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AN vom 22.03.2019

Beschwerdeführer befürchtet Nachteile für Bürger

 Im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Gangelt wurde eine Beschwerde zu einer Vereinbarung über die Abwasserreinigung der Gemeinden Gangelt und Selfkant behandelt. Die Geschichte ist kompliziert, was in der Diskussion auch sehr deutlich wurde. Warum der Beschwerdeführer denn keine Ruhe gebe, wollte Helga Heinen von den Freien Wählern wissen. Die Frage, die sie im Haupt- und Finanzausschuss stellte, war ihr so wichtig, dass sie nach Ausbleiben einer Antwort zusammen mit Roger Schröder (Unabhängige Bürger) gegen den Verwaltungsvorschlag stimmte, die Beschwerde zurückzuweisen

. Es geht um eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Gangelt und Selfkant vom 15. Januar 2018. Diese befasst sich mit der Abwasserreinigung der beiden Gemeinden. Der Beschwerdeführer hatte gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW im Rahmen eines Bürgerantrages die Überprüfung der einstimmigen Beschlüsse angeregt, die zur Vereinbarung geführt hatten. Nach besserer Kenntnis der Sachlage sollte die Gemeinde die Aufhebung der Vereinbarung anstreben. Die Sachlage ist mehr als kompliziert, zumindest dann, wenn man kein Sachverständiger für Abwasser ist. So hatte Roger Schröder denn auch gleich zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Schröder räumte ein, für ihn seien das alles böhmische Dörfer, und über Dinge, die er nicht verstehe, könne er auch nicht abstimmen. Schröder kritisierte den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der lautet: „Nach eingehender Prüfung werden die vorgetragenen Anregungen und Bedenken zurückgewiesen und an der öffentlich–rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Gangelt und Selfkant festgehalten.“ Seinen Unterlagen, so Roger Schröder, lägen keine Hinweise auf eine eingehende Prüfung bei. Willibert Mewissen, Fachbereichsleiter Bauen und Planen der Gemeinde Gangelt, argumentierte, dass im Vorfeld der Ratssitzung vor etwa drei Jahren, in der die Vereinbarungeinstimmig beschlossen worden sei, eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Thematik stattgefunden habe. Bürgermeister Bernhard Tholen mahnte, die Sache nicht auf die lange Bank zu schieben, da sonst die Gemeinde Gefahr laufe, eine eigene Kläranlage, die sie derzeit nicht habe, bauen zu müssen. Zur Erklärung führte Tholen aus, dass die Vereinbarung zwischen Gangelt und Selfkant den Transport des Abwassers über Kanalleitungen in die Niederlande regle. Die niederländische Kläranlage steht in Susteren. Die Sache habe sich eh schon durch eine vom Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht eingereichte Klage um zwei bis drei Jahre verzögert, gab Bürgermeister Tholen zu bedenken. Der Richter habe die Sache aber nun behandelt und die Klage abgewiesen. Dass der Richter die Sache aber keineswegs „behandelt“ hatte, fiel mehreren Ausschussmitgliedern auf. Der Richter hatte lediglich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Angelegenheit des Beschwerdeführers wohl weniger um eine verwaltungsgerichtliche Klage als um einen Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW handelt. In der Sitzungsvorlage zum Haupt- und Finanzausschuss wird die Einschätzung des Verwaltungsgerichtes dargestellt: „Der Kläger, entsprechend befragt, bestätigte, dass er seiner Meinung nach nicht ausreichend angehört worden sei, dass ihm auch keine Gelegenheit gegeben werde, seine Argumente vorzutragen. Der Vorsitzende Richter wies darauf hin, dass zwar verschiedene Eingaben des Klägers erfolgt seien, dass jedoch eine Behandlung der Eingaben formell nicht nach den gesetzlichen Regelungen des § 24 GO NRW erfolgt sei. Nach eingehender Erörterung wurde seitens der Gemeinde die Verpflichtung übernommen, das Begehren des Klägers gemäß seinem Schreiben `Appell´ vom 2. Januar 2018 (Anlage) nach § 24 GO NRW zu behandeln und entsprechend den Regelungen in der Hauptsatzung dem Haupt- und Finanzausschuss unverzüglich vorzulegen. Der Kläger erklärte sodann den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.“ Mit der eigentlichen Problematik hatte sich der Richter also nicht befasst. Diese geht auf viele Jahre zurück, was die Geschichte wohl auch so undurchsichtig macht. Die anfangs zitierte Frage von Helga Heinen, warum der Beschwerdeführer denn keine Ruhe gebe, hatte Bürgermeister Bernhard Tholen, der noch gar nicht im Amt war, als die Geschichte ihren Lauf nahm, mit der Antwort beschieden: „Das wissen wir auch nicht.“ Aber Heinen könne ja mal den Beschwerdeführer fragen, der sitze hinter ihr im Zuschauerraum. Der Beschwerdeführer ist Assessor, Diplom-Ingenieur Heinz Hofmann aus Schalbruch. Er hatte mit seinem Büro ein Konzept zur Abwasserreinigung der Gemeinden Gangelt und Selfkant mit auf den Weg gebracht, das mit der neuen Vereinbarung den Bach runter gehen und durch ein neues ersetzt werden wird. Hofmann schreibt in seinem „Appell“ bezüglich der neuen Vereinbarung von 2018: „Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bedarf es nicht, weil die bestehende Vereinbarung vom 30.06.2006 nicht ersetzt zu werden braucht!“ Wie Heinz Hofmann im Gespräch mit dieser Zeitung erklärte, geht er davon aus, dass das neue Abwasserkonzept den Bürgern auch finanzielle Nachteile bescheren wird, die die Bürger noch spüren würden, wenn die Bürgermeister Tholen und Corsten nicht mehr im Amt seien. Hofmann sagte: „Ich würde mir nur wünschen, dass sich mal ein Sachverständiger mit diesem Thema befassen würde.“ Hofmann hatte während der Sitzung mehrfach recht leise eingewandt, das stimme doch so nicht, als Bürgermeister Tholen erklärt hatte, die neue Vereinbarung sei auch nötig geworden, weil die Gemeinde Selfkant aufgrund von Hochwassereignissen in Saeffelen nicht mehr das Abwasser aus Gangelt wie gewohnt hätte durchleiten können. Tholen hatte argumentiert, auch er hätte nicht anders reagiert als sein Kollege Corsten, wenn seine Bürger ersaufen würden. Der Beigeordnete Gerd Dahlmanns hatte erläutert, dass sich die Gemeinde Gangelt an den Vorgaben der Gemeinde Selfkant zu orientieren habe. Karl-Heinz Milthaler, Fraktionsvorsitzender der CDU, hatte mit dem Hinweis, die neue Vereinbarung bringe Gangelt Vorteile, gefordert, die Geschichte nun endlich abzuschließen. Warum Heinz Hofmann kein Gehör für seine Bedenken findet, ist schwer zu beurteilen, da die Geschichte tiefe Gräben gezogen hat. Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss sich mit deutlicher Mehrheit klar für das Festhalten an der Vereinbarung vom Januar 2018 ausgesprochen hat, wird der Rat der Gemeinde am kommenden Dienstag das abschließende Votum abzugeben haben.

Bauausschuss in Gangelt:Lärm, Staub und ein nicht gehaltenes Versprechen

Wer von Gangelt nach Schümm will, der verlässt Gangelt über die Hanxler Straße und fährt über Vinteln. Oder er biegt am Pennymarkt ab auf die Lindenstraße, nutzt den anschließenden Wirtschaftsweg, hüpft über die neue Brücke der B56n und landet an der Biogasanlage am Ortsrand von Schümm. Letztere Möglichkeit wählen wohl so viele Verkehrsteilnehmer, dass sich die indirekten Anwohner der Lindenstraße im neuen Wohngebiet Gangelt Nord IV entlang der Hermann-Josef-Claeßen-Straße dermaßen belästigt fühlen, dass sie sich an den Rat der Gemeinde Gangelt gewandt haben. Der Bauausschuss der Gemeinde nahm sich nun des Themas an, allerdings nur ganz kurz, mehr Aufmerksamkeit soll folgen, wenn das Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg eine Stellungnahme abgegeben hat.

14 Einträge weist die Unterschriftenliste auf, die die Anwohner ihrem Antrag beigefügt haben. Sie verweisen auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Bereich der angrenzenden Grundstücke rückwärts zum Wirtschaftsweg Lindenstraße. Der Verkehr habe drastisch zugenommen. „Wurde uns beim Ankauf der Grundstücke noch durch die EGG der Gemeinde Gangelt zugesichert, dass hier kaum Verkehrsaufkommen herrscht, so ist dies mittlerweile ins Gegenteil umgeschlagen“, heißt es im Schreiben an den Gemeinderat.

„Ständiger Betrieb und Verkehr von Fahrzeugen jeglicher Art, Nutzung der Straße als überwiegende Verbindung zu den Ortschaften Schümm und Breberen, überhöhte Geschwindigkeiten im Bereich der anliegenden Grundstücke/Anwohner, extremer landwirtschaftlicher Verkehr mit Traktoren, Saatmaschinen und Mähdreschern, Lkw-Betrieb (...), volle Nutzung der Geschwindigkeit durch Fahrer der Landmaschinen etc., keine Rücksicht auf Anwohner“, beklagen die Antragsteller. Auch die Gefahr für Passanten und eine mangelnde Ausleuchtung der Einmündung eines Weges aus dem Wohngebiet auf die Lindenstraße auf Höhe des Mercatorpunktes werden angeführt.

Minderung der Lebensqualität

Die unterzeichnenden Anwohner beklagen zudem eine Minderung der Lebensqualität im Bereich der Gärten durch extreme Staub- und Lärmbelästigung aufgrund der viel zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge jeglicher Art. Die Antragsteller möchten in Zusammenarbeit mit der Gemeinde nach einer adäquaten Lösung suchen, um einerseits die Belästigung der Anwohner auf ein erträgliches Maß zurückzuführen und „andererseits die Nutzung der Straße für die anliegenden Landwirte nicht gänzlich unmöglich erscheinen zu lassen“.

Die Anwohner machen Verbesserungsvorschläge: Reduzierung der Geschwindigkeit auf zehn Stundenkilometer, Ausleuchtung des Einmündungsbereiches am Mercatorpunkt, Einbau einer Schwelle, Umleitung der hauptwirtschaftlichen Zuwegung über die Hanxler Straße und ein Runder Tisch mit ortsansässigen Landwirten zur gemeinsamen Lösungsfindung.

Den Runden Tisch griff Günther Dammers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, auf. Er stellte den Antrag, einen solchen Runden Tisch unter Vorsitz des Gangelter Ortsvorstehers einzurichten, wenn die Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes des Kreises Heinsberg vorliege. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Einen interessanten Aspekt der rasanten Ansiedlungen rund um den Gangelter Ortskern wirft zitierter Passus im Antrag der Anwohner auf: „Wurde uns beim Ankauf der Grundstücke noch durch die EGG der Gemeinde Gangelt zugesichert, dass hier kaum Verkehrsaufkommen herrscht, so ist mittlerweile dies ins Gegenteil umgeschlagen.“ Offensichtlich prallen gerade Interessen der Alt- und Neugangelter ziemlich heftig aufeinander. Die alteingesessenen Landwirte wollen ihrem Broterwerb nachgehen, wie sie es bisher taten. Die Neu-Gangelter wollen ihre Ruhe, nicht aber den Lärm der immer größer werdenden Landmaschinen und deren Staub als Panade auf den Grillkoteletts.

Bleibt abzuwarten, ob die Gemeinde Gangelt eine Vermittlerrolle annimmt, oder ob Gangelts Ortsvorsteher Gerd Schütz auf den Spuren Salomons wandelnd den Interessen der Alt- und denen der Neubürger gerecht wird.

 AN vom 15. Dez. 2018
Große Auszeichnung für fleißige Ehrenamtler
 

Die Galerie der Ehrenamtspreisträger der Gemeinde Gangelt, die das Forum des Rathauses schmückt, wurde in diesem Jahr um zwei Bilder ergänzt. Bürgermeister Bernhard Tholen nahm die Verleihung des Ehrenamtspreises im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres vor.

Zahlreiche Besucher waren zur Verleihung gekommen. Dank der guten Vorbereitung der Preisverleihung waren nicht nur die Trophäen zur Übergabe bereitgestellt, sondern auch die beiden Bilder der Preisträger gerahmt, so dass sie direkt in die Galerie eingereiht werden konnten.

Bernhard Tholen: „In unserer heutigen Zeit vergessen wir oft, dass wir die wichtigsten Dinge im Leben nicht kaufen können, nämlich Liebe, Gesundheit, Familie, Freundschaft und das Ehrenamt. Menschen, die ein Ehrenamt ausüben, bereichern unser Leben in den unterschiedlichsten Bereichen. Sie setzen sich ein für arme und schwache Menschen, für Kinder, für unsere Natur, für unser soziales und kulturelles Leben, ja, manche setzen sogar ihr eigenes Leben ein, um unseres zu retten – denkt man zum Beispiel an die Feuerwehr. Sie machen unser Leben lebens- und liebenswert und verlangen dafür nichts.“

Obwohl ein Ehrenamt eine verantwortungsvolle Aufgabe sei, bereite es aber auch ein gutes Gefühl, jemandem geholfen zu haben und seinen Mitmenschen das Leben ein bisschen einfacher und schöner zu machen. Tholen: „Das Ehrenamt ist eine Einstellung zum Leben und sagt viel über den Menschen aus, der es ausübt.“

Als ersten von zwei Ehrenamtspreisträgern des Jahres 2018 ehrte Bürgermeister Tholen die Mitarbeiterinnen der Kleiderkammer der Gemeinde Gangelt. Die Kleiderkammer habe einen großen Raum unten im Rathaus, dort bekomme jeder Bedürftige Kleider und Wäsche. Dort würden die Kleiderspenden angenommen, sortiert, gefaltet und eingeräumt.

Erinnerung an die Anfänge

In seiner Laudatio erinnerte der Bürgermeister an die Anfänge der Kleiderkammer, die am 6. April 1992 ihre Arbeit im alten Realschulgebäude aufgenommen habe. Fast zeitgleich habe eine große Flüchtlingswelle eingesetzt, und wegen der vielen neuen Asylbewerber hätten die Mitarbeiter der Kleiderkammer viel zu tun bekommen. Im Jahr 2000 sei der Umzug ins Rathaus erfolgt. Tholen: „Die Kleiderkammer sah schnell aus wie ein kleines Bekleidungsgeschäft mit Regalen, Ständern und Tischen.“

Ab Mitte 2015 sei aufgrund der Flüchtlingskrise erneut ein starker Anstieg des Arbeitsaufkommens zu verzeichnen gewesen. Heute seien elf Menschen in der Kleiderkammer tätig. Maria Wilms, Maria Bierfeld und Paula Drießen seien sogar seit der Gründung mit dabei.

Als zweiten Ehrenamtspreisträger zeichnete Bürgermeister Tholen die Birgdener Initiative „Bürgerhaus und Großer Pley“ aus. Birgdens damaliger Ortsvorsteher Heinrich Aretz habe 2008 den Anstoß gegeben den Pley noch attraktiver zu gestalten. Aus vielen Vereine hätten sich Freiwillige dem Projekt unter der Leitung von Hans Ponßen angeschlossen. Alleine von April 2008 bis Dezember 2009 seien 1300 Arbeitsstunden geleistet worden.

2010 seien die Maßnahmen abgeschlossen worden.

Doch allen Freiwilligen sei klar gewesen, dass die Flächen weiterhin gepflegt werden müssten. Darum sei am 10. März 2010 die Initiative „Bürgerhaus und großer Pley“ auf Anregung von Siegfried Hermanns ins Leben gerufen worden. Seitdem würden die Bereiche rund um das Bürgerhaus sowie der Große Pley von dieser Initiative regelmäßig gepflegt und bearbeitet.

Heute bestehe die Gruppe unter dem Vorsitz von Dieter Lipperts aus 17 engagierten Bürgern aus Birgden. Nicht nur gärtnerische Arbeiten würden geleistet, sondern viele andere Projekte verwirklicht. So sei 2015 der Bereich um die Kapelle Richtung Starzend neu gestaltet worden.

Jährlich leisteten die Mitglieder der Initiative zwischen 300 und 500 Arbeitsstunden, „eine enorme Leistung.“ Bürgermeister Tholen: „Durch Ihren Einsatz und Ihr Engagement sorgen Sie dafür, dass der Große Pley mit seinem naturnahen Aussehen und seiner Gestalt erhalten bleibt und so eine Besonderheit im Kreis Heinsberg bleibt.“

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