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Gangelter Bauausschuss genehmigt Amselschule in Wohnhaus

Aus planungsrechtlicher Sicht gibt es keine Einwände dagegen, die Schule in einem Einfamilienhaus einzurichten. Aus der Politik gibt es auch Kritik.

Gangelt-Birgden Ein „Herzlich Willkommen“ klingt sicherlich anders. Doch unter den gegebenen Umständen muss man es dennoch als Erfolg verbuchen. Zumindest aus Sicht der Elterninitiative, die die Freie Aktive Grundschule „Amsel“ in Gangelt ins Leben gerufen hat. Der Bauausschuss der Gemeinde hat nun mit fünf Ja-, zwei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen das gemeindliche Einvernehmen zu einem Antrag auf Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Grundschule erteilte.

Wie berichtet, soll die Amselschule zum Schuljahr 2020/21 in Birgden an der Geilenkirchener Straße in einem bislang als Einfamilienhaus genutzten Gebäude starten. Die Nutzungsänderung von Wohn- in Schulgebäude hatte der Verein Amselschule beim Kreis Heinsberg beantragt, da die Gemeinde Gangelt kein eigenes Bauamt besitzt.

Der Kreis hatte im Verlauf des Genehmigungsverfahrens die Gemeinde nun zu einer Stellungnahme nach Paragraph 36 Baugesetzbuch aufgefordert. Bürgermeister Bernhard Tholen hatte gleich zu Beginn der Sitzung, die von einigen Bürgern, darunter zukünftige Nachbarn der Schule und Vertretern des Vereins Amselschule, besucht wurde, klargestellt, dass es aus planungsrechtlicher Sicht keine Gründe gebe, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Eine Schule sei in einem Mischgebiet wie dem in Birgden zulässig. Er habe den Punkt dennoch auf die Tagesordnung gesetzt, da das Thema Amselschule bereits vor einem Jahr im Schulausschuss politisch behandelt worden sei.

 

Karl-Heinz Milthaler, Fraktionsvorsitzender der CDU, teilte die Einschätzung des Bürgermeisters. Die Erteilung des Einvernehmens sei „lediglich ein formaljuristischer Akt.“ Aus den Paragraphen 31, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches würden sich keine Gründe ergeben, die das Versagen des Einvernehmens rechtfertigen würden. Deshalb „müsse“ die CDU-Fraktion „mehrheitlich“ zustimmen. Dennoch habe die CDU, so Milthaler, Zweifel daran, dass ein Schulbetrieb in einem Einfamilienhaus zielführend sei.

Seine Fraktion sehe die Einrichtung der Amselschule in der Gemeinde als nicht erforderlich an, da die bereits bestehenden Schulen Unterricht auf bestmöglichem Niveau bieten würden. Rainer Mansel, Fraktionsvorsitzender der SPD, brachte einen sozialdemokratischen Aspekt ein. Er sah den sozialen Frieden in der Gemeinde gestört, da in der Amselschule ein Lehrer für nur acht Schüler aus Steuergeldern bezahlt würde. Markus Salden vom Kernteam der Amselschule hofft zukünftig auf ein gutes Miteinander mit der Gemeinde und verweist darauf, dass die Amselschule eine Vielfalt in die bis dato homogene Schullandschaft bringe. Man werde auch, nachdem man schon in den einvernehmlichen Dialog mit den unmittelbaren Nachbarn an der Geilenkirchener Straße eingetreten sei, den Kontakt zu den entfernteren Nachbarn suchen, die nach der Bauausschusssitzung ihren Unmut über die Schulansiedlung geäußert hatten. (defi)

 

AN vom 13.12.20

 Weihnachtliches Loblied auf Bürgermeister und Kämmerer

Adventliche Harmonie im Gangelter Rat. Nur ein Päckchen fehlt unterm Tannenbaum: Der hauptamtliche Gerätewart für die Freiwillige Feuerwehr.

Gangelt Festtagsstimmung herrschte bei der vergangenen Sitzung des Rates der Gemeinde Gangelt. Die Haushaltssatzung 2020 lag eingepackt unter dem Baum. Alle Fraktionen stimmten ein in das Loblied auf die Gemeindefinanzen und erteilten dem dank eines sicheren Polsters in der Gemeindekasse auch im kommenden Jahr ausgeglichen Haushalt ihre Absolution. Selbst Rainer Mansel, Fraktionschef der SPD, wünschte sich, dass die Gemeinde bei der Kommunalwahl 2020 wieder einen so guten Bürgermeister bekommen würde, wie sie ihn mit Bernhard Tholen über so viele Jahre gehabt habe. Ebenfalls hoch gelobt wurde Kämmerer Gerd Dahlmanns für seine Arbeit zum Wohl der Gemeinde und ihrer Kasse.

Schwarz, rot, grün

 

Auch wenn Bürgermeister Bernhard Tholen das schwarze Parteibuch in der Tasche trägt und von der SPD im letzten Amtsjahr Lob erfährt, „outete“ er sich in seiner jüngsten Haushaltssitzung als „Grüner“. Das darf man sicherlich so salopp schreiben, denn eine Grünen-Fraktion, zu der man ihm nun eine Nähe unterstellen könnte, gibt es ja in Gangelt nicht mehr. Das Thema Klimaschutz werde den Rat sicherlich auch im kommenden Jahr beschäftigen, meinte Tholen gut aufgelegt, nachdem Ingrid Heim für die FDP noch einmal bedauert hatte, dass ihr Vorschlag, einen „Grünen Tisch“ für Umwelt- und Klimafragen fraktionsübergreifend einzurichten, in 2019 keine Mehrheit gefunden hatte. Tholen hatte damals für den Antrag gestimmt, und winkte nun noch einmal mit seinem Weihnachtspräsent an die Ratsmitglieder in Richtung Klima. Tholen: „Ich habe für Sie hier eingepackt…, ach nein, ist ja gar nicht eingepackt, wäre ja schlecht für die Umwelt…“ Also lag das Buch „Wenn nicht jetzt, wann dann“ von Harald Lesch unverpackt auf den Tischen, das dem Klimaschutz gewidmet ist. Bei so viel Harmonie hätte man eigentlich auch der Freiwilligen Feuerwehr ihren hauptamtlichen Gerätewart gegönnt. Hübsch eingepackt in eine blaue Uniform hätte sich dieser bestimmt gut gemacht unter dem großen Weihnachtsbaum vor dem Rathaus. Doch wie schon im Haupt- und Finanzausschuss gab es lediglich zwei Stimmen für die Einführung einer hauptamtlichen Kraft, die die Ehrenamtler, die werktags einem Broterwerb nachgehen, bei Aufgaben entlastet, die über die zunehmende Zahl der Einsätze hinausgehen.

Lediglich die beiden Antragsteller Gerd Schütz (CDU) und Feuerwehrmann Oliver Thelen (CDU) stimmten für diese Position, die übrigen Ratsmitglieder für den Verwaltungsvorschlag, erst einmal ein Jahr lang den Bauhof vermehrt mit der Gerätewartung zu betrauen.

AN vom 11.12.2019

Kein hauptamtlicher Gerätewart für die Wehr
Antrag zur Entlastung der ehrenamtlichen Kräfte findet keine politische Mehrheit. Bauhof soll Aufgaben mitübernehmen.

 

Gangelt Es war einer der seltsamsten Anträge, die in der letzten Zeit beim Bürgermeister der Gemeinde Gangelt, Bernhard Tholen, eingegangen sind. Und da zwei Politprofis ihn stellten, muss es wohl einen Grund geben, warum dieser Antrag auf Einstellung eines hauptamtlichen Gerätewartes für die Freiwillige Feuerwehr Gangelt so und nicht anders in den Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Gangelt gelangte.

Die beiden Ratsherren Oliver Thelen und Gerd Schütz hatten den Antrag erarbeitet. Sie hatten viel Mühe aufgewandt, die Dringlichkeit der Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle darzustellen, die es den Wehrleuten ermöglichen soll, sich werktags verstärkt auf die zunehmende Zahl der Einsätze zu konzentrieren. Dennoch scheiterte der Antrag. Es wird zumindest vorläufig keinen hauptamtlichen Gerätewart der Gangelter Feuerwehr geben.

Die Aufgaben, die nicht mehr von den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten geleistet werden können, sollen von Mitarbeitern des Bauhofs übernommen werden. Damit der Bauhof nicht überfordert wird, sollen dessen Aufträge vermehrt an Externe vergeben werden. Dieses Konstrukt soll ein Jahr lang auf seine Tragfähigkeit überprüft werden.

Bürgermeister Bernhard Tholen hatte deutlich gemacht, dass für ihn der Antrag überraschend gekommen sei. Er habe vorher keinerlei Informationen vom Wehrleiter erhalten. Dass man nun helfen müsse, sei aber klar. Auf den Zuhörerplätzen verfolgten etliche Mitglieder der Gangelter Feuerwehr, unter ihnen auch deren Leiter Günter Paulzen und Antragsteller Oliver Thelen, die Sitzung. Gerd Schütz, wie sein Mit-Antragsteller Oliver Thelen Mitglied der CDU-Fraktion, bekam als Mitglied des Haupt- und Finanzschusses schnell mit, dass sich wohl keine Mehrheit, auch nicht in der eigenen Fraktion, für den hauptamtlichen Gerätewart finden würde. Rainer Mansel (SPD) eröffnete das Feuer. Massiv habe ihn die Art und Weise gestört, wie dieser Antrag eingebracht worden sei. Jemand, der sonst so viel Wert auf Korrektheit lege, übergehe hier die Feuerwehr. Mansel: „Der Antrag hätte hier von der Feuerwehr kommen müssen“, stellte Mansel fest. So detailliert, wie der Antrag ausgearbeitet sei, schleiche sich der Verdacht ein, dass man schon eine bestimmte Person für den Posten im Auge habe. Das ganze Verfahren, so wie es sich hier dargestellt habe, finde seine Fraktion unmöglich.

Gerd Schütz konterte, es sei durchaus Aufgabe der Politik, wenn in der Verwaltung etwas nicht gesehen werde oder nicht gesehen werden wolle, einzugreifen, auch wenn dem Wehrleiter nun der Vorwurf gemacht werde, den Bürgermeister übergangen zu haben. Er dürfe, so Schütz, wohl sagen, dass das Konzept zur Einstellung eines hauptamtlichen Gerätewartes gemeinsam mit Wehrleiter Günter Paulzen erstellt worden sei. Karl-Heinz Milthaler, Fraktionsvorsitzender der CDU, unterstützte den Vorschlag der Verwaltung, anstelle eines hauptamtlichen Gerätewartes weitere Aufgaben an den Bauhof zu übertragen und die Entwicklung der Geschichte in 2020 zu beobachten. Bürgermeister Tholen argumentierte, dass die Dienstaufsicht bei einem hauptamtlichen Gerätewart schlecht von einem ehrenamtlichen Wehrleiter zu leisten sei. Man werde, so Tholen, nun mit den ehrenamtlichen Führungskräften der Feuerwehr einen Arbeitsplan für den Bauhof erstellen.

Der Antrag von Tholen/Schütz wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt. Lediglich Gerd Schütz und Ludwig Dohmen (Freie Wähler) stimmten für den hauptamtlichen Gerätewart. Ebenso eindeutig wurde der Antrag der Verwaltung, den Bauhof vermehrt mit der Wartung von Feuerwehr-Gerätschaften zu betrauen, angenommen.

Was der Antrag zumindest geleistet hat, ist, dass die Diskussion über das, was die ehrenamtlichen Wehrleute neben der zunehmenden Zahl der Einsätze leisten können, in Gang gekommen ist.

AN vom 11.12.2019

Grün statt grau: Gangelt will Steinwüsten verhindern
Bei der Planung neuer Baugebiete findet der Klimaschutz stärkere Berücksichtigung. Bebauungspläne für Langbroich und Kreuzrath.

Gangelt So wie es mal war, wird es sicherlich nicht wieder werden. Doch ein paar Bäume mehr in den Ortschaften wären auch den Gangelter Politikern mit Blick auf den Klimaschutz willkommen. Bei der Realisierung neuer Baugebiete soll dies nun berücksichtigt werden.

Die Zeiten, als jeder Hauseigentümer auf dem Dorf auf seinem weit in die Feldflur reichenden Grundstück Apfel-, Birn- und Pflaumenbäume stehen hatte, um den Speiseplan auch im Winter anzureichern, sind leider nicht die Wegweiser für die Zukunft von dörflichen Baugebieten. Zu hoch sind die Grundstückspreise inzwischen auch im ländlichen Raum. Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Gangelt positionierte sich aber dennoch recht deutlich in Richtung mehr Grün und Klimaschutz.

Das geplante Neubaugebiet am „Vintelner Weg“ am Ortsausgang von Gangelt in Richtung Vinteln stellte Arnd Wilms, Projektleiter der VDH Projektmanagement GmbH, den Ausschussmitgliedern vor. Er ging in seinen Ausführungen zur Erschließungsplanung auf die Besonderheiten des abfallenden Geländes ein und die Verdichtung des Bodens mit ungelöschtem Kalk. Wilms erläuterte auch, dass die geschwindigkeitsreduzierenden Barken auf der am Baugebiet vorbeiführenden Hanxler Straße in Richtung der Zufahrt zum neuen Wohngebiet versetzt würden.

Der aus dem Ausschuss vorgetragene Wunsch, eine Begrünung entlang der Barken vielleicht sogar mit Bäumen zu installieren, musste Wilms aber an die Zuständigkeit des Kreises Heinsberg verweisen, da die Hanxler Straße eine Kreisstraße sei. Der schmale Randstreifen entlang der Barken würde aber wohl eh nicht für mehr als ein paar Blumenkübel reichen.

Mit kritischem Blick

Karl-Heinz Milthaler, CDU-Fraktionschef, verwies darauf, dass man schon länger die Ausbreitung der Steinwüsten in den Vorgärten kritisch verfolge und die Anpflanzung von Bäumen, die gut zu pflegen seien, begrüßen würde. Bürgermeister Bernhard Tholen unterstützte diese Idee auch im Hinblick auf den Klimaschutz.

Arnd Wilms´ Kollege Sebastian Schütt wird die Anregungen berücksichtigen, wenn er in die konkrete Planung zweier neuer Baugebiete in Langbroich und Kreuzrath einsteigt. Im Bauausschuss ging es zunächst einmal um die Aufstellung der Bebauungspläne „Auf dem Esel“ in Langbroich und „Am grünen Wegs´chen“ in Kreuzrath. Der Aufstellungsbeschluss wurde in der letzten Bauausschusssitzung des Jahres sozusagen kurz vor Toresschluss gefasst. Denn nur noch bis zum 31. Dezember können nach Paragraf 13b des Baugesetzbuches Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren einbezogen werden. So können Baugebiete von weniger als 10.000 Quadratmetern, die an bebaute Ortsteile anschließen, noch kostengünstig erschlossen werden.

Konkrete Planung folgt

Die nach alten Flurbezeichnungen benannten Baugebiete „Auf dem Esel“ in Langbroich und „Am grünen Wegs´chen“ in Kreuzrath erstrecken sich beide über eine Baulücke an den Hauptstraßen der Ortschaften in die Feldflur hinein. Wünschenswert auch im Sinne des Klimaschutzes wäre sicherlich, wenn sich ein dörflicher Charakter auch in den neuen Baugebieten in Form von Grün anstelle von grauen Steinwüsten wiederspiegeln würde. Sebastian Schütt, der darauf hinwies, dass der Kreis Heinsberg das Problem der Steinwüsten zusammen mit den Kommunen aktiv angehen wolle, wird die konkreten Planungen zu den beiden neuen Baugebieten beizeiten im Bauausschuss der Gemeinde Gangelt vorstellen. Die Möglichkeit, regulierend im Sinne des Klimaschutzes auf die Ausgestaltung der Baugebiete einzuwirken, hätte die Politik wohl.

AN vom 07.12.2019

Gute Jahre und Herausforderungen
Gangelter Haushalt 2020: Finanziell gute Lage und trotzdem ein wenig Wehmut

Gangelt Mit persönlichen Worten an Bürgermeister Bernhard Tholen eröffnete der Gangelter Kämmerer Gerd Dahlmanns seine Rede zum Haushalt 2020 im Haupt- und Finanzausschuss. Die Aufstellung des „letzten gemeinsamen“ Haushalts 2020 sei wie immer herausfordernd, oft stressig, aber auch immer interessant gewesen. „Unsere Meinungen gingen durchaus auseinander. Du, der Optimist, der Gestalter, ich, der Pessimist, der Bremser“, sagt Dahlmanns zu Tholen.

Trotz allem könne man bei einem Blick auf die gemeindlichen Finanzen feststellen: „1. Die Gemeinde ist schuldenfrei, 2. die Ausgleichsrücklage beträgt Ende 2020 unter Berücksichtigung der Planverluste 2019 und 2020 rund 8,8 Millionen Euro, gestartet sind wir 2009 mit 4 Millionen Euro.“

Erfreulich sei festzustellen, dass sich das Plandefizit von rund 2,5 Millionen Euro 2019 auf etwa 1,7 Millionen Euro 2020 verringere. Die Veränderungen zum Vorjahr würden auf folgenden Positionen beruhen: um 1,15 Millionen steigende Schlüsselzuweisungen; die Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit entfalle, 2019 fielen noch 345.000 Euro an; die Schulpauschale werde ausschließlich investiv veranschlagt, dies mindere die Erträge um 300.000 Euro; alle Kreisumlagen würden steigen, in der Summe um 675.600 Euro, besonders deutlich mehre sich die Jugendamtsumlage, um 467.000 Euro; der Personalaufwand werde mit einem Einmaleffekt von 270.000 Euro bei den Rückstellungszuführungen belastet.

Mehr Steuererträge

Der Gesamtaufwand mehre sich um 825.900 Euro oder 3,1 Prozent. Diese Mehrung betreffe nahezu alle Gliederungspositionen der Ergebnisplanung. Nur die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gingen zurück. Die Minderung in diesem Bereich um 330.000 Euro sei mit rückläufigen Instandhaltungen bei den Grundschulen verbunden.

Die Erträge würden sich 2020 um fast 1,6 Millionen Euro oder 6,7 Prozent mehren. Die Steuererträge stiegen um 480.000 Euro, 150.000 Euro entfielen auf die Gewerbesteuer, 163.000 Euro auf den Anteil an der Einkommenssteuer und weitere 160.000 Euro auf den Anteil an der Umsatzsteuer.

Da die Ausgleichsrücklage noch bei 10,5 Millionen Euro liege, sei der Haushalt bei einem Plandefizit von 1,7 Millionen Euro fiktiv ausgeglichen. Die Investitionen erreichten mit 9,3 Millionen Euro erneut einen Höchstwert. Prägend sei hier der nächste Bauabschnitt an der Gesamtschule, der mit 3,75 Millionen Euro zu veranschlagen sei. Welchen Stellenwert die Gemeinde den Schulen zukommen lasse, werde „klar wie Kloßbrühe“, wenn man sehe, dass 45 Prozent der gesamten investiven Auszahlungen die Schulen betreffen würden. Eine Million fließe in die Erschließung des Neubaugebietes „Hinter dem Kamp“ in Hastenrath. Eine weitere Million in Kanalbaumaßnahmen und nochmals eine Million in den Bau von Straßen und Wirtschaftswegen. Für die Feuerwehr seien zwei Fahrzeugersatzbeschaffungen mit insgesamt 700.000 Euro eingeplant.

Zusätzliche Informationen