Ratsarbeit

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Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Dezember 2020

2. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Dienstag, den 15.12.2020. 19.00 Uhr in die Willy-Bomanns-Festhalle, Breberen

Öffentliche Sitzung

1. Prüfung der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Gangelt vom 13. September 2020

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

2. Prüfung der Wahl der Vertreter der Gemeinde Gangelt vom 13. September 2020

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

3. Antrag der Fraktion "Die Fraktion" auf Umbesetzung des Bau- und Umweltausschusses

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Gangelt vom 12. Dezember 2012

    -  mit 27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. Neufassung der Geschäftsordnung mit Einführung des digitalen Sitzungsdienstes und der Beschaffung von

    mobilen Endgeräten für Ratsmitglieder

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

    Im Haushalt 2021 sind Mittel für die Beschaffung von IPads für die Ratsmitglieder vorzusehen

    - mit 1 Enthaltung einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

    Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vergabe zur Lieferung dieser IPads durchzuführen, sobald dies 

    haushaltsrechtlich möglich ist.

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschag

6. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung für die Interkommunale Zusammenarbeit "Serviceportal"

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

7. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Entgeltabrechnung der Gemeinde Gangelt mit dem

    Kreis Heinsberg

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. 59. Änderung der Flächennutzungsplanes der Gemeinde Gangelt

    hier: 1. Erneuter Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 und 2

             § 4 a Abs. 3 BauGB zur flächennutzungsplanänderung

             2. Erneuter Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. 63. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 80 "Auf dem Esel" in Gangelt-Langbroich

    im Parallelverfahren

    hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2

             BauGB zur Flächennutzungsplanänderung

             2. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

Nichtöffentliche Sitzung

11. Übernahme einer Bürgschaft für die Verbandswasserwerk Gangelt GmbH

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

12. Änderung des Wärmelieferungsvertrages für die Grundschule Breberen

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

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Veröffentlicht am Donnerstag, 26. November 2020

1. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am 10.11.2020, 19.00 Uhr in der Willy-Bomanns-Festhalle, Breberen

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Öffentliche Sitzung

1.Eröffnung der Sitzung durch den Altervorsitzenden

   - Ratsherr Paul Freches eröffnete die 1. Ratssitzung und begrüßte den anwesenden  Bürgermeister Guido Willems, die

     Ratskolleginnen und Ratskollegen, sowie die Zuschauer

2. Bestellung von Schriftführern

    - Frau Dorothee Fernholz wird zur Schriftführerin sowie, Gerd Dahlmanns zum stellvert. Schriftführer für

      die konstituierende und die nachfolgenden Sitzungen gewählt

3. Einführung und Vereidigung des Bürgermeisters durch den Altersvorsitzenden

   - Ratsherr Paul Freches vereidigte den neuen Bürgermeister Guido Willems, der daraufhin den Vorsitz der Ratssitzung

     übernahm

4. Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister

    - Bürgmeister Guido Willems vereidigte die anwesenden Ratsmitglieder

5. Festlegung der Anzahl der Stellvertreter des Bürgermeisters sowie

Einführung

    - entsprechend der Hauptsatzung wählt der Rat einen 1. und einen 2. Stelllvertreter des Bürgemeisters.

    - zum 1. Stellvertreter wurde Herr Gerd Schütz, zum 2. Stellvertreter Herr Ralf Kaprot in geheimer Wahl, per Block

    gewählt

     - Abstimmungsergebnis  26 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und 1 ungültige Stimme

6. Wahl der Ortsvorsteher 

    - Vorschlagsrecht hatte in allen Orten die CDU. Besetzungsvorschlag  der Ortsvorsteher in den Orten:

    Birgden:                  Uwe Kröger

    Breberen:               Günther Dammers

    Gangelt:                 Gerd Schütz

    Hastenrath:            Ralf Kaprot

    Kreuzrath:              Daniel Paulzen

    Langbroich:            Harry Himpel

    Schierwaldenrath:  Hans Ohlenforst

    Stahe:                     Rainer Mansel

     - einstimmig gewählt lt. Vorschlag durch die CDU-Fraktion

7. Bildung von Ausschüssen:

    hier: Festlegung der Ausschüsse und ihrer Mitgliederzahl

    - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. Wahlen zu den Ausschüssen

    - anhand der im Vorfeld eingereichten Besetzungsunterlagen der einzelnen Fraktionen wurden die Ausschüsse 

      im Blockverfahren einstimmig wie vorgetragen gewählt

9. Verteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden sowie Verteilung der stellvertretenden 

    Ausschussvorsitze und Benennung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

    - Zugriffsrecht CDU-Fraktion: Ausschüsse  1- 5, SPD 6

       Bau- und Umweltausschuss:     Hans Ohlenforst

                                                          Gerd Schütz

       Sport- und Vereinsausschuss:   Günther Dammers

                                                          Jürgen Remarque

       Kultur und Soziales:                   Dr. Heiner Breickmann

                                                          Eva Hagen

       Schulausschuss                         Dr. Arndt Vossen

                                                          Eva Hagen

        Rechnungsprüfungsaussch.     Uwe Kröger

                                                          Heiko Wolter 

       Wahlprüfungsausschuss            Freia Otto

                                                          Rainer Mansel

       - einstimmig gewählt 

10. Bildung von Fraktionen;

      hier: Bekanntgabe der Fraktionsvorsitzenden

      CDU-Fraktion:    Vorsitzender:  Karl-Heinz Milthaler

                                 Stellvertreter:  Günther Dammers

      SPD-Fraktion:    Vorsitzender:  Rainer Mansel

                                 Stellvertreter   Achim Philippen

       Freie Wähler:     Vorsitzender:  Ludiwig Dohmen

                                  Stellvertreter:  Ingrid Heim

       UB-Fraktion.      Vorsitzender:  Roger Schröder

                                 Stellvertreter:  Yannick Dietel

       Die Partei:         Vorsitzender:   Jens Thelen

                                 Stellvertreter:   Lars Sentis

11. Bestellung von Vertretern der Geminde zur Wahrung von Mitgliedschaftsrechten in Drittorganisationen  

     - einstimmig beschlossen lt. eingereichten Besetzungsvoschlägen

12. Berufung von Mitgliedern in den Umlegungsausschuss für das Gebiet des Bebauungsplanes

      Nr. 77 "Gangelt-Nord/VI"      

     - einstimmig beschlossen lt. vorgeschlagenem Besetzungsvorschlag

13. 3. Änderung der Haupsatzung der Gemeinde Gangelt vom 12. Dezember 2012  

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

nichtöffentliche Sitzung

14. Verleihung von Ehrenbezeichnungen und Ehrung ausgeschiedener Ratsmitglieder

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

15. Verleihung des Ehrenringes der Gemeinde Gangelt

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

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Veröffentlicht am Freitag, 30. Oktober 2020

34. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am 29.10.2020 in der Willy-Bommans-Festhalle in Breberen

Öffentliche Sitzung

1. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

    -  für das verstorbenen Ratsmitglied Holger Kehmer wird Michael Schröder in den Rat der Gemeinde Gangelt

        eingeführt und verpflichtet

2. 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren für die Inanspruchnahme der

       Abwasseranlage der Gemeinde Gangelt

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorlage

3. 18. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Gangelt

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. 11 Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

    (Winterdienst)

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. Einführung der "Gelben Tonne"

    - die Gelbe Tonne wird zum 1. Januar 2021 eingeführt

6. 64. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 81 "Zum Gelindchen" in Gangelt-Birgden

    im Parallelverfahren

    hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2

            BAuGB zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan

            2. Festestellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung

            3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB

     - beschlossen lt. Beschlussvorlage mit 24 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

7. 2 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 "Klein Feldchen/II" in Gangelt-Schierwaldenrath im 

    vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB

    hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB zur

              Bebauungspanänderung

              2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gem. § 10 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. Maßnahmen der Gemeinde Gangelt zum Schutz vor Überschwemmungsgefahren entlang

     des Savelbachbettes

     hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Gangelt vom 1.10.2020

     - die Informationen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen mit dem Zusatz den Rat bei neuen 

     Erkenntnissen umgehend zu informieren

9. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 "Gangelt-Nord/III" in Gangelt im vereinfachten Verfahren

     gemäß § 13 BauGB

     hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem §§ 3 Abs. 2 sowie Abs. 4 2. BauGB zur

              Bebauungsplanänderung

              2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gem. § 10 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorlage

10. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 71 "Bollestengel" in Gangelt-Breberen im vereinfachten Verfahren

       gem. § 13 BauGB

       hier: 1, Beschluss über die vorgebachten Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB

                zur Bebauungsplanänderung

                2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gem. § 10 BauGB

     - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

11. Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Rahmen der

      digitalen Sofortausstattung der Grundschulen

     - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

12. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

13. Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

13. Verabschiedung des Bürgermeisters Bernhard Tholen

      - zu Beginn der Sitzung wurde duch den Fraktionsvorsitzenden der CDU in Absprache mit allen

        anderen Fraktionen der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um diesen Punkt beantragt.

        Der stellvertr. Bürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden bedankten sich für die vielen gemeinsamen 

        Jahre der Zusammenarbeit und wünschten Herrn Bernhard Tholen alles Gute für die Zukunft

nichtöffentliche Sitzung

14. Interkommunale Zusammenarbeit zur gemeinsamen Entgeltabrechnung der Gemeinde Gangelt mit

      dem Kreis Heinsberg

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

15. Erschließung des Neubaugebietes "Im Gelindchen III in Birgden

      hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit HTCJ GBR

      - beschlossen lt. Beschlussvorschlag mit 24 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

16. Beteiligung der Gemeinde Gangelt an der NEW Kommunalholding GmbH;

      hier: Ergänzungsvereinbarung zum Konsortialvertrag vom 20.12.2013 mit der Anlage 

               "Vereinbarung einer Wachstumspartnerschaft"

      - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

17. Beteiligung der NE Kommunalholding GmbH an der NEW AG; 

      hier: Beteiligung der NÈW Re GmbH an der NEW Windpark Linnich GmbH & Co KG

      - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

18. Durchführung der Pflege- und Unerhaltungsmaßnahmen in den Grünanlagen der Ortsteile Gangelt

     - die Sitzungsvorlage wurde zur Kenntnis genommen

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Veröffentlicht am Donnerstag, 27. August 2020

33. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Donnerstag, den 20.08.2020, 19.00 Uhr, in der Willy-Bomanns-Festhalle in Breberen

Öffentliche Sitzung

1. Städtebauförderung

    hier: Fortschreibung des integrierten Handlungskonzeptes für den Ortskern Gangelt verbunden mi den

    Beschlüssen über die Förderantragsstellung für die weiteren 5 Programmjahre

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

2. Feststellung des Jahresabschlusses 2019

    Ergebnisverrechnung und Entlastung des Bürgermeisters

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

3. Prüfung des Verzichts zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses auf den 31.12.2019

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. Anlage aktuell nicht benötigter Finanzmittel

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. 64. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 81 "Zum Gelindchen/III" in Birgden 

    im Parallelverfahren;

    hier: 1. Auslegungsbeschluss für die 64. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 4 Abs. 2 BauGB

            2. Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 81 "Zum Gelindchen/III" gem. § 3 Abs. 2 BauGB

    - mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. 63 Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 80 "Auf dem Esel" in Langbroich im Parallelverfahren;

    hier: 1. Auslegungsbeschluss für die 63. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 4 Abs. 2 BauGB

            2. Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 80 "Auf dem Esel" gem. § 3 Abs. 2 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

7. 59. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt-Nord/VI" in

    Gangelt im Parallelverfahren

    hier: 1.Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 und 2. § 4 Abs. 1 und 2 und 

            § 4 a Abs. 3 BauGB zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan

            2. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung 

            3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

Nichtöffentlichen Sitzung 

9. Abstufung von Kreisstraßen nach Fertigstellung der Ortsumgehung Gangelt

    hier: Ablösebetrag

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. Erwerb eines Tanklöschfahrzeuges 4000 (TLF 4000) für die Feuerwehr

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

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Veröffentlicht am Montag, 13. Juli 2020

32. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt an Dienstag, den 23.06.2020 in der Willy-Bomanns-Festhalle Breberen

Öffentliche Sitzung

1. Bestellung des stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahlen 2020

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorlage

2. Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Ganztagsschule sowie

   außerunterichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe im Zuge von COVID-19 für die

   Monate Juni und Juli 2020

   - einstimming beschlossen lt. Beschlussvorschlag

3. Antrag der Energie Beheer Nederlande B.V. auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von

   Erdwärme zu gewerblichen Zwecken, gem. § 6 ff. Bundesberggesetz für ein Feld "Erdwärme

   Plus Selfkant"

    hier: Anforderung einer Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg

    - mit 24. Ja-Stimmung und 1 Nein-Stimme beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 "Klein Feldchen/II" in Schierwaldenrath gem. § 13 BauGB

   hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

           2. Beratung der vorläufigen Planfassung

           3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

           gem. § 13 Abs. 2 BauGB

           4. Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. erweitertem Beschlussvorschlag

5. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 71 "Bollestengel" in Breberen gem. § 13 BauGB

    hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1. BauGB

            2. Beratung der vorläufigen Planfassung

            3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher

            Belange gem. § 13 Abs. 2 BauGB

            4. Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. Benennung einer Straße in Gangelt, Baugebiet "Am Vintelner Weg", Bebauungsplan Nr. 76

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

7. Tätigkeitsbereicht des Behindertenbeauftragten der Gemeinde Gangelt für den Zeitraum 

    von Juni 2019 bis Mai 2020

    - der Tätigkeitsbericht wird zur Kenntnis genommen

nichtöffentliche Sitzung

8. Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG,

   hier: Beteiligung der NEW Smart City GmbH an der Stadtentfalter GmbH

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. Verkauf von Ackerland in den Gemarkungen Süsterseel und Birgden

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag