Ratsarbeit
- Details
- Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Dezember 2020
2. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Dienstag, den 15.12.2020. 19.00 Uhr in die Willy-Bomanns-Festhalle, Breberen
Öffentliche Sitzung
1. Prüfung der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Gangelt vom 13. September 2020
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
2. Prüfung der Wahl der Vertreter der Gemeinde Gangelt vom 13. September 2020
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
3. Antrag der Fraktion "Die Fraktion" auf Umbesetzung des Bau- und Umweltausschusses
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
4. 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Gangelt vom 12. Dezember 2012
- mit 27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen lt. Beschlussvorschlag
5. Neufassung der Geschäftsordnung mit Einführung des digitalen Sitzungsdienstes und der Beschaffung von
mobilen Endgeräten für Ratsmitglieder
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
Im Haushalt 2021 sind Mittel für die Beschaffung von IPads für die Ratsmitglieder vorzusehen
- mit 1 Enthaltung einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vergabe zur Lieferung dieser IPads durchzuführen, sobald dies
haushaltsrechtlich möglich ist.
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschag
6. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung für die Interkommunale Zusammenarbeit "Serviceportal"
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
7. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Entgeltabrechnung der Gemeinde Gangelt mit dem
Kreis Heinsberg
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
8. 59. Änderung der Flächennutzungsplanes der Gemeinde Gangelt
hier: 1. Erneuter Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 und 2
§ 4 a Abs. 3 BauGB zur flächennutzungsplanänderung
2. Erneuter Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
9. 63. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 80 "Auf dem Esel" in Gangelt-Langbroich
im Parallelverfahren
hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2
BauGB zur Flächennutzungsplanänderung
2. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
10. Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
Nichtöffentliche Sitzung
11. Übernahme einer Bürgschaft für die Verbandswasserwerk Gangelt GmbH
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
12. Änderung des Wärmelieferungsvertrages für die Grundschule Breberen
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
- Details
- Veröffentlicht am Donnerstag, 26. November 2020
1. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am 10.11.2020, 19.00 Uhr in der Willy-Bomanns-Festhalle, Breberen
.
Öffentliche Sitzung
1.Eröffnung der Sitzung durch den Altervorsitzenden
- Ratsherr Paul Freches eröffnete die 1. Ratssitzung und begrüßte den anwesenden Bürgermeister Guido Willems, die
Ratskolleginnen und Ratskollegen, sowie die Zuschauer
2. Bestellung von Schriftführern
- Frau Dorothee Fernholz wird zur Schriftführerin sowie, Gerd Dahlmanns zum stellvert. Schriftführer für
die konstituierende und die nachfolgenden Sitzungen gewählt
3. Einführung und Vereidigung des Bürgermeisters durch den Altersvorsitzenden
- Ratsherr Paul Freches vereidigte den neuen Bürgermeister Guido Willems, der daraufhin den Vorsitz der Ratssitzung
übernahm
4. Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister
- Bürgmeister Guido Willems vereidigte die anwesenden Ratsmitglieder
5. Festlegung der Anzahl der Stellvertreter des Bürgermeisters sowie
Einführung
- entsprechend der Hauptsatzung wählt der Rat einen 1. und einen 2. Stelllvertreter des Bürgemeisters.
- zum 1. Stellvertreter wurde Herr Gerd Schütz, zum 2. Stellvertreter Herr Ralf Kaprot in geheimer Wahl, per Block
gewählt
- Abstimmungsergebnis 26 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und 1 ungültige Stimme
6. Wahl der Ortsvorsteher
- Vorschlagsrecht hatte in allen Orten die CDU. Besetzungsvorschlag der Ortsvorsteher in den Orten:
Birgden: Uwe Kröger
Breberen: Günther Dammers
Gangelt: Gerd Schütz
Hastenrath: Ralf Kaprot
Kreuzrath: Daniel Paulzen
Langbroich: Harry Himpel
Schierwaldenrath: Hans Ohlenforst
Stahe: Rainer Mansel
- einstimmig gewählt lt. Vorschlag durch die CDU-Fraktion
7. Bildung von Ausschüssen:
hier: Festlegung der Ausschüsse und ihrer Mitgliederzahl
- einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag
8. Wahlen zu den Ausschüssen
- anhand der im Vorfeld eingereichten Besetzungsunterlagen der einzelnen Fraktionen wurden die Ausschüsse
im Blockverfahren einstimmig wie vorgetragen gewählt
9. Verteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden sowie Verteilung der stellvertretenden
Ausschussvorsitze und Benennung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
- Zugriffsrecht CDU-Fraktion: Ausschüsse 1- 5, SPD 6
Bau- und Umweltausschuss: Hans Ohlenforst
Gerd Schütz
Sport- und Vereinsausschuss: Günther Dammers
Jürgen Remarque
Kultur und Soziales: Dr. Heiner Breickmann
Eva Hagen
Schulausschuss Dr. Arndt Vossen
Eva Hagen
Rechnungsprüfungsaussch. Uwe Kröger
Heiko Wolter
Wahlprüfungsausschuss Freia Otto
Rainer Mansel
- einstimmig gewählt
10. Bildung von Fraktionen;
hier: Bekanntgabe der Fraktionsvorsitzenden
CDU-Fraktion: Vorsitzender: Karl-Heinz Milthaler
Stellvertreter: Günther Dammers
SPD-Fraktion: Vorsitzender: Rainer Mansel
Stellvertreter Achim Philippen
Freie Wähler: Vorsitzender: Ludiwig Dohmen
Stellvertreter: Ingrid Heim
UB-Fraktion. Vorsitzender: Roger Schröder
Stellvertreter: Yannick Dietel
Die Partei: Vorsitzender: Jens Thelen
Stellvertreter: Lars Sentis
11. Bestellung von Vertretern der Geminde zur Wahrung von Mitgliedschaftsrechten in Drittorganisationen
- einstimmig beschlossen lt. eingereichten Besetzungsvoschlägen
12. Berufung von Mitgliedern in den Umlegungsausschuss für das Gebiet des Bebauungsplanes
Nr. 77 "Gangelt-Nord/VI"
- einstimmig beschlossen lt. vorgeschlagenem Besetzungsvorschlag
13. 3. Änderung der Haupsatzung der Gemeinde Gangelt vom 12. Dezember 2012
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
nichtöffentliche Sitzung
14. Verleihung von Ehrenbezeichnungen und Ehrung ausgeschiedener Ratsmitglieder
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
15. Verleihung des Ehrenringes der Gemeinde Gangelt
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
- Details
- Veröffentlicht am Freitag, 30. Oktober 2020
34. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am 29.10.2020 in der Willy-Bommans-Festhalle in Breberen
Öffentliche Sitzung
1. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
- für das verstorbenen Ratsmitglied Holger Kehmer wird Michael Schröder in den Rat der Gemeinde Gangelt
eingeführt und verpflichtet
2. 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren für die Inanspruchnahme der
Abwasseranlage der Gemeinde Gangelt
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorlage
3. 18. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Gangelt
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
4. 11 Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
(Winterdienst)
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
5. Einführung der "Gelben Tonne"
- die Gelbe Tonne wird zum 1. Januar 2021 eingeführt
6. 64. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 81 "Zum Gelindchen" in Gangelt-Birgden
im Parallelverfahren
hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2
BAuGB zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan
2. Festestellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung
3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB
- beschlossen lt. Beschlussvorlage mit 24 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
7. 2 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 "Klein Feldchen/II" in Gangelt-Schierwaldenrath im
vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB
hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB zur
Bebauungspanänderung
2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gem. § 10 BauGB
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
8. Maßnahmen der Gemeinde Gangelt zum Schutz vor Überschwemmungsgefahren entlang
des Savelbachbettes
hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Gangelt vom 1.10.2020
- die Informationen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen mit dem Zusatz den Rat bei neuen
Erkenntnissen umgehend zu informieren
9. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 "Gangelt-Nord/III" in Gangelt im vereinfachten Verfahren
gemäß § 13 BauGB
hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem §§ 3 Abs. 2 sowie Abs. 4 2. BauGB zur
Bebauungsplanänderung
2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gem. § 10 BauGB
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorlage
10. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 71 "Bollestengel" in Gangelt-Breberen im vereinfachten Verfahren
gem. § 13 BauGB
hier: 1, Beschluss über die vorgebachten Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB
zur Bebauungsplanänderung
2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gem. § 10 BauGB
- einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag
11. Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Rahmen der
digitalen Sofortausstattung der Grundschulen
- einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag
12. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
13. Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
13. Verabschiedung des Bürgermeisters Bernhard Tholen
- zu Beginn der Sitzung wurde duch den Fraktionsvorsitzenden der CDU in Absprache mit allen
anderen Fraktionen der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um diesen Punkt beantragt.
Der stellvertr. Bürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden bedankten sich für die vielen gemeinsamen
Jahre der Zusammenarbeit und wünschten Herrn Bernhard Tholen alles Gute für die Zukunft
nichtöffentliche Sitzung
14. Interkommunale Zusammenarbeit zur gemeinsamen Entgeltabrechnung der Gemeinde Gangelt mit
dem Kreis Heinsberg
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
15. Erschließung des Neubaugebietes "Im Gelindchen III in Birgden
hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit HTCJ GBR
- beschlossen lt. Beschlussvorschlag mit 24 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
16. Beteiligung der Gemeinde Gangelt an der NEW Kommunalholding GmbH;
hier: Ergänzungsvereinbarung zum Konsortialvertrag vom 20.12.2013 mit der Anlage
"Vereinbarung einer Wachstumspartnerschaft"
- einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag
17. Beteiligung der NE Kommunalholding GmbH an der NEW AG;
hier: Beteiligung der NÈW Re GmbH an der NEW Windpark Linnich GmbH & Co KG
- einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag
18. Durchführung der Pflege- und Unerhaltungsmaßnahmen in den Grünanlagen der Ortsteile Gangelt
- die Sitzungsvorlage wurde zur Kenntnis genommen
- Details
- Veröffentlicht am Donnerstag, 27. August 2020
33. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Donnerstag, den 20.08.2020, 19.00 Uhr, in der Willy-Bomanns-Festhalle in Breberen
Öffentliche Sitzung
1. Städtebauförderung
hier: Fortschreibung des integrierten Handlungskonzeptes für den Ortskern Gangelt verbunden mi den
Beschlüssen über die Förderantragsstellung für die weiteren 5 Programmjahre
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
2. Feststellung des Jahresabschlusses 2019
Ergebnisverrechnung und Entlastung des Bürgermeisters
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
3. Prüfung des Verzichts zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses auf den 31.12.2019
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
4. Anlage aktuell nicht benötigter Finanzmittel
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
5. 64. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 81 "Zum Gelindchen/III" in Birgden
im Parallelverfahren;
hier: 1. Auslegungsbeschluss für die 64. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 4 Abs. 2 BauGB
2. Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 81 "Zum Gelindchen/III" gem. § 3 Abs. 2 BauGB
- mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen lt. Beschlussvorschlag
6. 63 Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 80 "Auf dem Esel" in Langbroich im Parallelverfahren;
hier: 1. Auslegungsbeschluss für die 63. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 4 Abs. 2 BauGB
2. Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 80 "Auf dem Esel" gem. § 3 Abs. 2 BauGB
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
7. 59. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt-Nord/VI" in
Gangelt im Parallelverfahren
hier: 1.Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 und 2. § 4 Abs. 1 und 2 und
§ 4 a Abs. 3 BauGB zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan
2. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung
3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
Nichtöffentlichen Sitzung
9. Abstufung von Kreisstraßen nach Fertigstellung der Ortsumgehung Gangelt
hier: Ablösebetrag
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
10. Erwerb eines Tanklöschfahrzeuges 4000 (TLF 4000) für die Feuerwehr
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
- Details
- Veröffentlicht am Montag, 13. Juli 2020
32. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt an Dienstag, den 23.06.2020 in der Willy-Bomanns-Festhalle Breberen
Öffentliche Sitzung
1. Bestellung des stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahlen 2020
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorlage
2. Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Ganztagsschule sowie
außerunterichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe im Zuge von COVID-19 für die
Monate Juni und Juli 2020
- einstimming beschlossen lt. Beschlussvorschlag
3. Antrag der Energie Beheer Nederlande B.V. auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von
Erdwärme zu gewerblichen Zwecken, gem. § 6 ff. Bundesberggesetz für ein Feld "Erdwärme
Plus Selfkant"
hier: Anforderung einer Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg
- mit 24. Ja-Stimmung und 1 Nein-Stimme beschlossen lt. Beschlussvorschlag
4. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 "Klein Feldchen/II" in Schierwaldenrath gem. § 13 BauGB
hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
2. Beratung der vorläufigen Planfassung
3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
gem. § 13 Abs. 2 BauGB
4. Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. BauGB
- einstimmig beschlossen lt. erweitertem Beschlussvorschlag
5. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 71 "Bollestengel" in Breberen gem. § 13 BauGB
hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1. BauGB
2. Beratung der vorläufigen Planfassung
3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange gem. § 13 Abs. 2 BauGB
4. Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
6. Benennung einer Straße in Gangelt, Baugebiet "Am Vintelner Weg", Bebauungsplan Nr. 76
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
7. Tätigkeitsbereicht des Behindertenbeauftragten der Gemeinde Gangelt für den Zeitraum
von Juni 2019 bis Mai 2020
- der Tätigkeitsbericht wird zur Kenntnis genommen
nichtöffentliche Sitzung
8. Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG,
hier: Beteiligung der NEW Smart City GmbH an der Stadtentfalter GmbH
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag
9. Verkauf von Ackerland in den Gemarkungen Süsterseel und Birgden
- einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag