AN vom 21. März 2018
Vorerst kein interkommunales Gewerbegebiet
Ein Antrag der Fraktion Freie Wähler, die Gemeindeverwaltung möge die Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes an der B56n prüfen, wurde im Rat der Gemeinde Gangelt mit einstimmigem Beschluss zurückgestellt.
Der Rat folgte damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Es solle abgewartet werden, so der Vorschlag der Verwaltung, bis die von den Bürgermeistern des Kreises Heinsberg initiierten, kreisweiten Gespräche zu interkommunalen Gewerbegebieten ein Ergebnis gebracht hätten.
Die Gemeindeverwaltung verwies darauf, dass die Überarbeitung des Regionalplans durch die Bezirksregierung Köln derzeit erfolge. Hierzu führe sie Gespräche mit allen Kommunen des Bezirks. Auch mit der Gemeinde Gangelt habe ein erstes Gespräch Ende November 2017 stattgefunden. Zurzeit bewerte die Bezirksregierung die Gesprächsergebnisse.
Dem Gespräch sei entnommen worden, so die Verwaltung, dass gewerbliche Entwicklungen im Bereich der „Allgemeinen Siedlungsbereiche“ Gangelt und Birgden des Regionalplanes möglich seien. Die Bezirksregierung habe in den Gesprächen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden allerdings auch den Wunsch nach einer regional abgestimmten Strategie für die gewerbliche Entwicklung vorgebracht.
Kreisweite Empfehlung
Die Bürgermeister hätten daraufhin vereinbart, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg nach Möglichkeit eine kreisweite Handlungsempfehlung für die Gewerbeflächenentwicklung zu erarbeiten.
Der Rat der Gemeinde Gangelt habe in seiner Sitzung am 23. Juni 2015 eine Neuaufstellung des gemeindlichen Flächennutzungsplanes beschlossen. Im Zuge dieser Neuaufstellung hätten mehrere Beratungen mit der Bezirksregierung Köln stattgefunden. In den Gesprächen habe Einigkeit bestanden, dass für die Gemeinde Gangelt Gewerbeflächen zur Verfügung stehen, die nicht interkommunal (also an der Grenze zu einer anderen Kommune oder gar zu mehreren Kommunen) liegen müssten.
Verfahren wird angepasst
Das weitere Verfahren zur Neuaufstellung müsse, so die Verwaltung, jedoch zeitlich der Überarbeitung des Regionalplanes angepasst werden.
AN vom 15. März 2018
Freibad Gangelt: Vergünstigung für Schüler und Studenten
Angenommen wurde von den Ausschussmitgliedern allerdings ein Kompromissvorschlag der CDU-Fraktion, den sie im Dialog mit der Jugendorganisation ausgearbeitet hatte. Dieser Antrag sieht vor, dass Schüler und Studenten bis zum Alter von 27 Jahren eine Saisonkarte zum Preis von 40 Euro erwerben können. Diverse Möglichkeiten der Eintrittspreisgestaltung waren zuvor diskutiert worden. Mit Rücksicht auf die notwendigen Einnahmen aus den Eintrittsgeldern wurde dann der Vorschlag der CDU-Fraktion angenommen. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Milthaler meinte, man könne ja nun erst einmal sehen, wie viele Saisonkarten von der entsprechenden Gruppe überhaupt erworben werden.
Ein generell ermäßigter Tarif hätte nach Einschätzung der Verwaltung zu Mindererträgen in Höhe von etwa 10.000 Euro geführt, die bei Umsetzung des Antrages der Jungen Union hätten kompensiert werden müssen. Auch die erforderliche Ausweiskontrolle sahen Verwaltung und einige Ausschussmitglieder als schwer zu bewerkstelligen an, wenn reger Betrieb am Kassenhäuschen herrscht.
AN vom 15. März 2018
Wohnquartier Mercatorstraße: Entscheidung im Juni?
AN vom 15. März 2018
Nikolaus-Grundschule in Breberen wird erweitert
Gangelt: Der Schulausschuss der Gemeinde Gangelt stellte die Weichen für die Erweiterung der Grundschule Breberen.
Der Beigeordnete Gerd Dahlmanns erläuterte den Ausschussmitgliedern zunächst, dass der Gemeinde 288.780 Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz von der Bezirksregierung Köln bewilligt worden seien.
Mit dem Geld, das letztendlich vom Bund kommt, soll die schulische Infrastruktur verbessert werden.Der Vorschlag der Verwaltung, das Geld für die Erweiterung der Grundschule Breberen zu verwenden, fand die einhellige Zustimmung der Mitglieder des Schulausschusses.
Ausstattung der Räume
Sollten die Mittel nicht vollständig für die Baumaßnahmen benötigt werden, dann sollen sie der Ausstattung der neuen Räume dienen. Wie die Verwaltung erläuterte, betrage der Eigenanteil der Kommunen zehn Prozent, so dass sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 432.000 Euro ergebe. Der Förderzeitraum laufe bis Ende 2022.
Dahlmann verwies darauf, dass die Haushaltsplanung 2018 Mittel für die Planung der Erweiterung der Grundschule Breberen vorsehe, da aufgrund der wachsenden Kinderzahl das aktuelle Klassenangebot zukünftig nicht ausreichen werde. Da bisher noch keine Planung vorliege, seinen naturgemäß auch die Baukonsten nicht bekannt. Die Verwaltung hatte die Kinderzahlen überprüft. Diese Überprüfung hatte ergeben, dass der Erweiterungsbedarf nicht wie bisher angenommen zu Beginn des Schuljahres 2020/21, sondern zu Beginn des Schuljahres 2022/23 besteht. Mit der Planung soll dennoch bereits in diesem Jahr begonnen werden, weil sich hierdurch eventuell Auswirkungen auf künftig anstehende Instandsetzungsmaßnahmen ergeben könnten. Mit den jetzt bewilligten Mitteln aus dem Investitionsförderungsgesetz liege ein großer Finanzierungsbaustein vor, der auch zeitlich genau passe, erklärte Dahlmanns.
Die Erweiterung der Grundschule Breberen sei mit den Schulleitern der beiden Grundschulen in der Gemeinde abgesprochen.
Diskutiert wurden im Schulausschuss darüber hinaus die Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule an den beiden Grundschulen in der Gemeinde Gangelt. Diese richten sich zurzeit nach dem Einkommen der Eltern.
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hatte aber festgestellt, das die Festsetzung von Elternbeiträgen ohne Satzung rechtlich unzulässig sei und empfohlen, zukünftig Elternbeiträge auf Grundlage einer Satzung zu erheben und festzusetzen. Bisher wurden die Beiträge auf Basis einer vertraglichen Regelung mit den Eltern geschlossen. Die Verwaltung hatte nunmehr einen Satzungsentwurf mit der bisherigen Einkommensstaffelung erarbeitet, da das Anmeldeverfahren für die Offenen Ganztagsschule bereits durchgeführt wurde und die Eltern die vertragliche Regelung für die Anmeldung zur Offenen Ganztagsschule für das Schuljahr 2018/19 bereits unterschrieben haben.
Für das Schuljahr 2019/20 wird die Verwaltung eine Änderungssatzung vorlegen, die auch den Bedenken der Schulausschussmitglieder Rechnung tragen wird, die kleinere Einkommen entlastet sehen möchten.
CDU Gangelt macht auf ihr Engagement aufmerksam
Eine erste, sehr gut besuchte Veranstaltung habe bereits in Hastenrath stattgefunden. Das nächste Bürgergespräch stehe bereits für den 21. März im Haus Hamacher auf dem Terminplan. Den aus der Bevölkerung zu hörenden Vorwurf „Ihr wisst gar nicht mehr, was wir eigentlich wollen“ wollte Heiner Breickmann nicht stehen lassen und wiederholte: „Wir müssen auf die Leute zugehen.“ Ziel sei es, auch 2020 wieder stärkste Fraktion in Gangelt zu werden.
Breickmann erinnerte an den kürzlich verstorbenen Franz Oschmann, der mit Unterstützung von Willi Schürgers das „grüne Herz der CDU“ gewesen sei, bis zu seinem Austritt aus der CDU. Verdiente Mitglieder wurden im Rahmen der Versammlung geehrt. Helmut Drießen aus Birgden wurde für 40-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet. Paula Driessen erhielt eine Auszeichnung für 25 Jahre Mitgliedschaft. Seine Auszeichnung für 60-jährige Mitgliedschaft wird Heinz-Josef Gielen noch erhalten. Er konnte nicht anwesend sein.
Reserveliste wird umgestellt
In Bezug auf die nächste Kommunalwahl will die CDU ihre Reserveliste etwas umstellen. Um auch den Ehrenamtlichen, die sich in kleineren Ortschaften aufstellen lassen, eine Chance auf eine Fraktionsmitgliedschaft zu ermöglichen, sollen diesen vordere Listenplätze eingeräumt werden. Die entsprechende Liste wird auf Antrag von Ehrenbürgermeister Heinrich Aretz mit der Einladung zur nächsten Versammlung versandt.
Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Bernd Krückel berichtete der Versammlung von der Landes- und Bundespolitik. Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020 habe die CDU auf Kreisebene auch die Wahlkampfführung besprochen. Dabei sei auch die Verteilung der Kandidatenflyer zur Sprache gekommen, die vor allem eine positive Resonanz habe, wenn sie persönlich erfolge. Heinrich Aretz griff diesen Hinweis auf und meinte: „Wenn Ihr Erfolg haben wollt, stellt Euch den Bürgern.“
Gangelts Bürgermeister Bernhard Tholen berichtete von aktuellen Entwicklungen in der Gemeinde. Leider komme es aufgrund der Landtags- und Bundestagswahlen zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Fördergelder, erklärte Tholen. So werde zum Beispiel die Sanierung der Gesamtschule, die im Rahmen der Städtebauförderung erfolge, wohl erst 2019 möglich, da die Bezirksregierung die entsprechenden Gelder wohl deutlich verspätet freigeben werde. Auch das erste Projekt im Rahmen des Programms Vital NRW warte nach wie vor auf die Realisierung, da noch keine Zusage der Landesmittel erfolgt sei, erläuterte Tholen.
Insgesamt befinde sich die Gemeinde aber seit zehn bis 15 Jahren in einer dynamischen Entwicklung. Im Rahmen des Städtebauförderprogramms könne dank der neuen Ortsumgehung der Ortskern Gangelt aufgewertet werden. Es sei angedacht, alte, leerstehende Bausubstanz aufzukaufen, unter Umständen abzureißen und die Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Ehrenbürgermeister Heinrich Aretz wünschte sich eine solche Maßnahme auch für andere Orte. Aretz: „Überall hängen diese alten Bauten dazwischen.“ Es könne nicht sein, dass dies nun nur im Ortskern Gangelt geändert werde. Aretz: „Ich möchte in Birgden mit dabei sein.“
Belange der Denkmalpflege
Dr. Alexander Beutling hat für die renommierte Kanzlei das Schriftstück verfasst. Die Rechtsanwälte vertreten Christian und Matthias Conzen als Eigentümer der Fläche „Der Bongert“, auf der, wie berichtet, das „Wohnquartier Mercatorstraße“, wie das Bauvorhaben derzeit heißt, errichtet werden soll.
Das Schriftstück enthält keinen Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens. Es nimmt, wenn man das einmal so ausdrücken darf, die politischen Vertreter an die Hand und erklärt ihnen Folgendes: „Sofern die Gemeinde Gangelt ein städtebauliches Projekt an dieser Stelle für sinnvoll hält, um den Bedürfnissen der Wohnbevölkerung und älterer Menschen Rechnung zu tragen, sollte ein Verfahren eingeleitet werden mit dem Ziel, einen gerechten Ausgleich aller Belange im Verfahren herbeizuführen.“ Dr. Beutling verweist darauf, dass die Belange der Denkmalpflege unter einer Vielzahl anderer Belange wie etwa Wohnbedürfnissen der Bevölkerung zu bewerten seien.
Wie bereits berichtet, hatte Dr. Dorothee Heinzelmann vom LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland keinen Zweifel daran gelassen, dass mit ihr eine Bebauung der Fläche vor der Gangelter Stadtmauer auch mit Rücksicht auf das gesamte mittelalterliche Erscheinungsbild des Ortes nicht zu machen sei. Gangelts Bürgermeister Bernhard Tholen hatte unmissverständlich kundgetan, dass er sich als Untere Denkmalbehörde an die Maßgabe der Fachbehörde (Dr. Heinzelmann) gebunden sehe.
An dem Punkt kommen die politischen Vertreter ins Spiel. Sie wurden bereits bei einer internen Informationsveranstaltung der Bauherren über den aktuellen Planungsstand „Wohnquartier Mercatorstraße“ informiert. Bürgermeister Bernhard Tholen hat das Schreiben von Dr. Alexander Beutling als „Bitte“ aufgefasst, darüber nachzudenken, ob die Gemeinde Gangelt dieses städtebauliche Projekt für sinnvoll hält oder nicht. Dieses Nachdenken wird in einer der kommenden Sitzungen des Bauausschusses öffentlich werden.
Bürgermeister Tholen rechnet damit, dass nach eingehender rechtlicher Prüfung der Rat im Juni über ein Bauleitplanverfahren wird entscheiden können. Tholen verweist darauf, dass der bestehende Bebauungsplan von 1994 Wiese und Acker für die Fläche „Der Bongert“ vor der Stadtmauer festschreibe. Wer auf dieser Fläche etwas anderes wolle, der müsse sich für ein Bauleitplanverfahren entscheiden, stellte Tholen fest.
Weichen werden gestellt
Wie sich die Mehrheit die Mandatsträger im Rat entscheiden wird, scheint derzeit vollkommen offen. Eines ist aber sicher, es werden mit dieser Entscheidung die Weichen für die Zukunft des Ortes Gangelt gestellt. Und ohne Herablassung darf man sicherlich behaupten, dass beim „Wohnquartier Mercatorstraße“ gerade David und Goliath aufeinander treffen, der eine residiert im Rathaus, der andere am Gustav-Heinemann-Ufer am Kölner Rhein.
Die rechtlichen Hintergründe zu klären, dürfte nicht einfach werden. Dr. Beutling führt an, dass ein „rechtlich geschütztes Erscheinungsbild“ Voraussetzung sei, um denkmalpflegerischen Überlegungen auch denkmalrechtliche Relevanz zu verleihen. Bürgermeister Bernhard Tholen meinte schmunzelnd: „Das wird ja dann spannend.“