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Ratsarbeit

33. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Donnerstag, den 20.08.2020, 19.00 Uhr, in der Willy-Bomanns-Festhalle in Breberen

 

Öffentliche Sitzung

 

1. Städtebauförderung

    hier: Fortschreibung des integrierten Handlungskonzeptes für den Ortskern Gangelt verbunden mi den

    Beschlüssen über die Förderantragsstellung für die weiteren 5 Programmjahre

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

2. Feststellung des Jahresabschlusses 2019

    Ergebnisverrechnung und Entlastung des Bürgermeisters

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

3. Prüfung des Verzichts zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses auf den 31.12.2019

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. Anlage aktuell nicht benötigter Finanzmittel

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. 64. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 81 "Zum Gelindchen/III" in Birgden 

    im Parallelverfahren;

    hier: 1. Auslegungsbeschluss für die 64. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 4 Abs. 2 BauGB

            2. Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 81 "Zum Gelindchen/III" gem. § 3 Abs. 2 BauGB

    - mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. 63 Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 80 "Auf dem Esel" in Langbroich im Parallelverfahren;

    hier: 1. Auslegungsbeschluss für die 63. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 4 Abs. 2 BauGB

            2. Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 80 "Auf dem Esel" gem. § 3 Abs. 2 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

7. 59. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt-Nord/VI" in

    Gangelt im Parallelverfahren

    hier: 1.Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 und 2. § 4 Abs. 1 und 2 und 

            § 4 a Abs. 3 BauGB zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan

            2. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung 

            3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

 

Nichtöffentlichen Sitzung 

9. Abstufung von Kreisstraßen nach Fertigstellung der Ortsumgehung Gangelt

    hier: Ablösebetrag

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. Erwerb eines Tanklöschfahrzeuges 4000 (TLF 4000) für die Feuerwehr

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

 

 

 

32. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt an Dienstag, den 23.06.2020 in der Willy-Bomanns-Festhalle Breberen

 

Öffentliche Sitzung

1. Bestellung des stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahlen 2020

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorlage

2. Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Ganztagsschule sowie

   außerunterichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe im Zuge von COVID-19 für die

   Monate Juni und Juli 2020

   - einstimming beschlossen lt. Beschlussvorschlag

3. Antrag der Energie Beheer Nederlande B.V. auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von

   Erdwärme zu gewerblichen Zwecken, gem. § 6 ff. Bundesberggesetz für ein Feld "Erdwärme

   Plus Selfkant"

    hier: Anforderung einer Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg

    - mit 24. Ja-Stimmung und 1 Nein-Stimme beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 "Klein Feldchen/II" in Schierwaldenrath gem. § 13 BauGB

   hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

           2. Beratung der vorläufigen Planfassung

           3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

           gem. § 13 Abs. 2 BauGB

           4. Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. erweitertem Beschlussvorschlag

5. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 71 "Bollestengel" in Breberen gem. § 13 BauGB

    hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1. BauGB

            2. Beratung der vorläufigen Planfassung

            3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher

            Belange gem. § 13 Abs. 2 BauGB

            4. Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. Benennung einer Straße in Gangelt, Baugebiet "Am Vintelner Weg", Bebauungsplan Nr. 76

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

7. Tätigkeitsbereicht des Behindertenbeauftragten der Gemeinde Gangelt für den Zeitraum 

    von Juni 2019 bis Mai 2020

    - der Tätigkeitsbericht wird zur Kenntnis genommen

nichtöffentliche Sitzung

8. Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG,

   hier: Beteiligung der NEW Smart City GmbH an der Stadtentfalter GmbH

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. Verkauf von Ackerland in den Gemarkungen Süsterseel und Birgden

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag 

31. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am 12.05.2020 19.00 Uhr in der Willy-Bomanns-Festhalle in Breberen

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

    - Jürgen Remarque

2. Wiederwahl des Beigeordneten

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

3. Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung von Ausschüssen bzw. Drittorganisationen

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. Antrag der UB-Fraktion auf Umbesetzung des Schulausschusses

    - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2019

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. Ermächtigungsübertragungen gem § 22 Kommunalhaushaltsverordnung

    von 2019 nach 2020

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

7. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über ein Aussetzen der Beitragserhebung

    für die Betreuung von Kindern in der Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen

    Betreuungsangeboten der Primarstufe im Zuge von COVID-19 für die Monate 03-04/2020

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Ganztagsschule sowie

    außérunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe im Zuge von COVID-19 für den

    Monat Mai 2020

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. Antrag auf Stundung von Gewerbesteuerbeträgen für Unternehmen in der Gemeinde Gangelt

     - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. Änderung der Nutzungsentgelte für den Wohnmobilstellplatz

      - eintstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses

11. Rückbauten und Containeranmietung an der Gesamtschule Gangelt

      hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung

      - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

12. Bebauungsplan Nr. 76 "Am Vintelner Weg" in Gangelt im Verfahren nach § 13b BauGB

     hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie

                 4 Abs. 1 und 2 BauGB zum Bebauungsplan

              2. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

13. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 "Gangelt-Nord/III" in Gangelt gem. § 13 BauGB

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

              2. Beratung der vorläufigen Planfassung

              3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

                  Belange gem. § 13 Abs. 2 BauGB

              4. Auslegungsbeschluss gem § 3 Abs. 2 BauGB

     - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

14. Teilaufhebung des Baubaungsplanes Nr. 39 "Bereich Sittarder Straße (B56), Hastenrather

      Straße (K5) und geplante Ortsumgehung (EK5)" in Gangelt

      hier. 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungsnahmen gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie

                  4 Abs. 1 und 2 BauGB zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes

               2. Satzungsbeschluss zur Teilaufhebung des Baubauungsplanes gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

      - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

15. 61. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 78 

      "Bereich Sittarder Straße / Hastenrather Straße / Martin-May-Straße" in Gangelt im Parallelverfahren

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 61. Änderung des Flächennutzungsplanes

              2. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes

                  Nr. 78 "Bereich Sittarder Straße / Hastenrather Straße / Martin-May-Straße" in  Gangelt im

                  Parallelverfahren

              3. Erlass einer Veränderungssperre gem. §§ 14 und 16 BauGB

       - einstimmgi beschlossen lt. Beschlussvorschlag

16. Ergänzung der Außenbereichssatzung "Auf dem Königsberg - Hastenrath" gemäß § 35 Abs. 6 BauGB

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

              2. Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

              3. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentl. Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

      - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

17. 64. Änderung des Flächennutzungsplanes und gleichzeitige Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 81

      "Zum Gelindchen/III in Birgden im Parallelverfahren

     hier. 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 64. Änderung des Flächennutzungsplanes

             2. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 81

                 "Zum Gelindchen/III in Birgden im Parallelverfahren

             3. Frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB (Beratungsbeschluss)

              4. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem §4 Abs. 1 BauGB)

                  (Beratungsbeschluss)

         - mit 1 Gegenstimme beschlossen lt. Beschlussvorschlag

18. Bebauungsplan Nr. 80 "Auf dem Esel" in Langbroich im Verfahren nach § 13 b BauGB

      hier. 1. Aufstellungsbeschluss zur 63 Flächennutzungsplanänderung gem. § 2 Abs. 1 BauGB

              2. Frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

              3. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

      - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

19. Bebauungsplan Nr. 79 "Am grünen Wegs´chen" in Kreuzrath im Verfahren nach $ 13 b BauGB

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss zur 62. Flächennutzungsplanänderung gem. § 2 Abs. 1 BauGB

              2. Frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 'BauGB

              3. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

20. 59. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt-Nord/VI" in

      Gangelt im Parallelverfahren

      hier: 1. Erneuter Auslegungsbeschluss für die 59. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 4 a

              Abs. 3 BauGB

              2. Erneuter Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt-Nord/VI"

              gem. § 4 a Bas. 3 BauGB

      - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

21. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 " An der Sittarder Hecke" in Gangelt im vereinfachten

       Verfahren gemäß § 13 BauGB

       hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB

               zur Bebauungsplanänderung

               2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gemäß § 10 BauGB

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

22. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Gangelt-Nord/V" in Gangelt im vereinfachten Verfahren

       gem. § 13 BauGB

       hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB

               zur Bebauungsplanänderung gem. § 10 BAuGB

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

 

Nichtöffentliche Sitzung

23. Erschließung des Baugebietes "Am Vintelner Weg" in  Gangelt

      hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der EGG Entwicklungsgesellschaft Gangelt

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

24. Ausbau des Kreuzungsbereiches Hoferweg/neuer Kindergarten Birgden

      hier. Auftragsvergabe

      - einstimmig beschlossen ll. Beschlussvorschlag

25. Freiwilliger Verwaltungskostenzuschuss zum Betrieb der Kindertagesstätte in Birgden an das

      Deutsche Rote Kreuz (DRK)

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

26. Änderung der freiwilligen Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kindergärten Birgden, Breberen

      und Schierwaldenrath

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

 

30. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Donnerstag, den 10. Dezember 2019, 19.00, Rathaus Gangelt

1. Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Anton Rulands

2. Einführung und Verpflichtung sachkundiger Bürger

   - Jens Fleischer

   - Guido Gillessen

3. Umbesetzung von Ausschüssen und Vertretung der Gemeinde in Drittarganisationen

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. Anlage aktuell nicht benötigter Finanzmittel

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. Interkommunale Zusammenarbeit zur Einführung und zum Betrieb eines Serviceportals

    für den Kreis Heinsberg und die kreisangehörigen Kommunen

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. Genehmigung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen zur Vereinsförderung

     - Schießstand Birgden

       - 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen

     - Lagerhalle Zeltfreunde Breberen

       - einstimmig

    - Akustikdecke Festhalle Breberen

      - einstimmig

7. 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Gangelt über die Ordnung auf den Friedhöfen

    der Gemeinde Gangelt vom 04.05.2016

    - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe

    im Gemeindegebiet Gangelt (Friedhofsgebührensatzung) vom 14.12.2011

    - einstimmig beschlossen lt Beschlussvorschlag

9. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "An der Sittarder Hecke" in Gangelt gem. § 13 BauGB

    hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

            2. Beratung der vorläufigen Planfassung

            3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

            gem. § 13 Abs. 2 BauGB

            4. Auslegungsbeschluss gem § 3 Abs. 2 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Gangelt-Nord/V in Gangelt gem. § 13 BauGB

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem § 2 Abs. 1 BauGB

              2. Beratung der vorläufigen Planfassung

              3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

              gem. § 13 Abs. 2 BauGB

       - einstimmig beschlossen mit einer Enthaltung lt. Beschlussvorschlag 

11. 2. Änderung des Baubauungsplanes Nr. 21 "Am Stegelchen" in Breberen gem § 13 BuGB

      - wurde von der Tagesordnung genommen

12. 57. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 74 "Gewerbepark an der Heide"

     in Gangelt im Parallelverfahren

     hier. 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. § 33 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 4 und 2

             BauGB zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan

             2. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung

             3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

13. 58 Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 75 "Erweiterung Biogasanlage Schümm"

      im Parallelverfahren;

      hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem § 33 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2

              BauGB zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan

              2. Festellungsbeschluss zur Flächennutzungsänderung 

              3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB

     - 24. Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen lt. Beschlussvorschlag

14. Aufstellung des Bebaungsplanes Nr. 79 "Am grünen Wegs´chen" in Kreuzrath im Verfahren nach

      § 13 b BauGB

      hier. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

15. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 80 "Auf dem Esel" in Langbroich im Verfahren nach § 13 BauGB

     hier. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

16. Benennung einer Straße in Birgden, Baugebiet "Im Jankerfeld II" Bebauungsplan Nr. 60

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

17. Antrag der Ratsherren Thelen und Schütz vom 21. Oktober 2019 auf Einstellung eines hauptamtlichen

     Gerätewartes

     - der Antrag wurde mit 22 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

     der Verwaltungsvorschlag zu diesem Antrag wurde mit

     - 23 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen beschlossen 

18. Haushaltssatzung 2020

      - es folgten die Haushaltsreden der Fraktionen

 

Nichtöffentliche Sitzung

19. Antrag auf Erwerb des gemeindlichen Grundstückes Gemarkung Gangelt Flur 56 Nr. 470

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag aus der HFA-Sitzung

20. Verkauf einer Grundstücksteilfläche in der Gemarkung Birgden an Frau Kugan

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

21. Erwerb der Grundstücke Gemarkung Birgden, Flur 9 Nr. 268 und 269

      (Asylunterkunft Geilenkirchener Str. 36-38 Birgden)

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag aus der HFA-Sitzung

22. Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH über die NEW AG und die NEW Viersen GmbH

     an der NEW Tönisvorst GmbH

     hier: Kapitalerhöhung

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

23. Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH über die NEW AG an der NEW Netz GmbH

     hier. Kapitalerhöhung

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

24. Durchführung der Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen in den Grünanlagen der Ortsteile 

     in der Gemeinde Gangelt

    - die Sitzungsvorlage wurden zur Kenntnis genommen

29. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Donnerstag, den 10. Okt. 2019, 19.00 Uhr, Rathaus Gangelt

Öffentliche Sitzung

1. Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung des Ausschusses für Kultur und Soziales

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

2. Besetzung des Wahlausschusses für die Kommunalwahl am 13. September 2020

   Die Fraktionen benannten ihre Mitglieder in den Ausschuss

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

3. Feststellung des Jahresabschlusses 2018,

   Ergebnisverwendung und Entlastung des Bürgermeisters

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. Prüfung des Verzichts zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gem § 116 GO NRW zum 31.12.2018

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. 17. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Gangelt

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. 10. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

    (Winterdienst)

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

7. Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 39 "Bereich Sittarder Straße (B56), Hastenrather Straße (K5)"

   in Gangelt gem. § 3 Abs. 2 BauGB

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "An der Sittarder Hecke" in Gangelt im vereinfachten 

   Verfahren gemäß § 13 BauGB

   hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB

            zur Bebauungsplanänderung 

            2.Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gemäß § 10 BauGB

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. Bebaungsplan Nr. 76 "Am Vintelner Weg" in Gangelt im Verfahren nach § 13b BauGB

   hier: 1. Erneuter Auslegungsbeschluss für den Bauungsplan Nr. 76 "Am Vintelner Weg" gem. § 3 Abs. 2

            und 4 a Abs. 3 BauGB

   - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. 58. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 75 "Erweiterung Biogasanlage Schümm" 

      in Breberen im Parallelverfahren

      - der Tagesordnungspunkt wurde vor der Tagesordnung gestrichen

10a Gewährung einer Zuwendung für die Interkommunale Zusammenarbeit "Serviceportal"

       - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

11. 56. Änderung des Flächennutzungsplanes und 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 73

      "Philippenkuhle/II" in Birgden im Parallelverfahren;

     hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. § 3 ABs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und

              2 BauBG zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan

              2. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung 

              3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

       - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

12. 59. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt-Nord/VI" in Gangelt 

      im Parallelverfahren;

      hier: 1. Erneuter Auslegungsbeschluss für die 59. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 4 a Abs.

               3 BauGB

               2. Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt-Nord/V" gemäß $ 4 a Abs.

               3 BauGB

      - einstimmiger Beschluss lt. Beschlussvorschlag

13. Genehmigungen von überplanmäßigen Auszahlungen

      hier: Nachträge für die Umsetzung der energetischen Sanierungen an der Gesamtschule Gangelt

      -einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

14. Umweltkonzept

      hier: Antrag der FDP-Fraktion zur Einrichtung eines grünen Tisches zur Erstellung eines Umweltkonzeptes

      - der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen 4 Enthaltungen und 15 Nein-Stimmen abgelehnt

15. 2. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2019

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

 

Nichtöffentliche Sitzung

16. Personalangelegenheit:

      hier. Einstellung von Arnd Wilms zum 1. April 2020

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

17 Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG

     hier: Erhöhung der Beteiligung der NEW Smart City GmbH an der eShare.one GmbH

     - einstimmig beschlosen lt. Beschlussvorschlag

18. Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG;

      hier: Erwerb eines Tiebauunternehmens durch die NEW AG

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

Zusätzliche Informationen