Ratsarbeit

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Veröffentlicht am Mittwoch, 27. März 2019

26. Sitzung des Gemeinderates am 26.03.2019 im Rathaus Gangelt

 Vor Beginn der Sitzung gab Herr Ludwig Dohmen seinen Austritt aus der Fraktion der Freien Wähler bekannt.

Er wird als fraktionsloses Ratsmitglied seine Arbeit in den gewählten Ausschüssen und im Rat wahrnehmen.

Öffentliche Sitzung

1. Umbesetzung von Ausschüssen

    -einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

2. Beschluss über die Stellungnahme zum Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt

   (GPA) für das Jahr 2017

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

3. Ermächtigungsübertragung gem. § 22 Kommunalhaushaltsverordnung von

   2018 nach 2019

    Die Information wird zur Kenntniss genommen

4. Satzung über die Ablösung von Stellplätzen in der Gemeinde Gangelt

   -  mit 19 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. Anregung und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW

    hier: Öffentlich-rechliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden 

            Gangelt und Selfkant vom 15.01.2018

    - mit 21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen lt.

      geändertem Beschlussvorschlag aus der HFA-Sitzung

 7. Änderung der Eintrittsgelder im Freibad Gangelt

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. 58. Änderung des Flächennutzungsplanes und gleichzeitige Aufstellung des 

    Bebauungsplanes Nr. 75 "Erweiterung Biogasanlage Schümm" in Breberen

    im Parallelverfahren 

    hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 58. Änderung des

            Flächennutzungsplanes

            2. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des

            Bebauungsplanes Nr. 75 "Erweiterung Biogasanlage Schümm" in

            Breberen im Parallelverfahren

           3. Vorgezogene Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

           4. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

            gem. § 4 Abs. 1 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 "Niederbuscher Weg" in Stahe im

     vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB

     hier. 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB

             zur Bebauungsplanänderung

             2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gem. § 10 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 "Am Vintelner Weg" in Gangelt im

      Verfahren nach § 13 b BauGB

      hier. 1 Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan

              Nr. 76 "Am Vintelner Weg"

              2. Vorgezogene Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

              3. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

              gem. § 4 Abs. 1 BauGB

    - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

11. 59. Änderung des Flächennutzungsplanes und gleichzeitige Aufstellung des

      Bebauungsplanes Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt-Nord/VI" in Gangelt im

      Parallelverfahren

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 59. Änderung des

               Flächennutzungsplanes

              2. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des

              Bebauungsplanes Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt Nord/VI" in Gangelt im

              Parallelverfahren

              3. Vorgezogene Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB 

              4. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 

              gem. § 4 Abs. 1 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Bewchlussvorschlag

12. 56. Änderung des Flächennutzungsplanes und 1. Ergänzung des Bebauungsplan Nr. 73

     "Philippenkuhle/II" in Birgden im Parallelverfahren

     hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur

             Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan

             2. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung 

             3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB

    - einstimmig beschlolssen lt. Beschlussvorschlag

13. 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Gangelt-Nord/V" in Gangelt

      hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gem. § 3 Abs 2 BauGB

              zum Bebauungsplan

              2. Satzungsbeschluss zur Bebauungplanänderung gem. § 10 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

14. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 "Gewerbepark" in Gangelt im 

      vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB

      hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB

              zur Bebauungsplanänderung

              2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gem. § 10 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

15. Antrag der Anwohner der Hermann-Josef-Claeßen-Straße zur Verkehrsberuhigung

      der Verlängerung der Lindenstraße vom 26. November 2018

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag aus der BuU-Sitzung vom 22.01.2019 

16. Antrag des Ratsmitgliedes, Herrn Heinz Schmitz, auf Öffnung der Stichstraße

      zwischen der Hanstraße und Im Hönzel in Birgden vom 28. November 2018

     - der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag zurückgezogen und wird auf der nächsten BuU

       wieder zur Beratung vorgelegt.

17. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen

      Sonntagen im Jahr 2019

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

Nichtöffentliche Sitzung

18. Betrieb des Infocenters Gangelt mit Wohnmobilplatz, Minigolf, Kahnweiher

      sowie Fahrradwache und - verleih

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

19. Erschließung des Neubaugebietes "Philippenkuhle II" in Gangelt-Birgden

     hier: 1. Nachtrag zum Erschließungsvertrag vom 21.03.2018

     - - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

20. Verkauf des Grundstückes Gemarkung Gangelt, Flur 47, Flurstück 291

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag auf der HFA-Sitzung

21. Personalangelegenheit

     hier. Einkünfte des Bürgermeisters aus Nebentätigkeit

     - Die Information wird zur Kenntnis genommen

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Veröffentlicht am Sonntag, 16. Dezember 2018

Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan der Gemeinde Gangelt für das Jahr 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tholen,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Dahlmanns,

sehr geehrte Dame und Herrn der Verwaltung,

verehrte Ratskolleginnen und- kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

wie in den vergangenen Jahren verzichte ich auch dieses Jahr darauf das gerade vorgetragene Zahlenwerk, auch mit Rücksichtnahme auf unsere Zuhörer, zu kommentieren.

Der Haushalt wurde in unserer Klausurtagung von unserem Kämmerer und unserem Bürgermeister, ausführlich vorgestellt. Zu verschiedenen Bereichen wurden Fragen gestellt, die dann diskutiert und zu unserer Zufriedenheit beantwortet wurden.

Natürlich schmerzt die Vorstellung, auch bei der üblichen vorsichtigen Berechnung unseres Kämmerers, dass wir diesmal am Ende des Jahres keinen ausgeglichenen Haushalt vorfinden werden. Warum das so ist wurde ausreichend erklärt.

Dennoch machen wir keine Abstriche in unseren Investitionen und bringen die Gemeinde gewohnt voran. Dafür haben wir in den letzten Jahren die nötigen Reserven geschaffen und unsere Ausgleichsrücklage seit 2009 mehr als verdoppelt.

Die guten Ergebnisse der Vorjahre ermöglichen uns auf die Ausgleichsrücklage zurückzugreifen, und ist vergleichbar mit dem Griff auf das Sparkonto, um größere Anschaffungen zu realisieren.

Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren gut gearbeitet. Die CDU-Fraktion hat dazu verantwortungsbewusst, zum Wohle der Bürger, ihren Beitrag geleistet.

Für die gute Zusammenarbeit in den Ausschüssen und im Rat darf ich mich im Namen meiner Fraktion bedanken.

Ihnen Herr Bürgermeister Tholen und ihren Mitarbeitern danke ich für die gute Arbeit im Namen der CDU-Fraktion.

Herrn Dahlmanns danken wir für das vorliegende Zahlenwerk, welches Sie uns Jahr für Jahr ausführlich vorstellen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2019, nebst Stellen- Finanz- und Investitionsplan, zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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Veröffentlicht am Freitag, 14. Dezember 2018

25. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Dienstag, den 11.12.2018 im Rathaus Gangelt

Nichtöffentliche Sitzung

1. Durchführung der Pflege- und Unterhaltunsmaßnahmen in den Grünanlagen der Ortsteile in der

    Gemeinde Gangelt

    hier: Vorstellung des neuen Arbeitsplanes 2019

    -  der Beschlussvorschlag wurde zur Kenntnis genommen

2. Verkauf eines Gewerbegrundstückes in Gangelt an die Ohasko Beteiligungs-GmbH

    - mit 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen lt. Beschlussvorschlag 

3. Verkauf von Gewerbegrundstücken an Frau Bianca Moersch-Haffkamp und 

    Herrn Maurice Haffkamp

    - mit 26 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beschlossen lt. Beschlussorschlag

4. Gründung einer stillen Beteiligung der Stadt Korschenbroich an der NEW AG und

    Verschmelzung der Stadtwerke Korschenbroich auf die NEW AG

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. Beteiligung der NEW Smart City GmbH an der Hub2Go GmbH

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

Öffentliche Sitzung

6. Verleihung des Ehrenamtspreises 2018

    - die diesjährigen Ehrenamtspreise gingen an die Kleiderkammer der Gemeinde Gangelt und

      die Pley-Gruppe Birgden 

7. Haushaltssatzung

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. Beitragsverfahren für das Baugebiet "Im Jankerfeld II"

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. Beitragsverfahren für das Baugebiet "Klein Feldchen/II"

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem

      Immobilienverwaltungszweckverband Gangelt-Geilenkirchen-Selfkant 

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschag

11. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem

      Gesamtschulzweckverband Gangelt-Selfkant

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

12. Kooperation mit der Gemeinde Waldfeucht beim Betrieb der Schwimmbäder

      und Einführung einer gemeinsamden Schwimmkarte

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

13. Antrag der Fraktion Freie Wähler auf Aussetzen des Vollzugs der Satzung

     für Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG

     - der Antrag wurde zurückgezogen

14. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Im Hönzel" in Birgden gem. § 13 BauGB

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

               2. Beratung der vorläufigen Planfassung

               3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger

                öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2 BauGB

                4. Auslegungsbeschluss gem § 3 Abs. 2 BauGB

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

15. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 "Im Winkel" in Langbroich gem. § 13 BauGB

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem § 2 Abs. 1 BauGB

               2. Beratung der vorläufigen Planfassung

               3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sontigen Träger

               öffentlicher Belange gem. § 13. Abs. 2 BauGB

               4. Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB

       - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

16. 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Gangelt-Nord/V" in Gangelt

       hier: Erneute Auslegung des Bebauungsplanes gem § 4 a Abs. 3 BauGB

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

17. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 "Gewerbepark Gangelt" in Gangelt

      hier: Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

18. 57. Änderung des Flächennutzungsplanes und gleichzeitige Aufstellung des

      Bebauungsplanes Nr. 74 "Gewerbepark an der Heide" in Gangelt im Parallelverfahren;

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB zur 57. Änderung des

               Flächennutzungsplanes

               2. Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung 

               des Bebauungsplanes Nr. 74 "Gewerbepark an der Heide" in Gangelt im

               Parallelverfahren

               3. Vorgezogene Bürgerbeteiligung gem § 3 Abs. 1 BauGB

               4. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

               gem. § 4 Abs. 1 BauGB

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

19. Benennung einer Straße in Schierwaldenrath

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

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Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Oktober 2018

24. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Dienstag den 09.10.2018 im Rathaus Gangelt

Öffentliche Sitzung

1. Flächennutzungsplanänderung und Aufstellung eines Bebauungsplanes

    hier: Antrag der Amsel Schule e.V.

    - der Antrag wurde vom Förderverein Amsel-Schule zurückgezogen

2. Prüfung des Verzichts zur Aufstellung eines Gesamtbeschlusses gem. § 116 GO NRW zum 31. Dezember 2017

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

3. Feststellung des Jahresabschlusses 2017,

    Ergebnisverwendung und Entlastung des Bürgermeisters.

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren für die Inanspruchnahme der Abwasser der

    Gemeinde Gangelt

    - der Beschlussvorschlag wurde in der HFA-Sitzung geändert. Die Satzung bleibt mit den bisherigen Gebühren bestehen.

      - einstimmig beschlossen lt. Vorgabe des HFA

5. 16. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Gangelt

    - einstimmig beschlossen lt. Besschlussvorschlag

6. 9. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

    (Winterdienst)

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die "Offenen Ganztagsschulen im

    Primarbereich" der Gemeinde Gangelt

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. Richtlinien zur Vergabe von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds im Sanierungsgebiet Gangelt

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. Besetzung des Quartierbeirates

   - einstimmig beschlossen lt. Vorgabe des HFA

10. Genehmigung eine überplanmäßigen Auszahlung

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

11. 56. Flächennutzungsplanänderung und 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 73 "Philippenkuhle/II" in 

     Birgden im Parallelverfahren

     hier: 1. Auslegungsbeschluss für die 56 Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 3 Abs. 2 BauGB

             2. Auslegungsbeschluss für die 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 73 "Philippenkuhle/II

             gem. § 3 Abs. 2 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Vorgabe des Bau-Ausschusses

12. 55. Änderung des Flächennutzungsplanes und 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Gangelt-Nord/V

      in Gangelt im Parallelverfahren;

      hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Flächennutzungsplanänderung

              2. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung

              3. Erneute Auslegung des Bauungsplanes gem § 4 a Abs. 3 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Vorgabe des Bau-Ausschusses

13. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 44 "Gangelt-Nord/II" in Gangelt im vereinfachten Verfahren

      gemäß § 13 BauGB

      hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Bebauungsplanänderung

              2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gemäß § 10 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Vorgabe des Bau-Ausschusses

14. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 "Niederbuscher Weg" in Stahe gem. § 13 BauGB

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

              2. Beratung der vorläufigen Planfassung

              3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 

              gem. § 13 Abs. 2 BauGB

              4. Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB

       - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

15. Richtlinien zur Vergabe von Zuwendungen zur Aufwertung von privaten Fassaden und Freiflächen

      im Sanierungsgebiet Gangelt

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

16. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2018

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

17. Hinzunahme eines Hinweisschildes zur Straßenbezeichnung "Raiffeisenstraße"

     - einstimmig, mit Anregungen zur weiteren Verfahrensweise bzgl. Straßennamen,

       beschlossen lt. Beschlussvorschlag

18. Vergabe von Straßennamen für das Baugebiet Gangelt Nord V, Bebauungsplan Nr. 67

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

Nichtöffentliche Sitzung

19. Beschlussfassung über die Ehrenamtspreisträger 2018

      - beschlossen in geheimer Abstimmung

20. Vergabe eines Auftrages zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2018-2020

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag mit 26 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

21. Beteiligung der NEW Kommunalholding an der NEW AG;

      hier: Anpassung der Satzung der NEW AG

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

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Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Juli 2018

22. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Dienstag, den 10.07.2018 im Rathaus Gangelt

Öffentliche Sitzung

1. 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Gangelt vom 12. Dezember 2012

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

2. 6. Änderung der Satzung über die Erhebung des Beitrages für den Anschluss an die öffentliche

    Kanalisation der Gemeinde -Anschlussbetragssatzung- vom 10. Dezember 1980

    - einstimmig beschlossen lt Beschlussvorschlag

3. Verwendung der Darlehnsmittel aus dem Programm "Gute Schule 2020"

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. Breitbandkonzept für die Schulen der Gemeinde Gangelt

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 "Gewerbepark" in Gangelt

   hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1. BauGB für die Aufstellung der 6. Änderung des

           Bebauungsplanes Nr. 38 "Gewerbepark" in Gangelt

           2. Vorgezogene Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

           3. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. Umbesetzung des Umlegungsausschusses für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 66 "Hinter dem Kamp"

    in Hastenrath

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

7. Tätigkeitsbericht des Behindertenbeauftragten der Gemeinde Gangelt

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. Benennung einer Straße in Langbroich

     - einstimmig beschlossen lt. Beratung

Nichtöffentliche Sitzung

10. Neuabschluss des Konzessionsvertrages Gas

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

11. Erwerb von Flächen in der Gemarkung Gangelt für die gewerbliche Entwicklung

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

12. Verkauf eines Gewerbegrundstückes in Gangelt

   - mit 24 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen beschlossen lt. Beschlussvorschlag

13. Vorbereitung der Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023

      hier: Austellung der Vorschlagsliste

    - mit 25 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen lt. Beschlussvorschlag