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AN vom 22.05.2019

Heinen bei Unabhängigen Bürgern

Monatlich neun Euro bekommen die fraktionslosen Ratsmitglieder von der Gemeinde für Sach- und Kommunikationsmittel zur Vorbereitung auf Ratssitzungen. Die Verwaltung hatte diesen Betrag aufgrund der Gemeindeordnung NRW und in Bezug auf die Zuwendungen errechnet, die den Fraktionen von der Gemeinde gewährt werden. In den Genuss der Zuwendung kämen die ehemaligen Fraktionsmitglieder Helga Heinen und Ludwig Dohmen. Da sich aber die politischen Gruppierungen schneller ändern, als Papier bedruckt werden kann, betrifft diese Regelung, die vom Ausschuss bei einer Enthaltung angenommen wurde, zukünftig nur Ludwig Dohmen, der als fraktionsloses Ratsmitglied in Gangelt Politik macht.

Helga Heinen hatte sich Ende letzter Woche der Fraktion Unabhängige Bürger angeschlossen. Zusammen mit Roger Schröder, Heinz-Josef Schlicher und Leo Schroten wird Helga Heinen die nun vierköpfige Ratsfraktion der Unabhängigen Bürger bilden.

Wie Helga Heinen, die auch den Freien Wählern Kreis Heinsberg den Rücken gekehrt hatte, auf Nachfrage dieser Zeitung erklärte, habe sie bereits an einer Fraktionssitzung der Unabhängigen Bürger teilgenommen. Dort habe sie viele Übereinstimmungen feststellen können mit den Auffassungen, die sie zuvor bei den Freien Wählern vertreten habe. Die Auflösung der Fraktion Freie Wähler hätte unter Umständen auch eine Auflösung und Neubildung der Ausschüsse des Gemeinderates erforderlich gemacht.

Der Beigeordnete Gerd Dahlmanns erläuterte, dass Veränderungen der Kräftekonstellation in der Zusammensetzung des Rates eine Neubesetzung der Ausschüsse erforderlich machen könne. Nach dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der „Spiegelbildlichkeit“ muss, so die Verwaltungserläuterung, jeder Ausschuss grundsätzlich ein verkleinertes Bild des Rates sein und diesen in seiner Zusammensetzung wiederspiegeln.

Dies hat zur Folge, dass Veränderungen in der Kräftekonstellation grundsätzlich durch eine Anpassung der Ausschussbesetzungen nachvollzogen werden müssen, wenn sie „wesentlich“ sind. Der Rat habe zu prüfen, ob die aktuell eingetretenen Veränderungen der Kräfteverhältnisse so „wesentlich“ sind, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit beeinträchtigt und daher eine Neubesetzung der Ausschüsse vorzunehmen ist.

Nach Auffassung der Verwaltung sind die mit der Auflösung der Fraktion Freie Wähler verbundenen Veränderungen aber nicht so „wesentlich“. Dieser Auffassung konnten die Ausschussmitglieder folgen.

Gerd Dahlmanns verwies darauf, dass diese Entscheidung jederzeit revidiert werden könne. Gerd Schütz (CDU) fragte nach, ob bei Bedarf auch die Neubesetzung einzelner Ausschüsse beispielsweise des Bauausschusses  vorgenommen werden könne. Dies verneinte Dahlmanns.

Warum Gerd Schütz ausgerechnet der Bauausschuss in den Sinn kam, sagte er nicht. Vielleicht weil Hans-Günter Heinen nach dem Zerfall der Freien Wähler weiterhin als fraktionsloser, sachkundiger Bürger im Bauausschuss der Gemeinde Gangelt sitzt und von seiner neu gewonnenen Freiheit Gebrauch machen könnte?

05.2019

 AN vom 13.05.2019

Erster Spatenstich für die neue Kita in Birgden

Gangelts Bürgermeister Bernhard Tholen betonte beim ersten Spatenstich, dass die Gemeinde sich frühzeitig Gedanken gemacht habe, wie man den Bedarf an Kindergartenplätzen decken könne. Jährlich wachse die Gemeinde im Schnitt um 100 Bürger. Tholen: „Die Nachfrage nach Kindergartenplätzen steigt enorm.“ Auch die Ein- bis Zweijährigen würden in die Kindergärten drängen. Im August gehe ein Kindergarten in Trägerschaft der Via Nobis – Die Jugendhilfe, Schloss Dillborn mit 85 Plätzen in Gangelt an den Start. Mit dem Deutschen Roten Kreuz habe man für den neuen Kindergarten in Birgden einen Träger gefunden, der in Birgden bestens bekannt sei.

Lothar Terodde, Kreisgeschäftsführer des DRK, betonte, wie sehr sich das DRK auf die neue Aufgabe freue. Es ist der erste Kindergarten des Kreisverbands Heinsberg. Terodde: „Natürlich ist eine solche Aufgabe auch mit erheblichen Herausforderungen versehen, man denke da beispielsweise an die Personalgewinnung. Aber vor allem freuen wir uns auf die Arbeit mit den Kindern.“

Zwar betrete der DRK-Kreisverband mit diesem Schritt Neuland, doch habe man mit dem Landesverband einen absoluten Profi in der Hinterhand, der bei allen Fragen optimal beraten könne. Von der Leitung bis zu Praktikumsstellen und der Küche seien alle Stellen neu zu besetzen. Dafür habe man nun nach dem ersten Spatenstich ein Jahr Zeit. Lothar Terodde: „Wir werden in Birgden einender schönsten Kindergärten des Landes betreiben.“

Ehrenbürgermeister Heinrich Aretz, der dem ersten Spatenstich beiwohnte, hörte diese Ankündigung zum Wohle seines Heimatortes gerne. Terodde kündigte an, sobald die pädagogische Leitung gefunden sei, werde auch das pädagogische Konzept klare Gestalt annehmen. Der Schwerpunkt, soviel stehe schon fest, werde aber im gestalterisch-handwerklichen Bereich, im motorisch-sportlichen Kontext und in einer sehr dem Kinde zugewandten Pädagogik liegen.

Mit der Firma Tholen Gebäudetechnik als Investor und dem Architekturbüro Bougie seien zwei renommierte Gangelter Unternehmen mit der Planung und dem Bau des neuen Kindergartens betraut.  Die direkte Nähe zum Spiel- und Erholungsraum „An d´r Heggeströper“ biete für die weitere Entwicklung der Einrichtung vielfältige Möglichkeiten.

Nach erfolgter Inbetriebnahme solle der Kindergarten zu einem Familienzentrum weiter entwickelt werden. Der neue Kindergarten wird in zweigeschossiger Bauweise mit Dachterrassen, auf denen Spielflächen vorgesehen sind, errichtet. Zudem werden Spielflächen ebenerdig im Außenbereich auf rund 1500 Quadratmeter entstehen. Die Nutzfläche des Kindergartens ohne Dachterrassen umfasst 1140 Quadratmeter.

 AN vom 15.04.2019

ju fragt

 

GANGELT-BREBEREN Große Resonanz auf Einladung der Jungen Union. Bernhard Tholen verspricht, sich für Freifunk im Jugendheim einzusetzen.

„Ich habe nach 22 Jahren in Gangelt vor keiner Frage mehr Angst“, ermunterte Gangelts Bürgermeister Bernhard Tholen die Jugendlichen im Breberner Jugendheim „Klinke“, ihn zu „löchern“. Der Abend endete mit dem Versprechen, sich für Freifunk für das Jugendheim einzusetzen, das gewünschte Sky-Abo wird es aber nicht geben.

Überraschend gut war der Besuch zu der von der Jungen Union veranstalteten Runde „JUgend fragt - Bürgermeister antwortet“. Über 30 Jugendliche, von denen die meisten nie einen andern Bürgermeister als Bernhard Tholen kennengelernt haben, waren gekommen, freuten sich aber auch auf das anschließende Grillen. Nur der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Milthaler, Ortvorsteher Günter Dammers und der neue Führer der CDU-Kreistagsfraktion Erwin Dahlmanns machten den Altersschnitt ziemlich kaputt.

Die JU-Vorsitzende Vera Dammers begrüßte die Gäste und ermunterte zu Fragen. „Hier können wir unsere Stimme erheben, die Interessen der Jüngeren vorbringen!“ Mirco Scheufen ging als Vorsitzender der „Klinke“ auf die Arbeit der Gruppe ein. Mit „Hier kann man mal Abstand zu Familie und Eltern finden“, hatte er die Lacher auf seiner Seite; dass er die „Klinke“ aber auch als einen Ort vorstellte, in dem „Jugendliche ihre Selbstständigkeiten entwickeln“, zeigte einen wichtigen andern Aspekt.

Als 16jähriger habe er, Tholen, in seiner Heimatstadt Meppen auch mal ein Jugendheim mit aufgebaut. Dann hat die Vakanzen-Zeitung in seinem bunten Berufsleben immer eine entscheidende Rolle gespielt. Die hat ihn dann 1997 nach Gangelt gebracht. Laura von der Loo eröffnete die Runde mit der Frage nach der Zukunft der Jugendarbeit in der Gemeinde.

Der Bürgermeister zeigte sich grundsätzlich äußerst informiert über den Stand der Dinge in den Jugendgruppen der Gemeinde. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es funktioniert, wenn die Jugendlichen sich selber organisieren“, setzte Tholen auf möglichst viel Eigenverantwortung. Allerdings könne man mit jedem Problem zu ihm kommen. Er bot an, Kontakt zu Jasmin Mittmann, die Jugendmitarbeiterin der evangelischen Kirchengemeinde, zu vermitteln. Eindringlich der Apell, als es um den Klimaschutz ging. „Ihr müsst euch engagieren – aus eigenem Interesse und im Interesse eurer Kinder!“

Wenn die Jugendlichen von heute ihrem Nachwuchs eine Zukunft versprechen wollen, dann müsse eine möglichst große Lobby aufgebaut werden. „Die JU ist dafür beispielsweise ein starkes Medium.“

Dann ging es in der Runde um das Klimaschutzprogramm der Gemeinde, die Digitalisierung der Jugendheime und um das Wohlbefinden in den einzelnen Orten mit insgesamt über 90 Vereinen. Dass die Baugrundstücke in der Gemeinde so teuer sind, hänge unter anderem mit den hohen Erschließungskosten zusammen. Mit der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten versuche die Gemeinde, Bau- und Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen, war einer der weiteren Aspekte.

Wie animiert man junge Leute, sich politisch zu engagieren? Ein Frage, die wahrlich nicht nur in Gangelt interessant ist. Wichtig sei es, die Jugend ernst zu nehmen. Hierbei würde Tholen es sehr begrüßen, dass die CDU beim Aufstellungsverfahren für die Kommunalwahl 2020 der Jungen Union den ersten Listenplatz einräumen will. „Da muss man ansetzen und weitermachen!“ Im Grunde wäre die Frage von Christian Conzen einfach und unverfänglich zu beantworten gewesen.

Was denn die schönsten Momente seiner Arbeit in den letzten 22 Jahren gewesen seien, wollte der Mann aus dem JU-Vorstand wissen. Hier ging Tholen nicht darauf ein, wie sehr er in den vergangenen zwei Dekaden seiner Regentschaft die Gemeinde an sich und den Zentralort im Besonderen nach vorne gebracht hat. Man muss wissen, dass zu diesem Zeitpunkt in Gangelt alles verschlafen worden war.

Als der letzte „Tante-Emma-Laden“ schloss, fuhren die Gangelter zum Einkaufen nach Birgden; dort hatte die Politik für eine hervorragende Infrastruktur gesorgt. Nein, Tholen erinnerte nach längerem Nachdenken an seine Wiederwahl 2004. Nach „Unstimmigkeiten“ hatte eine knappe Mehrheit der Gemeinde-CDU sich für Dr. Armin Leon als Bürgermeister-Kandidaten entschieden; Tholen fiel durch. „Da habe ich vorher wohl den ein oder anderen Fehler gemacht“, erinnerte sich Bernhard Tholen und kam auf einen „kribbeligen Wahlkampf“ zu sprechen.

„Hart gekämpft und gesiegt“, umschrieb er, der ohne Parteiunterstützung angetreten war, die krachende Niederlage die er der CDU in Gangelt bereitet hatte.

AN vom 08 05.2019

Weiter mit Heiner Breickmann an der Spitze

GANGELT Der Gemeindeverband der Gangelter Christdemokraten hatte zur Mitgliederversammlung ins Haus Hamacher geladen, die Resonanz war mit über 50 Teilnehmern ausgezeichnet.

Vorsitzender Dr. Heiner Breikmann begrüßte besonders Bürgermeister Bernhard Tholen sowie den Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers und den Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, der gleichzeitig Kreisvorsitzender ist.

In seinem Jahresbericht sah der Vorsitzende, Dr. Heiner Breikmann, ein sehr harmonisches Miteinander im Vorstandskreis. Ferner blickte der Vorsitzende zu vielen Aktivitäten im gesamten Gemeindegebiet, unter anderem mit dem Motto: „Der Bürger fragt, die Politik antwortet“. Der Vorsitzende sah die Christdemokraten in der Gemeinde Gangelt sehr gut aufgestellt. Er habe eine Wertschätzung der geleisteten Arbeit in der Bevölkerung erfahren.

Breikmann lobte den Einsatz der „Jungen Union“ mit Vera Dammers als Vorsitzende, Vertreterin Katarina Jansen, Schriftführerin Eva Hagen und Beisitzer Christian Conzen,sie hätte für neuen Schwung gesorgt. Weiterhin sah Breikmann den Gemeindevorstand gut beraten, die Jugend mit in der Parteiarbeit einzubinden, damit die Jungen Erfahrungen sammeln. „Wir werden in den Ortsverbänden und auch hier im Gemeindeverband darauf achten, dass wir die Jüngeren in die Arbeit einbinden und ihnen so die Erfahrungen vermitteln“, so der Vorsitzende und blickte hier besonders auf die Kommunalwahlen 2020.

Gleich zu Beginn der Gemeindeverbandssitzung folgte die Auszeichnung langjähriger Parteimitglieder. Sechs anwesende Jubilare mit Willi Babel, Bernhard Conzen, Heinrich jun.Conzen, Hubert Jansen, Willi Jansen und Franz-Josef Kuhlen wurden für 40-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet.

Bei den Neuwahlen gab es Wiederwahl für Dr. Heiner Breikmann, die beiden Stellvertreter sind Uwe Kröger und Dr. Hermann von den Driesch. Dagmar Ohlenforst bleibt Schriftführerin, Schatzmeister ist weiterhin Holger Kehmer. Als Beisitzer gehören Peter Beumers, Günther Dammers, Wolfgang Erkens, Guido Gillißen, Harry Himpel, Sebastian Mühlenberg, Martin Offergeld, Hans Ohlenforst, Hermann-Josef Peters, Anton Rulands und Heinz Schmitz dem Vorstand an. Mitgliederbeauftragte ist Dagmar Ohlenforst. Vertreterin der Frauen-Union Vera Dammers, Vertreter der Jungen Union Christian Conzen, Vertreter den Senioren ist Franz Molles.

(ags

AN vom 28.03.2019

Kein neues Gutachten zur Abwasserreinigung

Gangelt. Der Rat der Gemeinde Gangelt spricht sich gegen ein erneutes Gutachten zur Vereinbarung der Gemeinden Gangelt und Selfkant über die Abwasserreinigung aus. Dies hatt ein Gangelter Bürgder und ehemaliger Planer in einer Beschwerde an Rat gefordert. 

Die Vorstellung, eine Vereinbarung zur Abwasserreinigung nach dem „Geschmack“ zu beurteilen, ist angesichts der durch die Kanalisation der Gemeinden Gangelt und Selfkant zur Kläranlage im niederländischen Susteren zu transportierenden Fäkalien sicherlich etwas indelikat. Doch wer verfügt in der Abwasserwirtschaft schon über die nötige Sachkenntnis, um sich alleine auf seinen Verstand verlassen zu können? Der Rat der Gemeinde Gangelt hatte eine Beschwerde nach § 24 der Gemeindeordnung NRW von Assessor, Diplom-Ingenieur Heinz Hofmann, aus Schalbruch zu beurteilen. In dieser hatte sich Hofmann gegen die zwischen den Gemeinden Gangelt und Selfkant geschlossene Vereinbarung zur Abwasserreinigung vom 15. Januar 2018 gewandt. Hofmann war lange Jahre als Planer der Gemeinden Selfkant und Gangelt tätig gewesen, bis er wohl nach dem Amtsantritt von Selfkants Bürgermeister Herbert Corsten bei diesem in Ungnade gefallen war. Hofmann hatte zunächst beim Verwaltungsgericht Aachen gegen diese Vereinbarung geklagt. Hofmanns Einwände zielen darauf ab, dass die von ihm mit erarbeitete, frühere Vereinbarung zur Abwasserreinigung beider Gemeinden für den Gebührenzahler günstiger wäre. Er ist überzeugt, dass die Begründung, die die Gemeinde Selfkant für die Notwendigkeit einer neuen Vereinbarung anführe, nämlich die Hochwassergefahr in Saeffelen, nicht ursächlich auf Gangelter Abwasser zurückzuführen sei. Regenrückhaltebecken spielen eine Rolle und so manches, was ein Laie nur schwer begreifen kann. Der neue Planer, das Ingenieurbüro Achten und Jansen, so vermutet Hofmann, habe daher bei seiner Planung von falschen Ausgangsinformationen ausgehen müssen. Nun hatte das Verwaltungsgericht, statt zu urteilen, herausgestellt, die Gemeinde müsse sich nach § 24 der Gemeindeordnung NRW mit Hofmanns Anliegen befassen. Die Beschwerde war bereits im Haupt- und Finanzausschuss Gangelt mit großer Mehrheit gegen die zwei Stimmen von Unabhängigen Bürgern und Freien Wählern abgelehnt worden. Abschließend hatte nun der Gemeinderat Gangelt das Wort. Helga Heinen, bis Anfang der Woche noch Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, verwies in ihrem Wortbeitrag darauf, dass ihre Fraktion in einer vorangegangen Bauausschusssitzung den Vorschlag unterbreitet habe, ein gerichtlich anerkannter Gutachter möge die alte und neue Vereinbarung gegeneinander abwägen. Heinz Hofmann habe, so Heinen, angeboten, die Kosten zu übernehmen, wenn er falsch liege. Die Gemeinde solle nur dann das Gutachten zahlen, wenn Hofmann richtig liege, und die neue Vereinbarung für die Bürger von Nachteil wäre. Bürgermeister Bernhard Tholen meinte dazu, für ihn habe die ganze Sache einen „komischen Geschmack“. Hofmann habe seit seiner Trennung von Bürgermeister Corsten „alles im Selfkant angegriffen.“ Wenn Hofmann recht hätte, müssten ja alle anderen Planer falsch liegen. Das Büro Achten aus Aachen habe einen exzellenten Ruf, so Tholen. Man habe bereits viel Geld für Planungskosten ausgegeben. Man brauche nun nicht noch ein Gutachten. Die Gemeinde Selfkant habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, glaubte Tholen. Karl-Heinz Milthaler, Fraktionsvorsitzender der CDU, meinte, die Geschichte laufe jetzt schon 20 Jahre, da sei alles nicht billiger geworden. Wie schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stimmte die CDU, diesmal allerdings bei einer Enthaltung, für die Ablehnung der Beschwerde und somit für das Festhalten an der Vereinbarung vom Januar 2018. SPD- und FDP-Fraktion stimmten wie die CDU ab.

Zwei Gegenstimmen kamen von der Fraktion Unabhängige Bürger, eine Gegenstimme von Helga Heinen (Freie Wähler). Heinens ehemaliger Fraktionskollege Ludwig Dohmen stimmte mit der Ratsmehrheit. Er hatte zu Beginn der Sitzung seinen Austritt aus der Fraktion Freie Wähler öffentlich gemacht. Da die Fraktion Freie Wähler somit nur noch über ein Ratsmandat verfügen, verlieren sie ihren Fraktionsstatus. Helga Heinen hatte unterschiedliche Meinungen zur Entscheidung „Amsel Schule“ für den Austritt Dohmens angeführt. Dohmen entgegnete: „Mit der Amsel Schule hat es angefangen.“ Zwischenzeitlich hat Helga Heinen zunsammen mit ihrem Mann die Freien Wähler verlassen. Wie das Verwaltungsgericht Aachen auf Anfrage erklärte, hatte sich Heinz Hofmann auch gegen den Ratsbeschluss der Gemeinde Selfkant vom 12. Juli 2018, betreffend die Regenrückhaltung für die Ortsentwässerung Schalbruch, gewandt, und zwar mit einer Feststellungsklage, dass die Maßnahme und deren Ausführung durch ein einfacheres Konzept ersetzt werden kann. Auch hier hatte das Gericht herausgestellt, dass eine Anregung/Beschwerde nach § 24 der Gemeindeordnung NRW an den Gemeinderat zu richten sei. Das Verwaltungsgericht erläuterte, dass die von Heinz Hofmann erhobenen Feststellungsklagen unzulässig waren, weil er insoweit nicht klagebefugt sei. Er habe keine eigene Rechtsverletzung geltend gemacht, sondern solche sämtlicher Bürger der Gemeinden Gangelt und Selfkant (eine sogenannte Popularklage), was nach der Verwaltungsgerichtsordnung nicht zulässig sei. Gegenstand eines weiteren beim Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahrens sei die Festsetzung von Schmutzwassergebühren. In diesem Verfahren werde geltend gemacht, dass die Gebühr der Gemeinde Selfkant zu hoch sei. Ob sich die Kammer mit diesem Thema beschäftigen muss, lasse sich derzeit nicht sagen. Bei der Staatsanwaltschaft Aachen wurde mangels Tatnachweis eine Strafanzeige Hofmanns wegen Betrugs gegen einen Planer eingestellt, wie deren Pressestelle mitteilte. Heinz Hofmann erklärte, dieser Vorwurf habe sich inzwischen in eine andere Richtung konkretisiert.

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