AN vom 04. Juni 2018
Debatte wegen Planung für Parkplätze in Birgden
GANGELT-BIRGDEN. Der Bebauungsplan Philippenkuhle in Birgden, der den Bau eines Kindergartens vorbereitet, wurde im Rat der Gemeinde Gangelt bezüglich der Parkplatzsituation diskutiert.
Schon in der vorangegangenen Sitzung des Bauausschusses hatten sich die Fraktionen des Themas angenommen und für mehr Parkplätze auf dem Kindergartengelände im Birgdener Neubaugebiet gegenüber dem Spielplatz An d´r Heggeströper plädiert. Es geht in erster Linie um Engpässe, die entstehen könnten, wenn Eltern ihre Kinder am dort geplanten Kindergarten abliefern und später wieder abholen.
Karl-Heinz Milthaler, Fraktionsvorsitzender der CDU, verwies darauf, dass die CDU nicht wirklich glücklich sei mit der Planung, die aufgrund der Einwände des Bauausschusses vom Planungsbüro VDH Projektmanagement, das die Bauleitplanung ausführt, neu erarbeitet worden war. Zwar hatten die Planer wie gewünscht die Anzahl der Parkplätze auf 15 erhöht, doch liegen die zusätzlichen Parkmöglichkeiten in einem Bereich des Kindergartengrundstücks, der abseits des Eingangsbereichs liegt.
Die derzeitige Planung des Kindergartens, der unter der Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes nach den Sommerferien 2019 den Betrieb aufnehmen soll, sieht eine Vierzügigkeit mit knapp 80 Kindern vor. CDU-Ratsmitglied Hermann-Josef Peters mutmaßte, dass sich die Parkplatzsituation noch verschärfen könnte, wenn einmal die Anzahl der dort untergebrachten Kinder auf 160 ansteigen könnte.
Bürgermeister Bernhard Tholen berichtete von Gesprächen mit dem Kreisjugendamt, die maximal auf eine Belegung mit 125 Kindern hinaus laufen würden. Wobei derzeit davon auszugehen sei, dass es bei der geplanten Vierzügigkeit mit circa 75 Kindern bleiben werde.
CDU-Ratsmitglied Günther Dammers stellte die Sicherheit der Kinder in den Vordergrund und zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit dem Ergebnis der Planung: „Wir bauen mal 15 Plätze ein, damit die Politik zufrieden ist.“ Karl-Heinz Milthaler sah dies ähnlich: „Wir wollten 15 Plätze, aber das ist nicht das, wir erwartet hatten.“
Der Beigeordnete Gerd Dahlmanns fand eine Lösung, wie weiter zu verfahren sei. Er verwies darauf, dass man sich ja noch in der Einleitung des Verfahrens befinde und der Rat der Vorlage des Bauausschusses zustimmen könnte, so dass das Planungsbüro noch einmal mit dem Investor Rücksprache nehmen könnte, um Bedenken der Politik bezüglich der Parkplatzsituation am neuen Kindergarten Rechnung zu tragen.
AN vom 08. Mai 2018
Keine Wohnanlage an Stadtmauer
Die Freifläche vor der Gangelter Stadtmauer wird nicht bebaut. Der Bauantrag für eine Mehrgenerationenwohnanlage vor der Stadtmauer wurde zurückgezogen.
GANGELT. Das Großprojekt Mehrgenerationenwohnen vor der Gangelter Stadtmauer ist erst einmal vom Tisch. Eigentlich hätte der Bauantrag der Bauherrengemeinschaft Christian und Matthias Conzen in der Bauausschusssitzung der Gemeinde Gangelt zur Abstimmung gestanden.
Wie berichtet, hatte die Gemeindeverwaltung in ihrem an den Ausschuss gerichteten Beschlussvorschlag empfohlen, den Bauantrag im Hinblick auf den Denkmalschutz abzulehnen. Am Tag der Ausschusssitzung war jedoch der Gemeindeverwaltung ein Schreiben der Bauherren, unterschrieben von Christian und Matthias Conzen, zugegangen. Das Schreiben enthält lediglich die Mitteilung: „Hiermit ziehen wir den Antrag zum Aufstellungsbeschluss für unser Vorhaben zurück.“ Das Schreiben war den Ausschussmitgliedern noch vor der Sitzung auf Wunsch von Bürgermeister Bernhard Tholen von der Verwaltung per E-Mail zugesandt worden. Die Bauausschusssitzung wurde vom 1. Beigeordneten Gerd Dahlmanns in Vertretung von Bürgermeister Tholen, der verreist ist, geleitet.
Dahlmanns begrüßte zahlreiche Zuschauer zur Sitzung, die teilweise applaudierten, als Dahlmanns gleich zu Beginn der Sitzung mitteilte, dass der Investor seinen Bauantrag zum Mehrgenerationenwohnen an der Burg Gangelt zurückgezogen habe. Der Tagesordnungspunkt zum Mehrgenerationenwohnen wurde somit gestrichen, eine weitere Diskussion hinfällig. Eine Frage, die sich wohl jeder stellte, der sich mit dem Thema befasst hatte, blieb an diesem Abend unbeantwortet: Was hat den Investor bewegt, so kurzfristig noch seinen Bauantrag zurückzuziehen?
Um den Antrag entgegen dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung durchzukriegen, hätte es auf jeden Fall etlicher Stimmen der CDU-Fraktion bedurft. Die Fraktion hatte, wie andere auch, am Abend vor der Bauausschusssitzung über die anstehenden Themen beraten. Es ist wohl kein Geheimnis, dass es in der CDU-Fraktion Befürworter und Gegner des Projektes und wohl auch solche gibt, die ihm eher unentschlossen gegenüber stehen. Ob sich das Meinungsbild an diesem Abend so darstellte, dass der Rückzug des Bauantrages angezeigt war?
Vom historischen Ortsbild war in der Vergangenheit viel geredet worden. Die einen sahen in der Stadtmauer nur ein paar alte Ziegel, die anderen schützenswertes Kulturgut, das für die Entwicklung, auch die touristische, des Ortes noch bedeutsam werden könnte. Die Befürworter erkannten im Bau der Mehrgenerationenwohnsiedlung durchaus einen Gewinn für die Gemeinde, auch in Beziehung auf die Gestaltung der unmittelbaren Umgebung der Stadtmauer als parkähnliche Anlage. Die Freien Wähler hatten mehr als 1000 Unterschriften gegen das Bauvorhaben an der Stadtmauer gesammelt, sicherlich ein Indiz für die Brisanz des Themas.
AN vom 15. März 2018
Freibad Gangelt: Vergünstigung für Schüler und Studenten
Angenommen wurde von den Ausschussmitgliedern allerdings ein Kompromissvorschlag der CDU-Fraktion, den sie im Dialog mit der Jugendorganisation ausgearbeitet hatte. Dieser Antrag sieht vor, dass Schüler und Studenten bis zum Alter von 27 Jahren eine Saisonkarte zum Preis von 40 Euro erwerben können. Diverse Möglichkeiten der Eintrittspreisgestaltung waren zuvor diskutiert worden. Mit Rücksicht auf die notwendigen Einnahmen aus den Eintrittsgeldern wurde dann der Vorschlag der CDU-Fraktion angenommen. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Milthaler meinte, man könne ja nun erst einmal sehen, wie viele Saisonkarten von der entsprechenden Gruppe überhaupt erworben werden.
Ein generell ermäßigter Tarif hätte nach Einschätzung der Verwaltung zu Mindererträgen in Höhe von etwa 10.000 Euro geführt, die bei Umsetzung des Antrages der Jungen Union hätten kompensiert werden müssen. Auch die erforderliche Ausweiskontrolle sahen Verwaltung und einige Ausschussmitglieder als schwer zu bewerkstelligen an, wenn reger Betrieb am Kassenhäuschen herrscht.
AN vom 21. März 2018
Vorerst kein interkommunales Gewerbegebiet
Ein Antrag der Fraktion Freie Wähler, die Gemeindeverwaltung möge die Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes an der B56n prüfen, wurde im Rat der Gemeinde Gangelt mit einstimmigem Beschluss zurückgestellt.
Der Rat folgte damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Es solle abgewartet werden, so der Vorschlag der Verwaltung, bis die von den Bürgermeistern des Kreises Heinsberg initiierten, kreisweiten Gespräche zu interkommunalen Gewerbegebieten ein Ergebnis gebracht hätten.
Die Gemeindeverwaltung verwies darauf, dass die Überarbeitung des Regionalplans durch die Bezirksregierung Köln derzeit erfolge. Hierzu führe sie Gespräche mit allen Kommunen des Bezirks. Auch mit der Gemeinde Gangelt habe ein erstes Gespräch Ende November 2017 stattgefunden. Zurzeit bewerte die Bezirksregierung die Gesprächsergebnisse.
Dem Gespräch sei entnommen worden, so die Verwaltung, dass gewerbliche Entwicklungen im Bereich der „Allgemeinen Siedlungsbereiche“ Gangelt und Birgden des Regionalplanes möglich seien. Die Bezirksregierung habe in den Gesprächen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden allerdings auch den Wunsch nach einer regional abgestimmten Strategie für die gewerbliche Entwicklung vorgebracht.
Kreisweite Empfehlung
Die Bürgermeister hätten daraufhin vereinbart, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg nach Möglichkeit eine kreisweite Handlungsempfehlung für die Gewerbeflächenentwicklung zu erarbeiten.
Der Rat der Gemeinde Gangelt habe in seiner Sitzung am 23. Juni 2015 eine Neuaufstellung des gemeindlichen Flächennutzungsplanes beschlossen. Im Zuge dieser Neuaufstellung hätten mehrere Beratungen mit der Bezirksregierung Köln stattgefunden. In den Gesprächen habe Einigkeit bestanden, dass für die Gemeinde Gangelt Gewerbeflächen zur Verfügung stehen, die nicht interkommunal (also an der Grenze zu einer anderen Kommune oder gar zu mehreren Kommunen) liegen müssten.
Verfahren wird angepasst
Das weitere Verfahren zur Neuaufstellung müsse, so die Verwaltung, jedoch zeitlich der Überarbeitung des Regionalplanes angepasst werden.
AN vom 15. März 2018
Nikolaus-Grundschule in Breberen wird erweitert
Gangelt: Der Schulausschuss der Gemeinde Gangelt stellte die Weichen für die Erweiterung der Grundschule Breberen.
Der Beigeordnete Gerd Dahlmanns erläuterte den Ausschussmitgliedern zunächst, dass der Gemeinde 288.780 Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz von der Bezirksregierung Köln bewilligt worden seien.
Mit dem Geld, das letztendlich vom Bund kommt, soll die schulische Infrastruktur verbessert werden.Der Vorschlag der Verwaltung, das Geld für die Erweiterung der Grundschule Breberen zu verwenden, fand die einhellige Zustimmung der Mitglieder des Schulausschusses.
Ausstattung der Räume
Sollten die Mittel nicht vollständig für die Baumaßnahmen benötigt werden, dann sollen sie der Ausstattung der neuen Räume dienen. Wie die Verwaltung erläuterte, betrage der Eigenanteil der Kommunen zehn Prozent, so dass sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 432.000 Euro ergebe. Der Förderzeitraum laufe bis Ende 2022.
Dahlmann verwies darauf, dass die Haushaltsplanung 2018 Mittel für die Planung der Erweiterung der Grundschule Breberen vorsehe, da aufgrund der wachsenden Kinderzahl das aktuelle Klassenangebot zukünftig nicht ausreichen werde. Da bisher noch keine Planung vorliege, seinen naturgemäß auch die Baukonsten nicht bekannt. Die Verwaltung hatte die Kinderzahlen überprüft. Diese Überprüfung hatte ergeben, dass der Erweiterungsbedarf nicht wie bisher angenommen zu Beginn des Schuljahres 2020/21, sondern zu Beginn des Schuljahres 2022/23 besteht. Mit der Planung soll dennoch bereits in diesem Jahr begonnen werden, weil sich hierdurch eventuell Auswirkungen auf künftig anstehende Instandsetzungsmaßnahmen ergeben könnten. Mit den jetzt bewilligten Mitteln aus dem Investitionsförderungsgesetz liege ein großer Finanzierungsbaustein vor, der auch zeitlich genau passe, erklärte Dahlmanns.
Die Erweiterung der Grundschule Breberen sei mit den Schulleitern der beiden Grundschulen in der Gemeinde abgesprochen.
Diskutiert wurden im Schulausschuss darüber hinaus die Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule an den beiden Grundschulen in der Gemeinde Gangelt. Diese richten sich zurzeit nach dem Einkommen der Eltern.
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hatte aber festgestellt, das die Festsetzung von Elternbeiträgen ohne Satzung rechtlich unzulässig sei und empfohlen, zukünftig Elternbeiträge auf Grundlage einer Satzung zu erheben und festzusetzen. Bisher wurden die Beiträge auf Basis einer vertraglichen Regelung mit den Eltern geschlossen. Die Verwaltung hatte nunmehr einen Satzungsentwurf mit der bisherigen Einkommensstaffelung erarbeitet, da das Anmeldeverfahren für die Offenen Ganztagsschule bereits durchgeführt wurde und die Eltern die vertragliche Regelung für die Anmeldung zur Offenen Ganztagsschule für das Schuljahr 2018/19 bereits unterschrieben haben.
Für das Schuljahr 2019/20 wird die Verwaltung eine Änderungssatzung vorlegen, die auch den Bedenken der Schulausschussmitglieder Rechnung tragen wird, die kleinere Einkommen entlastet sehen möchten.