AN vom 07.12.2019
Gute Jahre und Herausforderungen
Gangelter Haushalt 2020: Finanziell gute Lage und trotzdem ein wenig Wehmut
Gangelt Mit persönlichen Worten an Bürgermeister Bernhard Tholen eröffnete der Gangelter Kämmerer Gerd Dahlmanns seine Rede zum Haushalt 2020 im Haupt- und Finanzausschuss. Die Aufstellung des „letzten gemeinsamen“ Haushalts 2020 sei wie immer herausfordernd, oft stressig, aber auch immer interessant gewesen. „Unsere Meinungen gingen durchaus auseinander. Du, der Optimist, der Gestalter, ich, der Pessimist, der Bremser“, sagt Dahlmanns zu Tholen.
Trotz allem könne man bei einem Blick auf die gemeindlichen Finanzen feststellen: „1. Die Gemeinde ist schuldenfrei, 2. die Ausgleichsrücklage beträgt Ende 2020 unter Berücksichtigung der Planverluste 2019 und 2020 rund 8,8 Millionen Euro, gestartet sind wir 2009 mit 4 Millionen Euro.“
Erfreulich sei festzustellen, dass sich das Plandefizit von rund 2,5 Millionen Euro 2019 auf etwa 1,7 Millionen Euro 2020 verringere. Die Veränderungen zum Vorjahr würden auf folgenden Positionen beruhen: um 1,15 Millionen steigende Schlüsselzuweisungen; die Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit entfalle, 2019 fielen noch 345.000 Euro an; die Schulpauschale werde ausschließlich investiv veranschlagt, dies mindere die Erträge um 300.000 Euro; alle Kreisumlagen würden steigen, in der Summe um 675.600 Euro, besonders deutlich mehre sich die Jugendamtsumlage, um 467.000 Euro; der Personalaufwand werde mit einem Einmaleffekt von 270.000 Euro bei den Rückstellungszuführungen belastet.
Mehr Steuererträge
Der Gesamtaufwand mehre sich um 825.900 Euro oder 3,1 Prozent. Diese Mehrung betreffe nahezu alle Gliederungspositionen der Ergebnisplanung. Nur die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gingen zurück. Die Minderung in diesem Bereich um 330.000 Euro sei mit rückläufigen Instandhaltungen bei den Grundschulen verbunden.
Die Erträge würden sich 2020 um fast 1,6 Millionen Euro oder 6,7 Prozent mehren. Die Steuererträge stiegen um 480.000 Euro, 150.000 Euro entfielen auf die Gewerbesteuer, 163.000 Euro auf den Anteil an der Einkommenssteuer und weitere 160.000 Euro auf den Anteil an der Umsatzsteuer.
Da die Ausgleichsrücklage noch bei 10,5 Millionen Euro liege, sei der Haushalt bei einem Plandefizit von 1,7 Millionen Euro fiktiv ausgeglichen. Die Investitionen erreichten mit 9,3 Millionen Euro erneut einen Höchstwert. Prägend sei hier der nächste Bauabschnitt an der Gesamtschule, der mit 3,75 Millionen Euro zu veranschlagen sei. Welchen Stellenwert die Gemeinde den Schulen zukommen lasse, werde „klar wie Kloßbrühe“, wenn man sehe, dass 45 Prozent der gesamten investiven Auszahlungen die Schulen betreffen würden. Eine Million fließe in die Erschließung des Neubaugebietes „Hinter dem Kamp“ in Hastenrath. Eine weitere Million in Kanalbaumaßnahmen und nochmals eine Million in den Bau von Straßen und Wirtschaftswegen. Für die Feuerwehr seien zwei Fahrzeugersatzbeschaffungen mit insgesamt 700.000 Euro eingeplant.
AN vom 15.10.2019
Keine Mehrheit für grünen Tisch zu Klimafragen
Bürgermeister Bernhard Tholen will geeignete Form suchen, um Klimaschutz über die Ausschussarbeit hinaus zu behandeln
Gangelt Nun hat Ingrid Heim doch noch einen Achtungserfolg mit ihrer Initiative, einen „grünen Tisch“ für Klimafragen im Gangelter Gemeinderat einzurichten, erzielt. In der Bau- und Umweltausschusssitzung dieser Woche hatte der Antrag der Freidemokratin „zur Einrichtung eines grünen Tisches zur Erstellung eines Umweltkonzeptes“ lediglich die Zustimmung der Sozialdemokraten gefunden und war somit baden gegangen.
Wie berichtet, hatte vor allem die CDU-Fraktion sich gegen einen „grünen Tisch“ ausgesprochen, da Sachentscheidungen zu Klimathemen sowieso im Bauausschuss behandelt werden müssten. Ideen und Anträge könnten direkt in diesen Ausschuss eingebracht werden. Auch Ingrid Heims Verzicht auf den Begriff „Umweltkonzept“ in ihrem Antrag zugunsten einer offenen Auseinandersetzung mit Klimaschutzthemen, hatte die Mehrheit der Bau- und Umweltausschussmitglieder nicht gewinnen können.
Im Rat stand der Antrag nun noch einmal zur Abstimmung an, und Ingrid Heim nutzte die Gelegenheit, dem Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten, Karl-Heinz Milthaler, deutlich zu machen, dass nicht nur er enttäuscht sei.
Milthaler hatte Heim vorgeworfen, den unter den Fraktionen geschlossenen Konsens, das Thema Klimaschutz nicht für politische Profilierung zu nutzen, verlassen zu haben. Darüber sei er sehr enttäuscht, hatte Milthaler erklärt. Heim widersprach Milthaler energisch. Ihr Antrag stelle nichts anderes dar, als das, was Milthaler selber gefordert habe, nämlich sich im Rahmen der politischen Arbeit mit dem Klimaschutz in der Gemeinde zu befassen. Auch wolle sie keinesfalls in Klimaaktionismus verfallen und das Thema zu Wahlkampfzwecken missbrauchen, das würde derzeit doch wenig Sinn machen, da es für einen Wahlkampf noch viel zu früh sei. Heim hob noch einmal positiv die Klimaschutzaktivitäten in der Gemeinde Gangelt hervor, die nach Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes 2012 geleistet worden seien. Doch bliebe immer noch Raum für Verbesserungen.
Freya Otto (SPD) verwies darauf, dass sie derzeit das Thema ganz groß mit ihren Kindern diskutiere, die sicher noch viel länger auf diesem Planeten leben würden als sie. Otto meinte, der „grüne Tisch“ sei eine gute Idee, auch im Hinblick auf die Einbeziehung der Bürger. Karl-Heinz Milthaler verwies noch einmal darauf, dass von den im Klimaschutzkonzept aufgeführten Projekten schon rund 80 Prozent umgesetzt worden seien. Dass dieses Thema wichtig sei, meinte Milthaler, „da bin ich bei Ihnen“. Ideen der Bürger könnten aber jederzeit an den Ausschuss herangetragen werden.
„Was wir hier umsetzen, ist Verwaltung“, stellte Milthaler fest. Und er fügte hinzu, in der Gemeinde Gangelt sei man beim Klimaschutz weiter als andere Gemeinden im Kreis. Bürgermeister Bernhard Tholen fand die Idee, über die Ausschussarbeit hinaus eine Form zu finden, das Thema Klimaschutz zu behandeln, durchaus richtig. Man müsse nur eine geeignete Form finden. Er sei gerne bereit, einmal Jugendliche einzuladen und das Thema mit ihnen zu besprechen oder eine Diskussionsrunde mit Jugendlichen und Politikern anzubieten. Tholen: „Es steht uns gut an, das Thema mit den Leuten zu diskutieren.“
Rainer Mansel, Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte schon im Bauausschuss den FDP-Antrag gut geheißen. Zaudern nach dem Motto „man müsste, man könnte“ sei bei diesem Thema nicht angebracht, argumentierte Mansel: „Weshalb machen wir es nicht.“
Impulse der Bürger vermisst
Klar sei doch, so Mansel, dass das keiner ernst nehmen würde, wenn die FDP das alleine mache. Mit Externen am Tisch würde das Thema aber nicht verpuffen, sondern hätte ein anderes Gewicht.
Gerd Schütz vermisste mehr Impulse aus der Bevölkerung. An einem „grünen Tisch“ würden doch nur wieder dieselben Leute sitzen.
Die folgende Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion zur Einrichtung eines „grünen Tisches“ zu Klimaschutzthemen, der als überparteiliches Gremium auch mit externen am Klimaschutz interessierten Bürgern besetzt werden sollte, verlief im Gemeinderat deutlich weniger entschieden als im Bau- und Umweltausschuss. Zwar stimmten 15 Ratsmitglieder gegen den Antrag, doch immerhin sechs inklusive des Bürgermeisters für den Antrag. Hinzu kamen noch vier Enthaltungen auch aus Reihen der CDU.
