Vinaora Nivo Slider

AN vom 27.03.2019

Zwei neue Baugebiete und Parkgebühren in der "City"

Das neue Baugebiet „Am Vintelner Weg“ befindet sich am nordöstlichen Rand der Ortslage Gangelt. Es grenzt an die Hanxler-Straße und die letzten Häuser am Ortsrand entlang der Pastor-Fischenich-Straße. Bebaut wird eine Fläche von zwei Hektar. Derzeit wird das Plangebiet überwiegend ackerbaulich genutzt. Die Erschließung erfolgt über die Hanxler Straße. Im Osten grenzt die Trasse der ehemaligen Selfkantbahn an das Baugebiet. Geplant ist die Umsetzung eines Konzeptes, welches die Wohnansprüche unterschiedlicher Nutzergruppen, beispielweise Senioren und junge Familien, erfüllt. Zu diesem Zweck sollen Mehrfamilienhäuser, Einzel- und Doppelhäuser mit unterschiedlichen Grundstücksgrößen entstehen. Die ergänzende Umsetzung von Reihenhäusern wird nicht ausgeschlossen. Die Bauweise orientiert sich grundsätzlich an den umliegenden Wohngebieten, so dass Ein- und Zweifamilienhäuser in offener und zweigeschossiger Bauweise zulässig sein sollen. Im Bereich der Mehrfamilienhäuser soll die Umsetzung vergleichsweise großzügiger Gebäudekörper ermöglicht werden. Der Bebauungsplan „Wohngebiet Gangelt-Nord VI“ befasst sich mit einem neuen Baugebiet am nördlichen Rand der Ortslage Gangelt und umfasst eine Fläche von 3,6 Hektar. Derzeit wird das Plangebiet ackerbaulich genutzt. Entlang der nördlichen Plangebietsgrenze verläuft ein Wirtschaftsweg. Die südlich angrenzenden Flächen werden derzeit bebaut. Im Osten entlang der Hermann-Josef-Claßen-Straße befinden sich kleinteilig bebaute Wohngebiete. Der Bebauungsplan „Gangelt-Nord VI“ befindet sich derzeit im „Vorentwurf zur Frühzeitigen Beteiligung“ und wird wohl erst in etwa zwei Jahren umgesetzt werden können. Da im Baugebiet „Am Vintelner Weg“ die Entwicklungsgesellschaft Gangelt im Besitz der Grundstücke ist, kann das Bauvorhaben hier schneller Gestalt annehmen.

An der Ablösung von Stellplätzen sollen zukünftig im Ortskern Gangelt Nutzungsänderungen und Renovierungsmaßnahmen im Altbestand nicht scheitern. Im Rahmen der Städtebauförderung wird der Ortskern saniert. Um Hausbesitzer nicht abzuschrecken, sollen sie zusätzlich zu den Renovierungskosten nicht auch noch die hohen Ablösebeiträge für nicht geschaffenen Parkraum zahlen müssen. Eine entsprechende Änderung der Satzung wurde bei sechs Gegenstimmen der Sozialdemokraten, der Unabhängigen Bürger und der FDP beschlossen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Achim Philippen, befürchtete, dass am Ende die Gemeinde für die fehlenden Parkplätze wird aufkommen müssen. Gerhard Schütz (CDU) hielt entgegen, im Ortskern Gangelt gebe es genügend Parkplätze, die zu Fuß zu erreichen seien, vielleicht nicht direkt vor jeder Tür der gewünschte.

Von der Tagesordnung genommen wurde die Öffnung der Stichstraße zwischen der Hanstraße und Im Hönzel in Birgden, die CDU-Ratsmitglied Heinz Schmitz beantragt hatte. 40 Anwohner der beiden Straßen hatten bei der Verwaltung eine Unterschriftenliste gegen die Öffnung eingereicht, die den Ratsmitgliedern aber erst in der Sitzung zuging. Heinz Schmitz ließ den Tagesordnungspunkt daher zurückstellen, um die betreffenden Anwohner aufklären zu können. „Das ist doch schon mal eine gute Idee“, kommentierte Bürgermeister Bernhard Tholen. Tholens „Glückwunsch“ ging bei einem weiteren Tagesordnungspunkt der Ratssitzung an Gerhard Schütz. Schütz „darf“ als Ortsvorsteher von Gangelt einen Runden Tisch mit Anwohnern und Passanten der Lindenstraße bilden. Schütz verwies aber darauf, dass erst noch die Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes abzuwarten sei. Darauf hätte er sich bereits mit den Beschwerdeführern geeignet, die sich (wie berichtet) vom Verkehr entlang ihrer Häuser belästigt fühlen.

AN vom 22.03.2019

Beschwerdeführer befürchtet Nachteile für Bürger

 Im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Gangelt wurde eine Beschwerde zu einer Vereinbarung über die Abwasserreinigung der Gemeinden Gangelt und Selfkant behandelt. Die Geschichte ist kompliziert, was in der Diskussion auch sehr deutlich wurde. Warum der Beschwerdeführer denn keine Ruhe gebe, wollte Helga Heinen von den Freien Wählern wissen. Die Frage, die sie im Haupt- und Finanzausschuss stellte, war ihr so wichtig, dass sie nach Ausbleiben einer Antwort zusammen mit Roger Schröder (Unabhängige Bürger) gegen den Verwaltungsvorschlag stimmte, die Beschwerde zurückzuweisen

. Es geht um eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Gangelt und Selfkant vom 15. Januar 2018. Diese befasst sich mit der Abwasserreinigung der beiden Gemeinden. Der Beschwerdeführer hatte gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW im Rahmen eines Bürgerantrages die Überprüfung der einstimmigen Beschlüsse angeregt, die zur Vereinbarung geführt hatten. Nach besserer Kenntnis der Sachlage sollte die Gemeinde die Aufhebung der Vereinbarung anstreben. Die Sachlage ist mehr als kompliziert, zumindest dann, wenn man kein Sachverständiger für Abwasser ist. So hatte Roger Schröder denn auch gleich zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Schröder räumte ein, für ihn seien das alles böhmische Dörfer, und über Dinge, die er nicht verstehe, könne er auch nicht abstimmen. Schröder kritisierte den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der lautet: „Nach eingehender Prüfung werden die vorgetragenen Anregungen und Bedenken zurückgewiesen und an der öffentlich–rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Gangelt und Selfkant festgehalten.“ Seinen Unterlagen, so Roger Schröder, lägen keine Hinweise auf eine eingehende Prüfung bei. Willibert Mewissen, Fachbereichsleiter Bauen und Planen der Gemeinde Gangelt, argumentierte, dass im Vorfeld der Ratssitzung vor etwa drei Jahren, in der die Vereinbarungeinstimmig beschlossen worden sei, eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Thematik stattgefunden habe. Bürgermeister Bernhard Tholen mahnte, die Sache nicht auf die lange Bank zu schieben, da sonst die Gemeinde Gefahr laufe, eine eigene Kläranlage, die sie derzeit nicht habe, bauen zu müssen. Zur Erklärung führte Tholen aus, dass die Vereinbarung zwischen Gangelt und Selfkant den Transport des Abwassers über Kanalleitungen in die Niederlande regle. Die niederländische Kläranlage steht in Susteren. Die Sache habe sich eh schon durch eine vom Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht eingereichte Klage um zwei bis drei Jahre verzögert, gab Bürgermeister Tholen zu bedenken. Der Richter habe die Sache aber nun behandelt und die Klage abgewiesen. Dass der Richter die Sache aber keineswegs „behandelt“ hatte, fiel mehreren Ausschussmitgliedern auf. Der Richter hatte lediglich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Angelegenheit des Beschwerdeführers wohl weniger um eine verwaltungsgerichtliche Klage als um einen Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW handelt. In der Sitzungsvorlage zum Haupt- und Finanzausschuss wird die Einschätzung des Verwaltungsgerichtes dargestellt: „Der Kläger, entsprechend befragt, bestätigte, dass er seiner Meinung nach nicht ausreichend angehört worden sei, dass ihm auch keine Gelegenheit gegeben werde, seine Argumente vorzutragen. Der Vorsitzende Richter wies darauf hin, dass zwar verschiedene Eingaben des Klägers erfolgt seien, dass jedoch eine Behandlung der Eingaben formell nicht nach den gesetzlichen Regelungen des § 24 GO NRW erfolgt sei. Nach eingehender Erörterung wurde seitens der Gemeinde die Verpflichtung übernommen, das Begehren des Klägers gemäß seinem Schreiben `Appell´ vom 2. Januar 2018 (Anlage) nach § 24 GO NRW zu behandeln und entsprechend den Regelungen in der Hauptsatzung dem Haupt- und Finanzausschuss unverzüglich vorzulegen. Der Kläger erklärte sodann den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.“ Mit der eigentlichen Problematik hatte sich der Richter also nicht befasst. Diese geht auf viele Jahre zurück, was die Geschichte wohl auch so undurchsichtig macht. Die anfangs zitierte Frage von Helga Heinen, warum der Beschwerdeführer denn keine Ruhe gebe, hatte Bürgermeister Bernhard Tholen, der noch gar nicht im Amt war, als die Geschichte ihren Lauf nahm, mit der Antwort beschieden: „Das wissen wir auch nicht.“ Aber Heinen könne ja mal den Beschwerdeführer fragen, der sitze hinter ihr im Zuschauerraum. Der Beschwerdeführer ist Assessor, Diplom-Ingenieur Heinz Hofmann aus Schalbruch. Er hatte mit seinem Büro ein Konzept zur Abwasserreinigung der Gemeinden Gangelt und Selfkant mit auf den Weg gebracht, das mit der neuen Vereinbarung den Bach runter gehen und durch ein neues ersetzt werden wird. Hofmann schreibt in seinem „Appell“ bezüglich der neuen Vereinbarung von 2018: „Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bedarf es nicht, weil die bestehende Vereinbarung vom 30.06.2006 nicht ersetzt zu werden braucht!“ Wie Heinz Hofmann im Gespräch mit dieser Zeitung erklärte, geht er davon aus, dass das neue Abwasserkonzept den Bürgern auch finanzielle Nachteile bescheren wird, die die Bürger noch spüren würden, wenn die Bürgermeister Tholen und Corsten nicht mehr im Amt seien. Hofmann sagte: „Ich würde mir nur wünschen, dass sich mal ein Sachverständiger mit diesem Thema befassen würde.“ Hofmann hatte während der Sitzung mehrfach recht leise eingewandt, das stimme doch so nicht, als Bürgermeister Tholen erklärt hatte, die neue Vereinbarung sei auch nötig geworden, weil die Gemeinde Selfkant aufgrund von Hochwassereignissen in Saeffelen nicht mehr das Abwasser aus Gangelt wie gewohnt hätte durchleiten können. Tholen hatte argumentiert, auch er hätte nicht anders reagiert als sein Kollege Corsten, wenn seine Bürger ersaufen würden. Der Beigeordnete Gerd Dahlmanns hatte erläutert, dass sich die Gemeinde Gangelt an den Vorgaben der Gemeinde Selfkant zu orientieren habe. Karl-Heinz Milthaler, Fraktionsvorsitzender der CDU, hatte mit dem Hinweis, die neue Vereinbarung bringe Gangelt Vorteile, gefordert, die Geschichte nun endlich abzuschließen. Warum Heinz Hofmann kein Gehör für seine Bedenken findet, ist schwer zu beurteilen, da die Geschichte tiefe Gräben gezogen hat. Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss sich mit deutlicher Mehrheit klar für das Festhalten an der Vereinbarung vom Januar 2018 ausgesprochen hat, wird der Rat der Gemeinde am kommenden Dienstag das abschließende Votum abzugeben haben.

Bauausschuss in Gangelt:Lärm, Staub und ein nicht gehaltenes Versprechen

Wer von Gangelt nach Schümm will, der verlässt Gangelt über die Hanxler Straße und fährt über Vinteln. Oder er biegt am Pennymarkt ab auf die Lindenstraße, nutzt den anschließenden Wirtschaftsweg, hüpft über die neue Brücke der B56n und landet an der Biogasanlage am Ortsrand von Schümm. Letztere Möglichkeit wählen wohl so viele Verkehrsteilnehmer, dass sich die indirekten Anwohner der Lindenstraße im neuen Wohngebiet Gangelt Nord IV entlang der Hermann-Josef-Claeßen-Straße dermaßen belästigt fühlen, dass sie sich an den Rat der Gemeinde Gangelt gewandt haben. Der Bauausschuss der Gemeinde nahm sich nun des Themas an, allerdings nur ganz kurz, mehr Aufmerksamkeit soll folgen, wenn das Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg eine Stellungnahme abgegeben hat.

14 Einträge weist die Unterschriftenliste auf, die die Anwohner ihrem Antrag beigefügt haben. Sie verweisen auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Bereich der angrenzenden Grundstücke rückwärts zum Wirtschaftsweg Lindenstraße. Der Verkehr habe drastisch zugenommen. „Wurde uns beim Ankauf der Grundstücke noch durch die EGG der Gemeinde Gangelt zugesichert, dass hier kaum Verkehrsaufkommen herrscht, so ist dies mittlerweile ins Gegenteil umgeschlagen“, heißt es im Schreiben an den Gemeinderat.

„Ständiger Betrieb und Verkehr von Fahrzeugen jeglicher Art, Nutzung der Straße als überwiegende Verbindung zu den Ortschaften Schümm und Breberen, überhöhte Geschwindigkeiten im Bereich der anliegenden Grundstücke/Anwohner, extremer landwirtschaftlicher Verkehr mit Traktoren, Saatmaschinen und Mähdreschern, Lkw-Betrieb (...), volle Nutzung der Geschwindigkeit durch Fahrer der Landmaschinen etc., keine Rücksicht auf Anwohner“, beklagen die Antragsteller. Auch die Gefahr für Passanten und eine mangelnde Ausleuchtung der Einmündung eines Weges aus dem Wohngebiet auf die Lindenstraße auf Höhe des Mercatorpunktes werden angeführt.

Minderung der Lebensqualität

Die unterzeichnenden Anwohner beklagen zudem eine Minderung der Lebensqualität im Bereich der Gärten durch extreme Staub- und Lärmbelästigung aufgrund der viel zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge jeglicher Art. Die Antragsteller möchten in Zusammenarbeit mit der Gemeinde nach einer adäquaten Lösung suchen, um einerseits die Belästigung der Anwohner auf ein erträgliches Maß zurückzuführen und „andererseits die Nutzung der Straße für die anliegenden Landwirte nicht gänzlich unmöglich erscheinen zu lassen“.

Die Anwohner machen Verbesserungsvorschläge: Reduzierung der Geschwindigkeit auf zehn Stundenkilometer, Ausleuchtung des Einmündungsbereiches am Mercatorpunkt, Einbau einer Schwelle, Umleitung der hauptwirtschaftlichen Zuwegung über die Hanxler Straße und ein Runder Tisch mit ortsansässigen Landwirten zur gemeinsamen Lösungsfindung.

Den Runden Tisch griff Günther Dammers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, auf. Er stellte den Antrag, einen solchen Runden Tisch unter Vorsitz des Gangelter Ortsvorstehers einzurichten, wenn die Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes des Kreises Heinsberg vorliege. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Einen interessanten Aspekt der rasanten Ansiedlungen rund um den Gangelter Ortskern wirft zitierter Passus im Antrag der Anwohner auf: „Wurde uns beim Ankauf der Grundstücke noch durch die EGG der Gemeinde Gangelt zugesichert, dass hier kaum Verkehrsaufkommen herrscht, so ist mittlerweile dies ins Gegenteil umgeschlagen.“ Offensichtlich prallen gerade Interessen der Alt- und Neugangelter ziemlich heftig aufeinander. Die alteingesessenen Landwirte wollen ihrem Broterwerb nachgehen, wie sie es bisher taten. Die Neu-Gangelter wollen ihre Ruhe, nicht aber den Lärm der immer größer werdenden Landmaschinen und deren Staub als Panade auf den Grillkoteletts.

Bleibt abzuwarten, ob die Gemeinde Gangelt eine Vermittlerrolle annimmt, oder ob Gangelts Ortsvorsteher Gerd Schütz auf den Spuren Salomons wandelnd den Interessen der Alt- und denen der Neubürger gerecht wird.

Zusätzliche Informationen