Ratsarbeit

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Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Mai 2020

31. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am 12.05.2020 19.00 Uhr in der Willy-Bomanns-Festhalle in Breberen

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

    - Jürgen Remarque

2. Wiederwahl des Beigeordneten

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

3. Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung von Ausschüssen bzw. Drittorganisationen

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. Antrag der UB-Fraktion auf Umbesetzung des Schulausschusses

    - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2019

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. Ermächtigungsübertragungen gem § 22 Kommunalhaushaltsverordnung

    von 2019 nach 2020

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

7. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über ein Aussetzen der Beitragserhebung

    für die Betreuung von Kindern in der Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen

    Betreuungsangeboten der Primarstufe im Zuge von COVID-19 für die Monate 03-04/2020

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Ganztagsschule sowie

    außérunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe im Zuge von COVID-19 für den

    Monat Mai 2020

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. Antrag auf Stundung von Gewerbesteuerbeträgen für Unternehmen in der Gemeinde Gangelt

     - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. Änderung der Nutzungsentgelte für den Wohnmobilstellplatz

      - eintstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses

11. Rückbauten und Containeranmietung an der Gesamtschule Gangelt

      hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung

      - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

12. Bebauungsplan Nr. 76 "Am Vintelner Weg" in Gangelt im Verfahren nach § 13b BauGB

     hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie

                 4 Abs. 1 und 2 BauGB zum Bebauungsplan

              2. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

13. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 "Gangelt-Nord/III" in Gangelt gem. § 13 BauGB

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

              2. Beratung der vorläufigen Planfassung

              3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

                  Belange gem. § 13 Abs. 2 BauGB

              4. Auslegungsbeschluss gem § 3 Abs. 2 BauGB

     - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

14. Teilaufhebung des Baubaungsplanes Nr. 39 "Bereich Sittarder Straße (B56), Hastenrather

      Straße (K5) und geplante Ortsumgehung (EK5)" in Gangelt

      hier. 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungsnahmen gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie

                  4 Abs. 1 und 2 BauGB zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes

               2. Satzungsbeschluss zur Teilaufhebung des Baubauungsplanes gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

      - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

15. 61. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 78 

      "Bereich Sittarder Straße / Hastenrather Straße / Martin-May-Straße" in Gangelt im Parallelverfahren

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 61. Änderung des Flächennutzungsplanes

              2. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes

                  Nr. 78 "Bereich Sittarder Straße / Hastenrather Straße / Martin-May-Straße" in  Gangelt im

                  Parallelverfahren

              3. Erlass einer Veränderungssperre gem. §§ 14 und 16 BauGB

       - einstimmgi beschlossen lt. Beschlussvorschlag

16. Ergänzung der Außenbereichssatzung "Auf dem Königsberg - Hastenrath" gemäß § 35 Abs. 6 BauGB

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

              2. Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

              3. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentl. Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

      - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

17. 64. Änderung des Flächennutzungsplanes und gleichzeitige Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 81

      "Zum Gelindchen/III in Birgden im Parallelverfahren

     hier. 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 64. Änderung des Flächennutzungsplanes

             2. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 81

                 "Zum Gelindchen/III in Birgden im Parallelverfahren

             3. Frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB (Beratungsbeschluss)

              4. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem §4 Abs. 1 BauGB)

                  (Beratungsbeschluss)

         - mit 1 Gegenstimme beschlossen lt. Beschlussvorschlag

18. Bebauungsplan Nr. 80 "Auf dem Esel" in Langbroich im Verfahren nach § 13 b BauGB

      hier. 1. Aufstellungsbeschluss zur 63 Flächennutzungsplanänderung gem. § 2 Abs. 1 BauGB

              2. Frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

              3. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

      - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

19. Bebauungsplan Nr. 79 "Am grünen Wegs´chen" in Kreuzrath im Verfahren nach $ 13 b BauGB

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss zur 62. Flächennutzungsplanänderung gem. § 2 Abs. 1 BauGB

              2. Frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 'BauGB

              3. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

20. 59. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt-Nord/VI" in

      Gangelt im Parallelverfahren

      hier: 1. Erneuter Auslegungsbeschluss für die 59. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 4 a

              Abs. 3 BauGB

              2. Erneuter Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt-Nord/VI"

              gem. § 4 a Bas. 3 BauGB

      - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

21. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 " An der Sittarder Hecke" in Gangelt im vereinfachten

       Verfahren gemäß § 13 BauGB

       hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB

               zur Bebauungsplanänderung

               2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gemäß § 10 BauGB

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

22. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Gangelt-Nord/V" in Gangelt im vereinfachten Verfahren

       gem. § 13 BauGB

       hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB

               zur Bebauungsplanänderung gem. § 10 BAuGB

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

Nichtöffentliche Sitzung

23. Erschließung des Baugebietes "Am Vintelner Weg" in  Gangelt

      hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der EGG Entwicklungsgesellschaft Gangelt

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

24. Ausbau des Kreuzungsbereiches Hoferweg/neuer Kindergarten Birgden

      hier. Auftragsvergabe

      - einstimmig beschlossen ll. Beschlussvorschlag

25. Freiwilliger Verwaltungskostenzuschuss zum Betrieb der Kindertagesstätte in Birgden an das

      Deutsche Rote Kreuz (DRK)

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

26. Änderung der freiwilligen Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kindergärten Birgden, Breberen

      und Schierwaldenrath

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

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Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Dezember 2019

30. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Donnerstag, den 10. Dezember 2019, 19.00, Rathaus Gangelt

1. Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Anton Rulands

2. Einführung und Verpflichtung sachkundiger Bürger

   - Jens Fleischer

   - Guido Gillessen

3. Umbesetzung von Ausschüssen und Vertretung der Gemeinde in Drittarganisationen

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. Anlage aktuell nicht benötigter Finanzmittel

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. Interkommunale Zusammenarbeit zur Einführung und zum Betrieb eines Serviceportals

    für den Kreis Heinsberg und die kreisangehörigen Kommunen

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. Genehmigung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen zur Vereinsförderung

     - Schießstand Birgden

       - 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen

     - Lagerhalle Zeltfreunde Breberen

       - einstimmig

    - Akustikdecke Festhalle Breberen

      - einstimmig

7. 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Gangelt über die Ordnung auf den Friedhöfen

    der Gemeinde Gangelt vom 04.05.2016

    - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe

    im Gemeindegebiet Gangelt (Friedhofsgebührensatzung) vom 14.12.2011

    - einstimmig beschlossen lt Beschlussvorschlag

9. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "An der Sittarder Hecke" in Gangelt gem. § 13 BauGB

    hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

            2. Beratung der vorläufigen Planfassung

            3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

            gem. § 13 Abs. 2 BauGB

            4. Auslegungsbeschluss gem § 3 Abs. 2 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Gangelt-Nord/V in Gangelt gem. § 13 BauGB

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem § 2 Abs. 1 BauGB

              2. Beratung der vorläufigen Planfassung

              3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

              gem. § 13 Abs. 2 BauGB

       - einstimmig beschlossen mit einer Enthaltung lt. Beschlussvorschlag 

11. 2. Änderung des Baubauungsplanes Nr. 21 "Am Stegelchen" in Breberen gem § 13 BuGB

      - wurde von der Tagesordnung genommen

12. 57. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 74 "Gewerbepark an der Heide"

     in Gangelt im Parallelverfahren

     hier. 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. § 33 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 4 und 2

             BauGB zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan

             2. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung

             3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

13. 58 Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 75 "Erweiterung Biogasanlage Schümm"

      im Parallelverfahren;

      hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem § 33 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2

              BauGB zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan

              2. Festellungsbeschluss zur Flächennutzungsänderung 

              3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB

     - 24. Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen lt. Beschlussvorschlag

14. Aufstellung des Bebaungsplanes Nr. 79 "Am grünen Wegs´chen" in Kreuzrath im Verfahren nach

      § 13 b BauGB

      hier. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

15. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 80 "Auf dem Esel" in Langbroich im Verfahren nach § 13 BauGB

     hier. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

16. Benennung einer Straße in Birgden, Baugebiet "Im Jankerfeld II" Bebauungsplan Nr. 60

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

17. Antrag der Ratsherren Thelen und Schütz vom 21. Oktober 2019 auf Einstellung eines hauptamtlichen

     Gerätewartes

     - der Antrag wurde mit 22 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

     der Verwaltungsvorschlag zu diesem Antrag wurde mit

     - 23 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen beschlossen 

18. Haushaltssatzung 2020

      - es folgten die Haushaltsreden der Fraktionen

Nichtöffentliche Sitzung

19. Antrag auf Erwerb des gemeindlichen Grundstückes Gemarkung Gangelt Flur 56 Nr. 470

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag aus der HFA-Sitzung

20. Verkauf einer Grundstücksteilfläche in der Gemarkung Birgden an Frau Kugan

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

21. Erwerb der Grundstücke Gemarkung Birgden, Flur 9 Nr. 268 und 269

      (Asylunterkunft Geilenkirchener Str. 36-38 Birgden)

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag aus der HFA-Sitzung

22. Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH über die NEW AG und die NEW Viersen GmbH

     an der NEW Tönisvorst GmbH

     hier: Kapitalerhöhung

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

23. Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH über die NEW AG an der NEW Netz GmbH

     hier. Kapitalerhöhung

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

24. Durchführung der Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen in den Grünanlagen der Ortsteile 

     in der Gemeinde Gangelt

    - die Sitzungsvorlage wurden zur Kenntnis genommen

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Veröffentlicht am Sonntag, 13. Oktober 2019

29. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Donnerstag, den 10. Okt. 2019, 19.00 Uhr, Rathaus Gangelt

Öffentliche Sitzung

1. Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung des Ausschusses für Kultur und Soziales

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

2. Besetzung des Wahlausschusses für die Kommunalwahl am 13. September 2020

   Die Fraktionen benannten ihre Mitglieder in den Ausschuss

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

3. Feststellung des Jahresabschlusses 2018,

   Ergebnisverwendung und Entlastung des Bürgermeisters

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. Prüfung des Verzichts zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gem § 116 GO NRW zum 31.12.2018

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. 17. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Gangelt

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. 10. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

    (Winterdienst)

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

7. Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 39 "Bereich Sittarder Straße (B56), Hastenrather Straße (K5)"

   in Gangelt gem. § 3 Abs. 2 BauGB

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "An der Sittarder Hecke" in Gangelt im vereinfachten 

   Verfahren gemäß § 13 BauGB

   hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB

            zur Bebauungsplanänderung 

            2.Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gemäß § 10 BauGB

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. Bebaungsplan Nr. 76 "Am Vintelner Weg" in Gangelt im Verfahren nach § 13b BauGB

   hier: 1. Erneuter Auslegungsbeschluss für den Bauungsplan Nr. 76 "Am Vintelner Weg" gem. § 3 Abs. 2

            und 4 a Abs. 3 BauGB

   - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. 58. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 75 "Erweiterung Biogasanlage Schümm" 

      in Breberen im Parallelverfahren

      - der Tagesordnungspunkt wurde vor der Tagesordnung gestrichen

10a Gewährung einer Zuwendung für die Interkommunale Zusammenarbeit "Serviceportal"

       - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

11. 56. Änderung des Flächennutzungsplanes und 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 73

      "Philippenkuhle/II" in Birgden im Parallelverfahren;

     hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. § 3 ABs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und

              2 BauBG zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan

              2. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung 

              3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

       - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

12. 59. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt-Nord/VI" in Gangelt 

      im Parallelverfahren;

      hier: 1. Erneuter Auslegungsbeschluss für die 59. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 4 a Abs.

               3 BauGB

               2. Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt-Nord/V" gemäß $ 4 a Abs.

               3 BauGB

      - einstimmiger Beschluss lt. Beschlussvorschlag

13. Genehmigungen von überplanmäßigen Auszahlungen

      hier: Nachträge für die Umsetzung der energetischen Sanierungen an der Gesamtschule Gangelt

      -einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

14. Umweltkonzept

      hier: Antrag der FDP-Fraktion zur Einrichtung eines grünen Tisches zur Erstellung eines Umweltkonzeptes

      - der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen 4 Enthaltungen und 15 Nein-Stimmen abgelehnt

15. 2. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2019

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

Nichtöffentliche Sitzung

16. Personalangelegenheit:

      hier. Einstellung von Arnd Wilms zum 1. April 2020

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

17 Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG

     hier: Erhöhung der Beteiligung der NEW Smart City GmbH an der eShare.one GmbH

     - einstimmig beschlosen lt. Beschlussvorschlag

18. Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG;

      hier: Erwerb eines Tiebauunternehmens durch die NEW AG

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

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Veröffentlicht am Freitag, 28. Juni 2019

28. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Donnerstag den 27.06.2019 im Rathaus Gangelt

Öffentliche Sitzung

1. Nachtragshaushalt 2019

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

2. 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Gangelt über die Erhebung von Elternbeiträgen für die 

       "Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich" der Gemeinde Gangelt

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

3. Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 39 "Bereich Sittarder Straße (B56), Hastenrather Str. (K5)

    und geplante Ortsumgehung (EK5)" sowie Aufhebung aller Beschlüsse zur 21. Änderung des

    Flächennutzungsplanes und Aufhebung aller Beschlüsse zum Bebauungsplan Nr. 50 bzw. zur 1. 

    Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. 57. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 74 "Gewerbepark an der Heide" in Gangelt im

    Parallelverfahren;

    Hier: 1. Auslegungsbeschluss für die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 3 Abs. 2 BauGB

            2. Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 74 "Gewerbepark an der Heide" gem. § 3 

            Abs. 2 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. 58. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 75 "Erweiterung Biogasanlage Schümm" in

    Breberen im Parallelverfahren;

    Hier: 1. Auslegungsbeschluss für die 58. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 3 Abs. 2 BauGB

             2. Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 75 "Erweiterung Biogasanlage Schümm" 

             gem. § 3 Abs. 2 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. 59. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt-Nord/VI" in

    Gangelt im Parallelverfahren;

    hier: 1. Auslegungsbeschluss für die 59. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 3 Abs. 2 BauGB

            2. Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt Nord/VI gem. § 3 Abs. 2

            BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

7. Bebauungsplan Nr. 76 "Am Vintelner Weg" in Gangelt im Verfahren nach § 13b BauGB

    Hier. 1. Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 76 "Am Vintelner Weg" gem. § 3 Abs. 2 BauGB

    - einstimmig beschlossn lt. Beschlussvorschlag

8. Interkommunales Gewerbegebiet an der B56 n

    - mit 22 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. Tätigkeitsbericht des Behindertenbeauftragten der Gemeinde Gangelt für den Zeitraum von Juni 2018

    bis Mai 2019

    Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen

Nichtöffentliche Sitzung

10. Ausbau der Breitbandinfrastruktur; Ergänzung der kreisweiten Kooperationsvereinbarung

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

11. Bestellung des stellvertretenden Leiters der Feuerwehr

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

12. Wahl des Schiedsmanns sowie dessen Stellvertreter für den Bereich der Gemeinde Gangelt

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

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Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Mai 2019

27. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Dienstag den 28.05.2019, 19.00 Uhr Rathaus Gangelt

Öffentliche Sitzung 

1. Entscheidung über die Auflösung der Ausschüsse

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

2. Gewährung von Zuwendungen an faktions- und gruppenlose Ratsmitglieder

    - einstimmig beschlossen, mit einer Enthaltung, lt. Beschlussvorschlag

3. Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2018

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. Verwendung der Darlehnsmittel aus dem Programm "Gute Schule 2020"

   hier: Änderung des Beschlusses vom 10. Juli 2018

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. Neufestsetzung der Nutzungsentgelte sowie Einführung einer Schnupperkarte

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "An der Sittarder Hecke" in Gangelt gem. § 13 BauGB

    hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

            2. Beratung der vorläufigen Planfassung

           3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

           Belange gem. § 13 Abs. BauGB

           4. Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

7. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Im Hönzel" in Birgden im vereinfachten Verfahren 

    gem. § 13 BauGB

    hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur

             Bebauungsplanänderung

             2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gem. § 10 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 "Im Winkel" in Langbroich im vereinfachten 

        Verfahren gem. § 13 BauBG

        hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gem. § 3 Abs 2 BauGB

                zur Bebauungsplanänderung

                2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gem. § 10 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

11, Antrag des Ortsvorstehers von Stahe-Niederbusch-Hohenbusch, Herrn Mansel,

     vom 29. Januar 2019 zum Bau von Querungshilfen auf der ehemaligen Bundes-

     straße (jetzt L47) in Stahe

     - einstimmig beschlossen, lt. geändertem Beschlussvorschlag aus der BuU Sitzung 

     vom 09.04.2019

12. Antrag der Freien Demokraten auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße

     "Palz" in Schierwaldenrath in Höhe des Kinderspielplatzes, des Kindergartens und

     der Bushaltestelle

     - einstimmig beschlossen - der Antrag bedarf weitere Informationen - und wird in der

       nächsten BuU-Ausschuss erneut vorgelegt

Nichtöffentliche Sitzung

13. Übernahme des Eigenanteils für die Einrichtung und Ausstattung der neuen KInder-

     tagesstätte Kinderreich im Ortsteil Gangelt

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

14. Antrag des Deutschen Roten Kreuzes auf Unterstützung ihrer Arbeit im "KAI" Birgden

     vom 08. Februar 2019

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

15. Ausbau der Breitbandinfrastruktur - kreisweiter Antrag zur Infrastrukturförderung durch

      Bund und Land

     - mit 26 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme nach geändertem Beschlussvorschlag beschlossen

16. Rückkauf und Weiterverkauf des Baugrundstückes Gemarkung Gangelt,

      Flur 7, Flurstück 882

      - einstimmig beschlossen nach geändertem Beschlussvorschlag

17. Erwerb der Grundstücke Gemarkung Birgden, Flur Nr. 268 und 269 (Asylunterkunft

      Geilenkirchener Str. 36-38, Birgden)

      - einstimmig beschlossen nach geändertem Beschlussvorschlag

19. Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG;

      hier. Beteiligung der NEW Smart City GmbH an der FreshEnergy GmbH

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

20. Beteilung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG;

      hier. Beteiligung der NEW Smart City GmbH an der Gesellschaft für dezentales

      Energiemanagement GmbH (DEM GmbH)

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

21. Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG;

      hier: Beteiligung der GWG Grevenbroich GmbH an der GWG Kommunal GmbH

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag