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AN vom 11.12.2019

Grün statt grau: Gangelt will Steinwüsten verhindern
Bei der Planung neuer Baugebiete findet der Klimaschutz stärkere Berücksichtigung. Bebauungspläne für Langbroich und Kreuzrath.

Gangelt So wie es mal war, wird es sicherlich nicht wieder werden. Doch ein paar Bäume mehr in den Ortschaften wären auch den Gangelter Politikern mit Blick auf den Klimaschutz willkommen. Bei der Realisierung neuer Baugebiete soll dies nun berücksichtigt werden.

Die Zeiten, als jeder Hauseigentümer auf dem Dorf auf seinem weit in die Feldflur reichenden Grundstück Apfel-, Birn- und Pflaumenbäume stehen hatte, um den Speiseplan auch im Winter anzureichern, sind leider nicht die Wegweiser für die Zukunft von dörflichen Baugebieten. Zu hoch sind die Grundstückspreise inzwischen auch im ländlichen Raum. Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Gangelt positionierte sich aber dennoch recht deutlich in Richtung mehr Grün und Klimaschutz.

Das geplante Neubaugebiet am „Vintelner Weg“ am Ortsausgang von Gangelt in Richtung Vinteln stellte Arnd Wilms, Projektleiter der VDH Projektmanagement GmbH, den Ausschussmitgliedern vor. Er ging in seinen Ausführungen zur Erschließungsplanung auf die Besonderheiten des abfallenden Geländes ein und die Verdichtung des Bodens mit ungelöschtem Kalk. Wilms erläuterte auch, dass die geschwindigkeitsreduzierenden Barken auf der am Baugebiet vorbeiführenden Hanxler Straße in Richtung der Zufahrt zum neuen Wohngebiet versetzt würden.

Der aus dem Ausschuss vorgetragene Wunsch, eine Begrünung entlang der Barken vielleicht sogar mit Bäumen zu installieren, musste Wilms aber an die Zuständigkeit des Kreises Heinsberg verweisen, da die Hanxler Straße eine Kreisstraße sei. Der schmale Randstreifen entlang der Barken würde aber wohl eh nicht für mehr als ein paar Blumenkübel reichen.

Mit kritischem Blick

Karl-Heinz Milthaler, CDU-Fraktionschef, verwies darauf, dass man schon länger die Ausbreitung der Steinwüsten in den Vorgärten kritisch verfolge und die Anpflanzung von Bäumen, die gut zu pflegen seien, begrüßen würde. Bürgermeister Bernhard Tholen unterstützte diese Idee auch im Hinblick auf den Klimaschutz.

Arnd Wilms´ Kollege Sebastian Schütt wird die Anregungen berücksichtigen, wenn er in die konkrete Planung zweier neuer Baugebiete in Langbroich und Kreuzrath einsteigt. Im Bauausschuss ging es zunächst einmal um die Aufstellung der Bebauungspläne „Auf dem Esel“ in Langbroich und „Am grünen Wegs´chen“ in Kreuzrath. Der Aufstellungsbeschluss wurde in der letzten Bauausschusssitzung des Jahres sozusagen kurz vor Toresschluss gefasst. Denn nur noch bis zum 31. Dezember können nach Paragraf 13b des Baugesetzbuches Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren einbezogen werden. So können Baugebiete von weniger als 10.000 Quadratmetern, die an bebaute Ortsteile anschließen, noch kostengünstig erschlossen werden.

Konkrete Planung folgt

Die nach alten Flurbezeichnungen benannten Baugebiete „Auf dem Esel“ in Langbroich und „Am grünen Wegs´chen“ in Kreuzrath erstrecken sich beide über eine Baulücke an den Hauptstraßen der Ortschaften in die Feldflur hinein. Wünschenswert auch im Sinne des Klimaschutzes wäre sicherlich, wenn sich ein dörflicher Charakter auch in den neuen Baugebieten in Form von Grün anstelle von grauen Steinwüsten wiederspiegeln würde. Sebastian Schütt, der darauf hinwies, dass der Kreis Heinsberg das Problem der Steinwüsten zusammen mit den Kommunen aktiv angehen wolle, wird die konkreten Planungen zu den beiden neuen Baugebieten beizeiten im Bauausschuss der Gemeinde Gangelt vorstellen. Die Möglichkeit, regulierend im Sinne des Klimaschutzes auf die Ausgestaltung der Baugebiete einzuwirken, hätte die Politik wohl.

AN vom 11.12.2019

Kein hauptamtlicher Gerätewart für die Wehr
Antrag zur Entlastung der ehrenamtlichen Kräfte findet keine politische Mehrheit. Bauhof soll Aufgaben mitübernehmen.

 

Gangelt Es war einer der seltsamsten Anträge, die in der letzten Zeit beim Bürgermeister der Gemeinde Gangelt, Bernhard Tholen, eingegangen sind. Und da zwei Politprofis ihn stellten, muss es wohl einen Grund geben, warum dieser Antrag auf Einstellung eines hauptamtlichen Gerätewartes für die Freiwillige Feuerwehr Gangelt so und nicht anders in den Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Gangelt gelangte.

Die beiden Ratsherren Oliver Thelen und Gerd Schütz hatten den Antrag erarbeitet. Sie hatten viel Mühe aufgewandt, die Dringlichkeit der Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle darzustellen, die es den Wehrleuten ermöglichen soll, sich werktags verstärkt auf die zunehmende Zahl der Einsätze zu konzentrieren. Dennoch scheiterte der Antrag. Es wird zumindest vorläufig keinen hauptamtlichen Gerätewart der Gangelter Feuerwehr geben.

Die Aufgaben, die nicht mehr von den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten geleistet werden können, sollen von Mitarbeitern des Bauhofs übernommen werden. Damit der Bauhof nicht überfordert wird, sollen dessen Aufträge vermehrt an Externe vergeben werden. Dieses Konstrukt soll ein Jahr lang auf seine Tragfähigkeit überprüft werden.

Bürgermeister Bernhard Tholen hatte deutlich gemacht, dass für ihn der Antrag überraschend gekommen sei. Er habe vorher keinerlei Informationen vom Wehrleiter erhalten. Dass man nun helfen müsse, sei aber klar. Auf den Zuhörerplätzen verfolgten etliche Mitglieder der Gangelter Feuerwehr, unter ihnen auch deren Leiter Günter Paulzen und Antragsteller Oliver Thelen, die Sitzung. Gerd Schütz, wie sein Mit-Antragsteller Oliver Thelen Mitglied der CDU-Fraktion, bekam als Mitglied des Haupt- und Finanzschusses schnell mit, dass sich wohl keine Mehrheit, auch nicht in der eigenen Fraktion, für den hauptamtlichen Gerätewart finden würde. Rainer Mansel (SPD) eröffnete das Feuer. Massiv habe ihn die Art und Weise gestört, wie dieser Antrag eingebracht worden sei. Jemand, der sonst so viel Wert auf Korrektheit lege, übergehe hier die Feuerwehr. Mansel: „Der Antrag hätte hier von der Feuerwehr kommen müssen“, stellte Mansel fest. So detailliert, wie der Antrag ausgearbeitet sei, schleiche sich der Verdacht ein, dass man schon eine bestimmte Person für den Posten im Auge habe. Das ganze Verfahren, so wie es sich hier dargestellt habe, finde seine Fraktion unmöglich.

Gerd Schütz konterte, es sei durchaus Aufgabe der Politik, wenn in der Verwaltung etwas nicht gesehen werde oder nicht gesehen werden wolle, einzugreifen, auch wenn dem Wehrleiter nun der Vorwurf gemacht werde, den Bürgermeister übergangen zu haben. Er dürfe, so Schütz, wohl sagen, dass das Konzept zur Einstellung eines hauptamtlichen Gerätewartes gemeinsam mit Wehrleiter Günter Paulzen erstellt worden sei. Karl-Heinz Milthaler, Fraktionsvorsitzender der CDU, unterstützte den Vorschlag der Verwaltung, anstelle eines hauptamtlichen Gerätewartes weitere Aufgaben an den Bauhof zu übertragen und die Entwicklung der Geschichte in 2020 zu beobachten. Bürgermeister Tholen argumentierte, dass die Dienstaufsicht bei einem hauptamtlichen Gerätewart schlecht von einem ehrenamtlichen Wehrleiter zu leisten sei. Man werde, so Tholen, nun mit den ehrenamtlichen Führungskräften der Feuerwehr einen Arbeitsplan für den Bauhof erstellen.

Der Antrag von Tholen/Schütz wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt. Lediglich Gerd Schütz und Ludwig Dohmen (Freie Wähler) stimmten für den hauptamtlichen Gerätewart. Ebenso eindeutig wurde der Antrag der Verwaltung, den Bauhof vermehrt mit der Wartung von Feuerwehr-Gerätschaften zu betrauen, angenommen.

Was der Antrag zumindest geleistet hat, ist, dass die Diskussion über das, was die ehrenamtlichen Wehrleute neben der zunehmenden Zahl der Einsätze leisten können, in Gang gekommen ist.

AN vom 7.Nov. 2019

Käferkatastrophe und ein Lärmgutachten

Bau- und Umweltausschuss: Wertverlust im Gemeindewald, Biogasanlage in Schümm und Neubau an der Grundschule Birgden

Gangelt Revierförster Wolfgang von der Heiden wünscht alljährlich den Mitgliedern des Gangelter Bau- und Umweltausschuss eine ruhige Adventszeit, nachdem er den Plan für das kommende Forstwirtschaftsjahr vorgestellt hat. In diesem Jahr war sein Besuch leider mit schlechten Nachrichten in Bezug auf den Gemeindewald verbunden. Die Trockenheit sei tief in den Boden gegangen, und der Borkenkäfer habe sich immens ausgebreitet, erläuterte von der Heiden.

Die bundesweite Käferkatastrophe habe dazu geführt, dass alle verfügbaren Unternehmen in den Hauptschadensgebieten gebunden seien. Daran werde sich wohl auch 2020 nichts ändern. Die Holzpreise bei Nadel- aber auch bei Laubholz seien stark unter Druck geraten. Deshalb sehe der Hauungsplan für 2020 nur das Fällen von Fichten und Kiefern in den von Käfern befallenen Gebieten vor. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass der Gemeinde in 2020 für ihre Waldgebiete Pflege- und Aufforstungskosten in Höhe von gut 27.000 Euro entstünden, denen Erträge aus dem Holzverkauf von lediglich 5.000 Euro entgegenstünden.

Grenzwerte werden eingehalten

 

Die Erweiterung der Biogasanlage in Schümm verbunden mit der Aufstellung eines zweiten Blockheizkraftwerkes im Bereich der Grundschule Breberen hatte in der letzten Ausschusssitzung für so große Irritation gesorgt, dass dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt worden war und für die aktuelle Sitzung nun der Lärmgutachter Michael Mück aus Herzogenrath auf Kosten des Betreibers der Biogasanlage eingeladen worden war, um über die Lärmproblematik zu berichten. Vor allem der zuständige Ortsvorsteher Günther Dammers (CDU) hatte sich so vehement zur Lärmproblematik geäußert, dass er damals selbst seine Fraktionskollegen verblüfft hatte. Dammers hatte unter anderem nicht einsehen wollen, dass zwei Anlagen nicht mehr Lärm machen sollten als eine.

Lärmgutachter Michael Mück bestätigte aber die Angaben im bereits vorliegenden Gutachten und unterstrich, dass lediglich von einer zusätzlichen Lärmemission von 1,1 Dezibel auszugehen sei. Diese sei für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar. Dass die Grenzwerte in Bezug auf die Lärmessionen nicht überschritten würden, war allerdings auch schon in der vergangenen Sitzung deutlich gemacht geworden.

Groß hinterfragt wurden die Ausführungen des Lärmgutachters Michael Mück nun nicht mehr. Der fraktionslose Hans-Günther Heinen untermauerte seine Argumentation, dass Biogasanlagen ein Gefahrenpotenzial darstellen würden, mit dem aktuellen Bericht eines Nachrichtenmagazins. Heinen bat, seine Bedenken, dass die Biogasanlage in Bezug auf mögliche Explosionsgefahr zu nah an der Wohnbebauung stünde, ins Protokoll aufzunehmen.

Platz für 240 Schüler

2022 soll mit der Erweiterung der Grundschule in Birgden begonnen werden. Christoph Apweiler von der Bougie Immobilien & Architektur GmbH stellte im Ausschuss die Entwurfsplanung vor. Die Kosten für den Erweiterungsbau sind derzeit auf 2,6 Millionen Euro geschätzt. Geplant ist ein neues Gebäude in direkter Nachbarschaft des alten mit Erd- und Obergeschoss.

Als zentraler Raum wird eine Mensa entstehen, die auch für Veranstaltungen mit rund 200 Personen genutzt werden kann. So muss die bestehende Turnhalle nur noch bei Großveranstaltungen hergerichtet werden. Das Obergeschoss wird über einen Aufzug erschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ein Musikraum, eine Küche, ein Besprechungszimmer und zwei Klassenräume.

Die Erweiterung diene vor allem dem Offenen Ganztagsangebot, wie Bürgermeister Bernhard Tholen erläuterte.

Gestartet sei man in diesem Beriech mit 30 Kindern. Wenn das neue Gebäude stehe, sei mit 100 bis 120 Kinder in der OGS und 240 Schülern insgesamt an der Birgdener Grundschule zu rechnen.

AN vom 07.12.2019

Gute Jahre und Herausforderungen
Gangelter Haushalt 2020: Finanziell gute Lage und trotzdem ein wenig Wehmut

Gangelt Mit persönlichen Worten an Bürgermeister Bernhard Tholen eröffnete der Gangelter Kämmerer Gerd Dahlmanns seine Rede zum Haushalt 2020 im Haupt- und Finanzausschuss. Die Aufstellung des „letzten gemeinsamen“ Haushalts 2020 sei wie immer herausfordernd, oft stressig, aber auch immer interessant gewesen. „Unsere Meinungen gingen durchaus auseinander. Du, der Optimist, der Gestalter, ich, der Pessimist, der Bremser“, sagt Dahlmanns zu Tholen.

Trotz allem könne man bei einem Blick auf die gemeindlichen Finanzen feststellen: „1. Die Gemeinde ist schuldenfrei, 2. die Ausgleichsrücklage beträgt Ende 2020 unter Berücksichtigung der Planverluste 2019 und 2020 rund 8,8 Millionen Euro, gestartet sind wir 2009 mit 4 Millionen Euro.“

Erfreulich sei festzustellen, dass sich das Plandefizit von rund 2,5 Millionen Euro 2019 auf etwa 1,7 Millionen Euro 2020 verringere. Die Veränderungen zum Vorjahr würden auf folgenden Positionen beruhen: um 1,15 Millionen steigende Schlüsselzuweisungen; die Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit entfalle, 2019 fielen noch 345.000 Euro an; die Schulpauschale werde ausschließlich investiv veranschlagt, dies mindere die Erträge um 300.000 Euro; alle Kreisumlagen würden steigen, in der Summe um 675.600 Euro, besonders deutlich mehre sich die Jugendamtsumlage, um 467.000 Euro; der Personalaufwand werde mit einem Einmaleffekt von 270.000 Euro bei den Rückstellungszuführungen belastet.

Mehr Steuererträge

Der Gesamtaufwand mehre sich um 825.900 Euro oder 3,1 Prozent. Diese Mehrung betreffe nahezu alle Gliederungspositionen der Ergebnisplanung. Nur die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gingen zurück. Die Minderung in diesem Bereich um 330.000 Euro sei mit rückläufigen Instandhaltungen bei den Grundschulen verbunden.

Die Erträge würden sich 2020 um fast 1,6 Millionen Euro oder 6,7 Prozent mehren. Die Steuererträge stiegen um 480.000 Euro, 150.000 Euro entfielen auf die Gewerbesteuer, 163.000 Euro auf den Anteil an der Einkommenssteuer und weitere 160.000 Euro auf den Anteil an der Umsatzsteuer.

Da die Ausgleichsrücklage noch bei 10,5 Millionen Euro liege, sei der Haushalt bei einem Plandefizit von 1,7 Millionen Euro fiktiv ausgeglichen. Die Investitionen erreichten mit 9,3 Millionen Euro erneut einen Höchstwert. Prägend sei hier der nächste Bauabschnitt an der Gesamtschule, der mit 3,75 Millionen Euro zu veranschlagen sei. Welchen Stellenwert die Gemeinde den Schulen zukommen lasse, werde „klar wie Kloßbrühe“, wenn man sehe, dass 45 Prozent der gesamten investiven Auszahlungen die Schulen betreffen würden. Eine Million fließe in die Erschließung des Neubaugebietes „Hinter dem Kamp“ in Hastenrath. Eine weitere Million in Kanalbaumaßnahmen und nochmals eine Million in den Bau von Straßen und Wirtschaftswegen. Für die Feuerwehr seien zwei Fahrzeugersatzbeschaffungen mit insgesamt 700.000 Euro eingeplant.

AN vom 15.10.2019

Keine Mehrheit für grünen Tisch zu Klimafragen

Bürgermeister Bernhard Tholen will geeignete Form suchen, um Klimaschutz über die Ausschussarbeit hinaus zu behandeln

Gangelt Nun hat Ingrid Heim doch noch einen Achtungserfolg mit ihrer Initiative, einen „grünen Tisch“ für Klimafragen im Gangelter Gemeinderat einzurichten, erzielt. In der Bau- und Umweltausschusssitzung dieser Woche hatte der Antrag der Freidemokratin „zur Einrichtung eines grünen Tisches zur Erstellung eines Umweltkonzeptes“ lediglich die Zustimmung der Sozialdemokraten gefunden und war somit baden gegangen.

Wie berichtet, hatte vor allem die CDU-Fraktion sich gegen einen „grünen Tisch“ ausgesprochen, da Sachentscheidungen zu Klimathemen sowieso im Bauausschuss behandelt werden müssten. Ideen und Anträge könnten direkt in diesen Ausschuss eingebracht werden. Auch Ingrid Heims Verzicht auf den Begriff „Umweltkonzept“ in ihrem Antrag zugunsten einer offenen Auseinandersetzung mit Klimaschutzthemen, hatte die Mehrheit der Bau- und Umweltausschussmitglieder nicht gewinnen können.

Im Rat stand der Antrag nun noch einmal zur Abstimmung an, und Ingrid Heim nutzte die Gelegenheit, dem Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten, Karl-Heinz Milthaler, deutlich zu machen, dass nicht nur er enttäuscht sei.

Milthaler hatte Heim vorgeworfen, den unter den Fraktionen geschlossenen Konsens, das Thema Klimaschutz nicht für politische Profilierung zu nutzen, verlassen zu haben. Darüber sei er sehr enttäuscht, hatte Milthaler erklärt. Heim widersprach Milthaler energisch. Ihr Antrag stelle nichts anderes dar, als das, was Milthaler selber gefordert habe, nämlich sich im Rahmen der politischen Arbeit mit dem Klimaschutz in der Gemeinde zu befassen. Auch wolle sie keinesfalls in Klimaaktionismus verfallen und das Thema zu Wahlkampfzwecken missbrauchen, das würde derzeit doch wenig Sinn machen, da es für einen Wahlkampf noch viel zu früh sei. Heim hob noch einmal positiv die Klimaschutzaktivitäten in der Gemeinde Gangelt hervor, die nach Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes 2012 geleistet worden seien. Doch bliebe immer noch Raum für Verbesserungen.

Freya Otto (SPD) verwies darauf, dass sie derzeit das Thema ganz groß mit ihren Kindern diskutiere, die sicher noch viel länger auf diesem Planeten leben würden als sie. Otto meinte, der „grüne Tisch“ sei eine gute Idee, auch im Hinblick auf die Einbeziehung der Bürger. Karl-Heinz Milthaler verwies noch einmal darauf, dass von den im Klimaschutzkonzept aufgeführten Projekten schon rund 80 Prozent umgesetzt worden seien. Dass dieses Thema wichtig sei, meinte Milthaler, „da bin ich bei Ihnen“. Ideen der Bürger könnten aber jederzeit an den Ausschuss herangetragen werden.

„Was wir hier umsetzen, ist Verwaltung“, stellte Milthaler fest. Und er fügte hinzu, in der Gemeinde Gangelt sei man beim Klimaschutz weiter als andere Gemeinden im Kreis. Bürgermeister Bernhard Tholen fand die Idee, über die Ausschussarbeit hinaus eine Form zu finden, das Thema Klimaschutz zu behandeln, durchaus richtig. Man müsse nur eine geeignete Form finden. Er sei gerne bereit, einmal Jugendliche einzuladen und das Thema mit ihnen zu besprechen oder eine Diskussionsrunde mit Jugendlichen und Politikern anzubieten. Tholen: „Es steht uns gut an, das Thema mit den Leuten zu diskutieren.“

Rainer Mansel, Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte schon im Bauausschuss den FDP-Antrag gut geheißen. Zaudern nach dem Motto „man müsste, man könnte“ sei bei diesem Thema nicht angebracht, argumentierte Mansel: „Weshalb machen wir es nicht.“

Impulse der Bürger vermisst

Klar sei doch, so Mansel, dass das keiner ernst nehmen würde, wenn die FDP das alleine mache. Mit Externen am Tisch würde das Thema aber nicht verpuffen, sondern hätte ein anderes Gewicht.

Gerd Schütz vermisste mehr Impulse aus der Bevölkerung. An einem „grünen Tisch“ würden doch nur wieder dieselben Leute sitzen.

Die folgende Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion zur Einrichtung eines „grünen Tisches“ zu Klimaschutzthemen, der als überparteiliches Gremium auch mit externen am Klimaschutz interessierten Bürgern besetzt werden sollte, verlief im Gemeinderat deutlich weniger entschieden als im Bau- und Umweltausschuss. Zwar stimmten 15 Ratsmitglieder gegen den Antrag, doch immerhin sechs inklusive des Bürgermeisters für den Antrag. Hinzu kamen noch vier Enthaltungen auch aus Reihen der CDU.

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