AN vom 15.10.2019
Keine Mehrheit für grünen Tisch zu Klimafragen
Bürgermeister Bernhard Tholen will geeignete Form suchen, um Klimaschutz über die Ausschussarbeit hinaus zu behandeln
Gangelt Nun hat Ingrid Heim doch noch einen Achtungserfolg mit ihrer Initiative, einen „grünen Tisch“ für Klimafragen im Gangelter Gemeinderat einzurichten, erzielt. In der Bau- und Umweltausschusssitzung dieser Woche hatte der Antrag der Freidemokratin „zur Einrichtung eines grünen Tisches zur Erstellung eines Umweltkonzeptes“ lediglich die Zustimmung der Sozialdemokraten gefunden und war somit baden gegangen.
Wie berichtet, hatte vor allem die CDU-Fraktion sich gegen einen „grünen Tisch“ ausgesprochen, da Sachentscheidungen zu Klimathemen sowieso im Bauausschuss behandelt werden müssten. Ideen und Anträge könnten direkt in diesen Ausschuss eingebracht werden. Auch Ingrid Heims Verzicht auf den Begriff „Umweltkonzept“ in ihrem Antrag zugunsten einer offenen Auseinandersetzung mit Klimaschutzthemen, hatte die Mehrheit der Bau- und Umweltausschussmitglieder nicht gewinnen können.
Im Rat stand der Antrag nun noch einmal zur Abstimmung an, und Ingrid Heim nutzte die Gelegenheit, dem Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten, Karl-Heinz Milthaler, deutlich zu machen, dass nicht nur er enttäuscht sei.
Milthaler hatte Heim vorgeworfen, den unter den Fraktionen geschlossenen Konsens, das Thema Klimaschutz nicht für politische Profilierung zu nutzen, verlassen zu haben. Darüber sei er sehr enttäuscht, hatte Milthaler erklärt. Heim widersprach Milthaler energisch. Ihr Antrag stelle nichts anderes dar, als das, was Milthaler selber gefordert habe, nämlich sich im Rahmen der politischen Arbeit mit dem Klimaschutz in der Gemeinde zu befassen. Auch wolle sie keinesfalls in Klimaaktionismus verfallen und das Thema zu Wahlkampfzwecken missbrauchen, das würde derzeit doch wenig Sinn machen, da es für einen Wahlkampf noch viel zu früh sei. Heim hob noch einmal positiv die Klimaschutzaktivitäten in der Gemeinde Gangelt hervor, die nach Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes 2012 geleistet worden seien. Doch bliebe immer noch Raum für Verbesserungen.
Freya Otto (SPD) verwies darauf, dass sie derzeit das Thema ganz groß mit ihren Kindern diskutiere, die sicher noch viel länger auf diesem Planeten leben würden als sie. Otto meinte, der „grüne Tisch“ sei eine gute Idee, auch im Hinblick auf die Einbeziehung der Bürger. Karl-Heinz Milthaler verwies noch einmal darauf, dass von den im Klimaschutzkonzept aufgeführten Projekten schon rund 80 Prozent umgesetzt worden seien. Dass dieses Thema wichtig sei, meinte Milthaler, „da bin ich bei Ihnen“. Ideen der Bürger könnten aber jederzeit an den Ausschuss herangetragen werden.
„Was wir hier umsetzen, ist Verwaltung“, stellte Milthaler fest. Und er fügte hinzu, in der Gemeinde Gangelt sei man beim Klimaschutz weiter als andere Gemeinden im Kreis. Bürgermeister Bernhard Tholen fand die Idee, über die Ausschussarbeit hinaus eine Form zu finden, das Thema Klimaschutz zu behandeln, durchaus richtig. Man müsse nur eine geeignete Form finden. Er sei gerne bereit, einmal Jugendliche einzuladen und das Thema mit ihnen zu besprechen oder eine Diskussionsrunde mit Jugendlichen und Politikern anzubieten. Tholen: „Es steht uns gut an, das Thema mit den Leuten zu diskutieren.“
Rainer Mansel, Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte schon im Bauausschuss den FDP-Antrag gut geheißen. Zaudern nach dem Motto „man müsste, man könnte“ sei bei diesem Thema nicht angebracht, argumentierte Mansel: „Weshalb machen wir es nicht.“
Impulse der Bürger vermisst
Klar sei doch, so Mansel, dass das keiner ernst nehmen würde, wenn die FDP das alleine mache. Mit Externen am Tisch würde das Thema aber nicht verpuffen, sondern hätte ein anderes Gewicht.
Gerd Schütz vermisste mehr Impulse aus der Bevölkerung. An einem „grünen Tisch“ würden doch nur wieder dieselben Leute sitzen.
Die folgende Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion zur Einrichtung eines „grünen Tisches“ zu Klimaschutzthemen, der als überparteiliches Gremium auch mit externen am Klimaschutz interessierten Bürgern besetzt werden sollte, verlief im Gemeinderat deutlich weniger entschieden als im Bau- und Umweltausschuss. Zwar stimmten 15 Ratsmitglieder gegen den Antrag, doch immerhin sechs inklusive des Bürgermeisters für den Antrag. Hinzu kamen noch vier Enthaltungen auch aus Reihen der CDU.
AN vom 10.10.2019
Kein Konzept für die Umwelt in Gangelt?
Bau- und Umweltausschuss: Man tut schon viel für das Klima! Konfuse Diskussionen zum Start in den Wahlkampf.
Gangelt Irgendwie war der Wurm drin in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Gangelt. Ein Frühstart in den Kommunalwahlkampf und dann auch noch eine „explodierende“ Biogasanlage, das ist selbst für einen altgedienten Kommunalpolitiker wie Karl-Heinz Milthaler zu viel. Er sei sehr enttäuscht, meinte der Fraktionsvorsitzende der CDU, dass sein Appell vor der Sommerpause, den Klimaaktionismus aus der Ratsarbeit herauszuhalten, nicht gefruchtet habe.
Man tue schon viel für das Klima in der Gemeinde Gangelt, befand Karl-Heinz Milthaler im Ausschuss, und dieser Einschätzung widersprach auch Ingrid Heim (FDP) nicht, die Milthalers Enttäuschung mit ihrem Antrag „zur Einrichtung eines grünen Tisches zur Erstellung eines Umweltkonzeptes“ verursacht hatte. Auf die Ausrufung des Klimanotstands hatte man schon verzichtet, und Milthaler war eigentlich zuversichtlich gewesen, dass man in Gangelt nicht auf den Zug aufspringen würde.
Verbesserungen möglich
Ingrid Heim hielt dagegen, dass sie sicher nicht in Klimaaktionismus verfalle. Auch wenn die Gemeinde schon viel tue für den Klimaschutz, seien Verbesserungen doch möglich. Die Idee eines „grünen Tisches“, der parteiübergreifend und mit externen Fachleuten besetzt werden sollte, sei vom Nabu, dem sie auch angehöre, gekommen.
Rainer Mansel (SPD) konnte dem Gedanken eines „grünen Tisches“ durchaus etwas abgewinnen, da Umweltbelange bislang im Bau- und Umweltausschuss etwas zu kurz kämen. Seitens der CDU-Fraktion wurde jedoch argumentiert, dass um Entscheidungen treffen zu können, ein Thema auf jeden Fall wieder im Ausschuss landen würde.
Der Ausschussvorsitzende Gerd Schütz (CDU) sah ebenfalls keinen Mehrwert in einem „grünen Tisch“. Die meisten Umweltkonzepte, die er kenne, wären das Papier nicht wert. Mehr als Plastikbecher vermeiden und zu Fuß gehen, wäre da nicht zu finden. Auch wenn Ingrid Heim ihren Antrag dann dahingehend abänderte, dass sie den Begriff „Umweltkonzept“ streichen ließ, fand sie nicht mehr als zwei Mitstreiter der SPD für ihren somit abgelehnten Antrag.
Noch etwas konfuser ging es beim zweiten FDP-Antrag zu, der auch schon ein wenig nach Wahlkampf roch. Ingrid Heim hatte für die FDP Absperrungen im Bereich des Spielplatzes Schierwaldenrath am Feuerwehrhaus beantragt. Karl-Heinz Milthaler konnte nur mit dem Kopf schütteln. Da könne er jetzt auch den Bau einer Umgehungsstraße um Gangelt fordern, das würde genau soviel Sinn machen.
So wie die Umgehungsstraße längst beschlossen sei, würde auch im Zuge der dortigen Baumaßnahmen der Spielplatz in Schierwaldenrath gesichert werden, es würde halt nur etwas dauern. Um des lieben Friedens willen beschloss der Bauausschuss schließlich, die Verwaltung möge doch mal schauen, ob im Rahmen der dortigen Baumaßnahmen nicht eine provisorische Absperrung möglich sei.
Hans-Günter Heinen, fraktionsloses Mitglied des Bauausschusses, hat nach wie vor ein feines Gespür für Nadelstiche. Als der Ausschuss sich entscheiden sollte, ob denn nun ein „unabhängiger Gutachter“ oder ein „Gutachter“ den Ausschussmitgliedern erklären soll, wie ein Blockheizkraftwerk arbeitet, warf Hans-Günter Heinen ein, wenn auf der einen Seite ein „unabhängiger Gutachter“ zur Wahl stünde, müsste es auf der anderen Seite auch „abhängiger Gutachter“ heißen. Die Diskussion musste aber nicht weiter vertieft werden, da die Mehrheit des Ausschusses sich für den „unabhängigen Gutachter“ entschied. Dieser soll nun, von der Gemeinde bestellt, auf Kosten des Antragstellers in einer der folgenden Bauausschusssitzungen den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen zur Erweiterung der Biogasanlage Schümm.
In der aktuellen Sitzung stand der Umweltbericht in Bezug auf ein zweites, neu zu errichtendes Blockheizkraftwerk auf dem Gelände der Biogasanlage Schümm zur Diskussion. Der zuständige Ortsvorsteher Günther Dammers (CDU) hatte versucht, sich schlau zu machen, vor allem in Bezug auf die zu erwartenden Schallemissionen. So ganz wollte er der Argumentation des Antragstellers, zwei Anlagen würden nicht mehr Lärm machen als die bestehende, da die Technik inzwischen fortgeschritten sei, nicht glauben. „Irgendwas stimmt da nicht“, stellte Dammers fest. Verwirrung herrschte im Ausschuss auch über die Anzahl der Blockheizkraftwerke, die gebaut werden sollen und inwieweit die Anlage an der Schule in Breberen in die Planungen einbezogen ist.
Diskussion vertagt
Der Ausschussvorsitzende Gerd Schütz meinte, dies sei eine ganz neue Diskussion für ihn. Karl-Heinz Milthalers Vorschlag, aufgrund des großen Diskussionsbedarfs den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, wurde schließlich gefolgt. Ein „unabhängiger Gutachter“ soll nun Klarheit schaffen.
Er wird dann sicher auch Auskunft zu einer Einschätzung von Hans-Günter Heinen geben können. Dieser sieht aufgrund des Einsatzes von Methangas eine Explosionsgefahr bei der Biogasanlage, die viel zu nah an der Wohnbebauung stehe.
