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AZ vom 18.12.2020

Sitzungsunterlagen sollen künftig digital versendet werden

Beschluss des Gangelter Gemeinderats. Neue Voraussetzungen für die Zahlung von Sitzungsgeld für sachkundige Bürger.

Gangelt Der Rat der Gemeinde Gangelt hatte in seiner konstituierenden Sitzung am 10. November insgesamt 39 sachkundige Bürger bestimmt. Das sind 16 mehr als in der abgelaufenen Kommunalwahlperiode. Von den nun gewählten sachkundigen Bürgern sind 23 Personen nur in einem Ausschuss tätig. Bislang erhielten die sachkundigen Bürger für die Teilnahme an Ausschusssitzungen und für die Teilnahme an Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld von 21,20 Euro. Das Sitzungsgeld wurde den sachkundigen Bürgern bisher auch gezahlt, wenn in der Fraktionssitzung nicht über Sitzungen „ihrer“ Ausschüsse beraten wurde.

Wurde beispielsweise die Fraktionssitzung zur Vorberatung von Sitzungen des Haupt-und Finanzausschusses sowie des Bau-und Umweltausschusses durchgeführt, konnte ein sachkundiger Bürger, der etwa als stellvertretendes Mitglied im Schulausschuss tätig war, für die Teilnahme an der Fraktionssitzung Sitzungsgeld bekommen. In der letzten Sitzung vor Weihnachten in der Festhalle Breberen beschloss der Gemeinderat nun auf Vorschlag der Verwaltung, die Regelung zur Gewährung von Sitzungsgeld für die Teilnahme an Fraktionssitzungen im Einklang mit der Gemeindeordnung zu ändern.

Sitzungsgeld soll für Fraktionssitzungen demnach nur dann gezahlt werden, wenn die Teilnahme im Rahmen der Mandatsausübung erforderlich ist. Somit werden sachkundige Bürger für die Teilnahme an den Fraktionssitzungen nur noch ein Sitzungsgeld erhalten, wenn bei diesen Fraktionssitzungen Angelegenheiten „ihrer“ Ausschüsse behandelt werden. Der Vorschlag der Verwaltung wurde vor allem von den kleineren Fraktionen kritisch betrachtet, aber dennoch mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen in die Tat umgesetzt.

Für kleine Fraktionen wichtig

Rainer Mansel, Fraktionsvorsitzender der SPD, hielt es für wichtig, dass man die Meinung des normalen Bürgers im Verlauf eines Entscheidungsprozesses hören könne, dazu könne der sachkundige Bürger in den Fraktionssitzungen beitragen. Karl-Heinz Milthaler, Fraktionsvorsitzender der CDU, zeigte zwar Verständnis dafür, dass gerade für kleinere Fraktionen die Mitarbeit der sachkundigen Bürger wichtig sei, hielt es aber für notwendig, in den sauren Apfel zu beißen.

Die Mitarbeit der sachkundigen Bürger in den Fraktionen kam auch bei der Einführung des digitalen Sitzungsdienstes erneut im Rat zur Sprache. Um zukünftig die Sitzungsunterlagen in digitaler Form zu erhalten und zu bearbeiten, soll den Gangelter Ratsmitgliedern jeweils ein mobiles Endgerät zur Verfügung gestellt werden. Roger Schröder, Fraktionsvorsitzender der UB-Fraktion, fragte an, in welcher Form denn zukünftig die sachkundigen Bürger informiert werden sollen, denn diese würden ja kein Tablet bekommen. Bürgermeister Guido Willems verwies darauf, dass die sachkundigen Bürger natürlich in den E-Mail-Verteiler aufgenommen würden. Neben der Möglichkeit, über die Homepage der Gemeinde die Sitzungsunterlagen einzusehen, wird den politisch Tätigen zudem eine App zur Verfügung gestellt.

Wer sich partout nicht mit den digitalen Errungenschaften anfreunden kann, dem sollen auch zukünftig die Sitzungsunterlagen auf Papier von der Gemeindeverwaltung zugestellt werden.

Guenter-Dammers

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