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Beitragsarchiv

Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tholen,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Dahlmanns,
Frau Fernholz, Herr Mevissen, Herr Görtz
verehrte RatskollegInnen und –kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.

 

Erst am 18. Febr. haben wir den Haushalt 2014 verabschiedet. Nach nunmehr rund 10 Monaten liegt uns heute bereits der Haushalt für das 2015 vor.

 

Diesen haben wir, gemeinsam mit dem Kämmerer Herrn Dahlmanns und unserem Bürgermeister Herrn Tholen, in unserer internen Haushaltssitzung beraten.

 

Komplette Haushaltsrede 2015 zum Download

4. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am 9. Dezember 2014 im Rathaus Gangelt

 

Auszug "Ratsarbeit" Tagesordnung 1-4

 

1. Verleihung des Ehrenamtspreises 2014

    Preisträger im Jahr 2014 waren der NABU-Gangelt

    und die Intressengemeinschaft Kinderspielplatz Niederbusch

2. Antrag der Freien Wähler auf Ergänzung der Niederschrift über die 3. Sitzung

    des Gemeinderates am 30. Sept. 2014

    - der Antrag wurde mit 2 Nein-Stimmen abgelehnt

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Vorstandsneuwahlen bei den CDU-Ortsverbänden

 

Im vergangenen Monat wurden die Vorstände bei den CDU-Ortsverbänden neu gewählt.

 

Ergebnis Ortsverband Birgden-Kreuzrath:

Vorsitzender:         Hermann-Josef Peters

stv. Vorsitzender:   Wolfgang Erkens 

Schriftführer:          Uwe Kröger 

Beisitzer:               Heinz Schmitz, Stefan Erkens, Jürgen Remarque 

 

Ergebnis: Ortsverband Gangelt-Hastenrath-Stahe:

Vorsitzender:        Dr. Heiner Breickmann

stv. Vorsitzender:  Dr. Hermann von den Driesch

Schriftführer:         Jens Kuypers

Beisitzeer:            Heinz Borkenhagen, Robert Dahlmanns, Guido Gillissen, Martin Offergeld,

                            Franz Molls, Ernst-Josef Zillgens, Wilfried Welter

 

Ergenis: Ortsverband Langbroich-Schierwaldenrath:

Vorsitzender:        Hans Ohlenforst

stv. Vorsitzender: Johannes Hermanns

Schriftführer:        Anton Rulands

Beisitzer:             Dagmar Ohlenforst, Harry Himpel

Grunderwerbsteuer steigt

 

Zum zweiten Mal innerhalb von 3 Jahren soll die Grunderwerbsteuer erhöht werden. Sie beträgt ab dem 01. Januar 2015 dann 6,5%.

Dies hat die Rot-Grüne-Landesregierung am 28. Okt. 2014 beschlossen .

Die Steuer wird fällig, wenn ein Grundstück/Grundstücksanteil erworben wird. Bauen/Hauskauf wird somit teurer.

 

Wahlversprechen vor der Kommunalwahl im Mai scheitern an der schlechten Finanzlage in NRW.

Steuererhöhungen trotz Rekordeinnahmen und niedriger Zinsen  scheinen die einzige Möglichkeit zu

sein den NRW-Haushalt zu verbessern.

 

 

Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen

 

Erfolg für die NRW-CDU.

 

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt Änderungen an seinen Plänen für eine Pkw-Maut in Aussicht.

Im Gespräch mit CDU-Spitzenpolitikern aus Nordrhein-Westfalen habe Dobrindt zugesichert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, dem alle Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion zustimmen könnten.

So erwäge er, die Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen einzuführen, erst wenn im Jahr 2018 die LKw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werde, könnte die Pkw-Maut auch auf Bundesstraßen erhoben werden.

Dobrindt will seinen Gesetzentwurf bis Ende Oktober vorlegen.

3. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am 30. September 2014 im Rathaus Gangelt

 

Auszug "Ratsarbeit" Tagesordnung 1-4

 

1. Einführung und Verpflichtung von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürger durch den Bürgermeister

Ratsmitglieder Formen und K Reh, 

sachkundige Bürger L Dohmen und Remarque

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2. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am 04.09.2014 im Rathaus Gangelt

 

Auszug "Ratsarbeit"  Tagesordnung 1 - 5

 

1. Einführung des Bürgermeisters

In feierlicher Form führt der stellvertretende Bürgermeister Stefan Palloks Bürgermeister Tholen in sein Amt ein.
Herr Palloks wünscht Herrn Tholen für seine Tätigkeit viel Glück.
Herr Tholen dankt dem stellvertretenden Bürgermeister für die freundlichen Worte und freut sich, die Geschicke der Gemeinde Gangelt für eine weitere Amtszeit gestalten zu dürfen.

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Region Aachen spricht sich gegen Maut-Pläne des Bundesverkehrsministeriums aus

 

Gegen verkehrspolitische Abschottung und für ein lebendiges Miteinander!

Seit mehr als 30 Jahren setzen sich die Region Aachen und ihre Vorgängerorganisation für den Abbau nationalstaatlicher Grenzen und Hindernisse im Dreiländereck ein. Europa ist in der Euregio Maas-Rhein kein komplexes politisches Konstrukt, sondern gelebter Alltag. Einkaufen, Arbeiten und Freizeitaktivitäten auf der jeweils anderen Seite der Grenze gehören für viele Bürger und Bürgerinnen zum täglichen Leben.

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Antrag zur Durchführung der Pflege- und Unterhaltun gsarbeiten in den Grünanlagen der Ortsteile der Gemeinde Gangelt

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernhard Tholen,

 

der Pflege- und Unterhaltungszustand der kommunalen Grünanlagen in den Ortsteilen der Gemeinde Gangelt ist bereits Jahren wiederkehrend Gegenstand kritischer Rückmeldungen aus der jeweiligen Dorfbevölkerung. Auch bei möglichst wohlwollender Betrachtung zugunsten der Gemeindeverwaltung ist die Kritik bereits seit Jahren berechtigt.

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Antrag zu Maßnahmen der Gemeinde Gangelt zum Schutz vor Überschwemmungsgefahren im ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet entlang des Saffeler Baches

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernhard Tholen,

 

am 26.11.2007 ist die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (EG-HWRM-RL) in Kraft getreten und wurde mit der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31.07.2009 in bundesdeutsches Recht umgesetzt. Die EU-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie sieht die Erstellung von Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikoarten bis Ende 2013 vor. Auf der Grundlage dieser Karten sollen sodann Hochwasserrisikomanagementpläne erarbeitet werden.

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