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Antrag der Fraktion "Freie Wähler" bezüglich "Bürgersteige beidseitig der Sittarder Straße ..... in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Dienstag, den 28. Januar 2016 kommt zur Unzeit.

 

Der Antrag der Freien Wähler ist grundsätzlich nicht falsch.

 

Er ist aber nicht wirklich neu.

 

Bürgernahe Politik ist auch schon von Ratsmitgliedern in den vorherigen Jahren gemacht worden. In den Gangelter Ratsgruppensitzungen der vergangenen Jahre ist dieses Thema häufiger besprochen worden.

 

Viele Dinge sind in die Wege geleitet worden:

 

z.B. sind Fotos in Häusern der Sittarder Str. von Setzrissen gemacht und an den Kreis weitergegeben worden mit der

             Bitte/Forderung die Geschwindigkeit im Bereich zwischen (ehemals) Getränke Nöhte und Altem Rathaus zu

             senken;

           

             sind Anträge auf Geschwindigkeitsreduzierung vom Kreisverkehr Einkaufszentrum bis zum Ortseingang

             gestellt worden;

             

             wurde ein Zebrasteifen im Bereich Bruchstraße / Wallstraße gefordert;

             

             wurde die Querungshilfe am Einkaufszentrtum durchgesetzt (begonnen unter Willi Schürgers,

             fortgeführt unter Kalle Milthaler, beendet unter Gerd Schütz);

           

             sind Kanaldeckelsanierungen im Fahrbahnbereich (Stichworte: "Tassen klirren im Schrank")

             durchgeführt worden;

           

             wurde über eine Verteilung der LKW (reine Ortsdurchfahrt) in eine Richtung über den Luisenring

             und die Franz-Savels-Straße nachgedacht.

 

Aufgrund der Tatsache, dass die Sittarder Straße Teil einer Bundesstraße ist, konnten viele Maßnahmen nicht durchgeführt werden, da Bundesstraßen in erster Linie dem überregionalen Verkehr dienen.

 

Eine Verengung der Fahrbahn einhergehend mit einer Verbreiterung der Bürgersteige ist wünschenswert, aber aufgrund des Verkehrsaufkommens nicht zielführend. Durch die zwangsläufig entstehenden Staus würde die Umwelt durch Lärm- und Stickoxyde stark ansteigen. Das kann auch von den Freien Wählern nicht gewollt sein.

 

Immer wieder wurde duch die CDU-Mehrheitsfraktion betont, dass nach Fertigstellung der B56n und der Ortsumgehung Gangelt umgehend eine Herabstufung der Straße zur Gemeindestraße beantragt werden wird.

 

Eine dem Ortsbild angepasste Lösung muss zeitgleich erarbeitet werden.

 

Dieser Antrag der Freien Wähler kommt zur Unzeit.

 

Er ist "Populismus (1) in reinster Form.

 

Wie ist sonst zu erklären, dass der Antrag bereits im Vorfeld der Ausschuss-Sitzung in der Tagespresse veröffentlicht wurde.

 

1)    Populismus: Der Duden (21.Auflage) erklärt den Begriff als opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht. In der Umgangssprache ist dies ein häufiger Vorwurf an bestimmte Parteien und einzelne Politiker. Besonders in Europa verwenden ihre politischen Gegener den Ausdruck als Kampfbegriff (Schlagwort), um eine Manipulation und Instrumentalisierung der Bevölkerung für eigene Zwecke zu kritisieren. Sie werfen ihnen vor, mit leeren oder unrealistischen Versprechungen Wählerstimmen gewinnen zu wollen, und sagen ihnen dabei oft persönliches Machtstreben, mangelnde Verantwortung für die politische Zukunft des Landes, fehlende Nachhaltigkeit der politischen Ziele und fehlende Lösungen für aktuelle Probleme nach.

Als Populisten bezeichnete Politiker betonen dagegen in der Regel ihre "Bürgernähe" im Gegensatz zur "etablierten" Politik, werfen ihren Gegnern vor, problemblind zu sein, undemokratisch vorzugehen und elitären Partikularinteressen verpflichtet zu sein.

Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tholen,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Dahlmanns,
Frau Fernholz, Herr Mevissen, Herr Görtz
verehrte RatskollegInnen und –kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.

 

Kurz, kürzer am kürzesten, so ist meine Überschrift zur heutigen Haushaltsrede.

 

Nachdem uns die Unterlagen des Haushalts zugesandt wurden, haben wir diese dann gemeinsam mit dem Kämmerer Herrn Dahlmanns und unserem Bürgermeister Herrn Tholen in unserer internen Haushaltssitzung beraten.

 

Komplette Haushaltsrede 2016 zum Download

Anhänge:
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8. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am 07.12.2016 im Rathaus Gangelt

 

 - Auszug Ratsarbeit "Tagesordnung 1- 3"

 

1. Gedenkminute für das Verstorbene Ratsmitglied Heinz Huben

    Bürgermeister Bernhard Tholen gedenkt in einer Trauerrede des verstorbenen Ratsmitgliedes Heinz Huben

    Es folgt eine Gedenkminute

 

2. Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Leo Schroten

    Neues Ratsmitglied für den verstorbenen Heinz Huben wird Leo Schroten

 

3. Verleihung des Ehrenamtspreises 2015

    Die diesjährigen Ehrenamtspreisträger sind Frau Annemarie Jörissen und Norbert Schmitz

 

Gangelt direkt 2/2015 ist da

Hier der Download unseres dritten Newsletters.

Anhänge:
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WDR-Studio Aachen

 

Heinsberg:  B 56n kann weiter gebaut werden

 

Die Bundesstraße 56n, die die Autobahn 46 bei Heinsberg mit den Niederlanden verbinden soll, kann zu Ende gebaut werden.

Eine Beschwerde gegen den letzten Bauabschnitt wurde nun abgelehnt. Damit kann der Landesbetrieb Straßen-NRW das Vergabeverfahren für den 5-Millionen-Euro-Auftrag fortsetzen. Die Bauarbeiten sollen bis Anfang 2017 beendet sein.

Stand 26.10.2015, 18.22 Uhr WDR

(Quelle wdr.de/studio/aachen/nrwinfos)

451.611 Euro Fördermittel für Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in die Infrastruktur für Gangelt

 

Die Bezirksregierung Köln hat an 102 Kommunen Förderbescheide in Höhen von 224 Millionen versandt.

In den Kreis Heinsberg fließen insgesamt rund 17,1 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Kreis 5.288.515 Euro ,Erkelenz: 987.319 Euro Gangelt 451.611 Euro, Geilenkirchen 1.389.467 Euro, Heinsberg 1.696.609 Euro, Hückelhoven 2.813.688 Euro, Selfkant 525.171 Euro, Übach-Palenberg 1.383.880 Euro, Waldfeucht 340.735 Euro, Wassenberg 1.308.803 Euro, Wegberg 932.485 Euro.

Die Fördermittel (10% der förderfähigen Kosten müssen die Kommunen selbst erbringen) werden pauschal angewiesen. Dadurch können der Kreis und die Gemeinden eigene Schwerpunkte setzen.

(Quelle GVZ vom 20.Okt. 2015)

 

7. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am 29.09.2015 im Rathaus Gangelt

 

- Auszug Ratsarbeit "Tagesordnung 1 - 4"

 

1. Verabschiedung des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Johannes Hermanns

    - entfällt

2. Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Harry Himpel

   Herr Himpel wurde vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften 

   Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

3. Neuwahl des Ortsvorstehers für den Gemeindebezirk Langbroich-Harzelt

    Herr Harry Himpel wird zum Ortsvorsteher des Gemeindebezirkes Langbroich-Harzelt gewählt.

    - mit 26 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen

4. Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung von Ausschüssen

   - einstimmig lt. Beschlussvorschlag

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Bundeshilfe nach "Flüchtlingsgipfel " für die Kommunen

 

3,1 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden des Kreises Heinsberg


Beim Treffen im Kanzleramt ist ein Maßnahmenpaket mit Finanzhilfen und Konzepten zum Asylrecht beschlossen worden. Voraussetzung dafür ist, dass die Länder sich als verlässliche Partner erweisen und die Bundesmittel ensprechend der Kostenträgerschaft dort ankommen wo die Flüchtlinge untergebracht sind und betreut werden, so CDU-MdB Wilfried Oellers.

 

Die Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg sollen folgende zusätzliche Finanzhilfen erhalten:

Erkelenz 552.000 Euro; Gangelt 161.000 Euro; Geilenkirchen 350.000 Euro; Heinsberg 515.000 Euro; Hückelhoven 471.000 Euro; Selfkant 138.000 Euro; Übach-Palenberg 284.000 Euro; Waldfeucht 117.000 Euro; Wassenberg 219.000 Euro und Wegberg 363.000 Euro.

 (Quelle GVZ vom 28.09.2015)

 

Zweite Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes

 

Der Rat der Gemeinde Gangelt hat in seiner jüngsten Sitzung die zweite Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes verabschiedet.

Nach §1 des Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung in NRW (FSHG) ist es Aufgabe der Gemeinden, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten. Was den örtlichen Verhältnissen entsprechend leistungsfähig für die Feuerwehr Gangelt bedeutet, definiert der Brandschutzbedarfsplan. Hierin wird beschrieben, wie viele Feuerwehrangehörige die Gemeinde Gangelt zur Erreichung der definierten Schutzziele benötigt werden, welche Fahrzeuge und welche Ausrüstung ihnen zur Verfügung gestellt werden müssen, um die auferlegten Aufgaben im Ernstfall voll erfüllen zu können.

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Gesetzentwurf zur Verteilung von Investitionsfördermitteln liegt vor

 

Der Bund will im Zeitraumvon 2015 bis 2018 bundesweit insgesamt 3,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung stellen. Unter anderem sollen Maßnahmen zur Lärmbekämpfung an Straßen, energetische Sanierungsmaßnahmen sowie Investition mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur förderfähig sein.

Die Fördermittel werden den nordrhein-westfälischen Kommunen nach Angabe der Landesregierung pauschal zur Verfügung gestellt. Die pauschale Verteilung gewährleiste, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können. Die Investitionsmaßnahmen würden mit bis zu 90 Prozent gefördert, heißt es weiter.

Die vorläufigen Summen für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden:

Erkelenz 987.319 Euro, Gangelt 451.611 Euro, Geilenkirchen 1.389.487 Euro, Heinsberg 1.696.609 Euro, Hückelhoven 2.813.688 Euro, Selfkant 525.172 Euro, Übach-Palenberg 1.383.880 Euro, Waldfeucht 349.736 Euro, Wassenberg 1.308.803 Euro, Wegberg 932.486 Euro.

(Quelle: Geilenkirchener Volkszeitung vom 20.8.2015)

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