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Ratsarbeit

20. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Dienstag den 20.03.3018, 19.00 Uhr Rathaus Gangelt

 

öffentliche Sitzung

1. - Antrag der UB-Fraktion auf Umbesetzung des Schulaussschusses

      Herr Roger Schröder wird für Herrn Ralf Aretz als stellvertretendes Mitglied gewählt.

    - Antrag der G/L-Fraktion auf Umbesetzung des Bau- und Umweltausschusses

      Frau Ingrid Heim wird für Herrn Dieter Görtz als stellvertretendes Mitglied gewählt.

    - einstimmig beschlossen lt. Antrag der jeweiigen Fraktionen

2. Ermächtigungsübertragungen gem § 22 Gemeindehaushaltsverordnung von 2017 nach 2018

    - Die Information wird zur Kenntnis genommen.

3. Verwendung der Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die "Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich"

    der Gemeinde Gangelt

    - einstimmig beschossen lt. Beschussvorschlag

5. 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe im

    Gemeindegebiet Ganget

     (Friedhofgebührensatzung) vom 14.12.2011

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. - Änderung der Eintrittspreise im Freibad Gangelt

      hier: Antrag der Jungen Union vom 21. 06. 2017

      nach ausführlicher Beratung der verschiedenen Vorschläge, einstimmig beschlossen

7. - 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 "Gangelt-Nord/II in Gangelt im vereinfachten

      Verfahren gemäß § 13 BauGB

      hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Bebauungs-

               planänderung

               2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gemäß § 10 BauGB

      . einstimmig beschlossen lt. Beschussvorschlag

8. - 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 "Gangelt-Nord/IV in Gangelt im vereinfachten

       Verfahren gemäß § 13 BauGB

       hier:

       1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Bebauungs-

           planänderung

       2. Satzungsbeschluss zur Bebauungspanänderung gemäß § 10 BauGB

       - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. - Bebauungsplan Nr. 73 "Philippenkuhle/II" in Birgden

      hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan

              2. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. - 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 "Gangelt-Nord/III" in Gangelt im vereinfachten Verfahren

            gemäß § 13 BauGB

            hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Bebauungs-

                        planänderung

                    2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gemäß § 10 BauGB

            - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

11. - 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 "Gangelt-Nord/IV" in Gangelt im vereinfachten Verfahren

            gemäß § 13 BauGB

            hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Bebauungs-

                        planänderung

                    2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gemäß § 10 BauGB

            - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

12. - 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Philippenkuhle" in Birgden im vereinfachten Verfahren gemäß

            § 13 BauGB

            1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Bebauungs-

                planänderung

            2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gemäß § 10 BauGB

         - einstimmig  beschlossen lt. Beschlussvorschlag

13. - Wasserversorgungskonzept der Gemeinde Gangelt

        - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

14. - Antrag der FW-Fraktion "Prüfung der Verwaltung für die Ausweisung eines interkommunalen

        Gewerbegebietes an der B56n"

       - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

15. - Benennung einer Straße in Langbroich

        - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

16. - Benennung einer Straße in Schierwaldenrath

        - einstimmig beschlossen lt. Beschussvorschlag

17. - Benennung einer Gasse in Gangelt

        - einstimmig beschlossen lt. Beschussvorschlag

18. - Benennung einer Straße in Stahe

        - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

nichtöffentliche Sitzung

19. Erschließung des Neubaugebietes "Philippenkuhle II" in Gangelt-Birgden

      hier: Abschluss eines Erschließungsvertrage mit der HTCJ GbR

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

20. - Verkauf von Gewerbegrungstücken in Gangelt

      - mit ... Ja- Stimmen bei 3 Gegenstimmen beschlossen lt. Beschlussvorschlag aus dem Bau-

        und Umweltausschuss

21. - Verkauf der Beteiligung an der IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung 

        gemeinnützige GmbH an den Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW)

        - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

22. - Personalangelegenheit:

        hier: Einkünfte des Bürgermeisters aus Nebentätigkeiten

        - die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

             

 

 

19. Sitzung des Gemeinderates Gangelt am Montag, den 18.12.2017 im Rathaus Gangelt

 

öffentliche Sitzung

 

1. Verleihung des Ehrenamtspreises 2017

    - der diesjährige Ehrenamtspreis geht an die Zeltlagergruppe FC Concordia Stahe

2. Einführung und Verpflichtung sachkundiger Bürger

    - Herr Torsten Hüsing wird als sachkundiger Bürger verpflichtet

3. Haushaltssatzung 2018

    - Der Bürgermeister stellt den Haushalt 2018 vor.

      Es folgen die Haushaltsreden der Fraktionen.

     - Der Haushalt 2018 wird einstimmig beschlossen.

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Gangelt und Selfkant

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 44 "Gangelt-Nord/II" in Gangelt gem. § 13 BauGB

    hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

             2, Beratung der vorläufigen Planfassung

             3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher

             Belange gem. § 13 Abs. 2 BAuGB

             4. Auslegungsbeschluss gem § 3 Abs. 2 BauGB

    - einstimmg beschlossen lt. Beschlussempfehlung des Bau- und Umweltausschusses (BuU)

6. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 "Gangelt-Nord/III" in Gangelt gem. § 13 BauGB

    hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

            2. Beratung der vorläufigen Planfassung

            3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher

            Belange gem. § 13 Abs. 2 BauGB

            4. Auslegungsbeschluss gem § 3 Abs. 2 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussempfehlung des BuU

7. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 " Gangelt-Nord/IV" in Gangelt gem. § 13 BauGB

    hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem § 2 Abs. 1 BauGB

            2. Beratung der vorläufigen Planfassung

            3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffetnlicher

            Belange gem. § 13 Abs. 2 BauGB

            4. Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussempfehlung des BuU

8. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Philippenkuhle" in Birgden gem. § 13 BauGB

    hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

             2. Beratung der vorläufigen Planfassung

             3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

             Belange gem. § 13 Abs. 2 BauGB

             4. Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussempfehlung

9. 54. Änderung des Flächennutzungsplanes "Philippenkuhle/II" in Birgden

    hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB zu

             Flächennutzungsplanänderung

            2. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. 53. Änderung des Flächennutzungsplanes "Bollenstengel" in Breberen-Brüxgen

      hier. Betrittsbeschluss

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

11. 55. Änderung des Flächennutzungsplanes und gleichzeitige 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 67

      "Gangelt-Nord/V" in Gangelt im Parallelverfahren

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 55. Änderung des Flächennutzungsplanes

               2. Aufstellungsbeschluss gem, § 2 Abs. 1 BauGB für die 1. Ergänzung des Bebauungsplanes

               Nr. 67 "Gangelt-Nord" in Gangelt im Paralllelverfahren

               3. Vorgezogene Bürgerbeteiligung gem § 3 Abs. 1 BauGB

               4. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

       - einstimmig beschlossen lt. Beschlussempfehlung des BuU

12.  Widmung von Straßen Wegen und Plätzen

       - einstimmig beschlosen lt. Beschlussempfehlung des BuU

 

 nichtöffentliche Sitzung (hat vor der öffentlichen Sitzung stattgefunden)

1. Übernahme einer Bürgschaft für das Verbandswasserwerk Gangelt GmbH

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

2. Bestellung des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gangelt

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

3. Ankauf des Grundstücks Gemarkung Gangelt, Flur 42, Flurstück 154 (Pfarrheim Stahe)

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. Festlegung des Verkaufspreises für die Grundstücke im neuen Gewerbegebiet Gangelt

    - mit 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen lt. Beschlussempfehlung des BuU

5. Durchführung der Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen in den Grünanlagen der Ortsteile in der

    Gemeinde Gangelt

    hier: Vorstellung des neuen Arbeitsplanes 2018

    - Der neue Arbeitsplan 2018 wird zur Kenntnis genommen

 

18. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Dienstag, den 26.09.2017 im Rathaus Gangelt

 

öffentliche Sitzung

 

1. Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Ludwig Dohmen

    Bürgermeister Bernhard Tholen verpflichtet das neue Ratsmitglied Ludwig Dohmen

2. Verabschiedung des ausgeschiedenen Ratsmitgliedes Hans-Günter Heinen

    Bürgermeister Bernhard Tholen bedankte sich bei Herrn Heinen für seine Arbeit im Rat und

    überreichte neben einem Blumenstrauß einen Gutschein für ein Buchgeschenk.

3. Antrag der Fraktion Freie Wähler auf Umbesetzung von Ausschüssen

    Der Antrag von Leo Vassen auf Einzelabstimmung wurde vom Rat mit

    4 Ja-Stimmen 20 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

    Der Beschlussvorschlag auf Umbesetzung der Ausschüsse wurde mit

    23 Ja-Stimmen und 4 Nein-Enthaltungen beschlossen.

4. Feststellung des Jahresabschlusses 2016, Ergebnisverwendung und Entlastung des Bürgermeisters

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. Prüfung des Verzichts zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gem. § 116 GO NRW

    zum 31. Dezember 2016

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren für die Inanspruchnahme der

    Abwasseranlage der Gemeinde Gangelt

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

7. 8. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

    (Winterdienst)

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. Anordnung der Umlegung für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 66 "Hinder dem Kamp" in Hastenrath

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. Berufung der Mitglieder in den Umlegungsausschuss für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 66

    "Hinter dem Kamp" in Hastenrath

    - für die CDU - ordentliches Mitglied Ralf Kaprot, Vertreter Karl-Heinz Milthaler

    - für die SPD - ordentliches Mitglied Karl-Heinz HInz, Vertreter Rainer Mansel

     - einstimmig bei 1 Enthaltung beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. Bebauungsplan Nr. 72 "Niederbuscher Weg" in Stahe

      hier:  1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gem § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan

                2. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

      -  beschlossen  mit 22 Ja- Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen

11. Bebauungsplan Nr. 73 "Philippenkuhle/II" in Birgden

      hier: Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 73 "Philippenkuhle/II" gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

      - beschlossen lt. Beschlussvorschlag mit 22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen 

12. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 "Gangelt-Nord/III" in Gangelt gem. § 13 BauGB

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

               2. Beratung der vorläufigen Planfassung

               3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem.

                  § 13 Abs. 2 BauGB

               4. Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BAuGB

        - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

13. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 "Gangelt-Nord/IV" in Gangelt gem. § 13 BauGB

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem § 2 Abs. 1 BauGB

               2. Beratung der vorläufigen Planfassung

               3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

                   gem. § 13 Abs. 2 BauGB

               4. Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

14. Energetische Sanierung der Gesamtschule. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

15. Benennung von Straßen in den Baugebieten Philippenkuhle I und Philippenkuhle II

      - beschlossen lt. Beschlussvorschlag mit 25 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme

16. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Jahre 2017

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

17. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Durchführung von Einsätzen der Freiwiliigen Feuerwehren

      der Stadt Heinsberg und der Gemeinde Gangelt

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvoschlag

18. Antrag der UB Gangelt zur Verkehrssituation Einhardstraße/-Wolfsgasse vom 28.07.2017

      Der Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt

19. Neufestsetzung der Höhe der Aufwandsentschädigung gemäß § 11 Abs. 6 und § 12 Abs. 7 BHKG NRW

      für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gangelt und dessen Stellvertreter sowie weiteren

      Funktionsträgern.

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

 

nichtöffentliche Sitzung

20. Beschlussfassung über den Ehrenamtspreisträger 2017

      - der Vorschlag des "Ausschusses Ehrenamträgerpreis" wurde nach geheimer Abstimmung beschlossen, 

        mit 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

21. Vergabe eines Auftrages zur Prüfung des Jahresabschlusses 2017

      - beschlossen lt. Beschlußvorschlag mit 21 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen

22. Neuabschluss des Konzessionsvertrages Gas

      - einstimmig beschlossen lt Beschlussvorschlag

23. Verkauf eines Geschäftsanteils der Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich GmbH an die Stadtentwicklungs-

      gesellschaft Grevenbroich GmbH

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

24. Erwerb von Flächen in der Gemarkung Gangelt für die gewerbliche Entwicklung

      - einstimmig beschlossen lt. Vorgabe des Haupt- und Finanzaussschusses

25. Erschließung des Neubaugebietes "Niederbuscher Weg" in Stahe

      hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages mit Herrn Hubert Schlun

       - beschlossen lt. Beschlussvorschlag mit Ergänzung aus dem Haupt- und Finanzausschuss

         mit 21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen

26. Erschließung des Baugebietes "Nord V" in Gangelt

      hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der EGG Entwicklungsgesellschaft GmbH

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

27. Integration der Tourismusförderung und -entwicklung in die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für

      den Kreis Heinsberg mbH (WFG)

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

17. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Dienstag den 11.07.2017 im Rathaus Gangelt

 

Öffentliche Sitzung

 

1. Gedenkminute für das verstorbene Ratsmitglied Ludwig Kaprot

    Nachdem sich die Anwesenden erhoben haben, gedenkt Bürgermeister Tholen in einer Ansprache des verstorbenen

    Ratsmitgliedes Ludwig Kaprot. Anschließend folgt eine Schweigeminute.

2. Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Ralf Kaprot

    Das neue Ratsmitglied Ralf Kaprot wird vom Bürgermeister feierlich in sein Amt eingeführt und verpflichtet.

3. Wahl eines neuen Ortsvorstehers für den Gemeindebezirk Hastenrath-Kievelberg

    Herr Ralf Kaprot wird zum Ortsvorsteher des Gemeindebezirkes Hastenrath-Kievelberg gewählt

     - einstimmig beschlossen bei 1 Enthaltung

4. Antrag der CDU-Fraktion auf Neu/Umbesetzung von Ausschüssen

    Haupt- und Finanz    Neu Ralf Kaprot - ordentliches Mitglied anstelle von Ludwig Kaprot

    Bau- und Umwelt     Neu Ralf Kaprot - stellvertr. Mitglied für Stefan Erkens an Stelle von Ludwig Kaprot

    Sport- und Vereine   Neu Ralf Kaprot - ordentliches Mitglied an Stelle von Ludwig Kaprot

                                     Neu Sebastian Mühlenberg - stellvertr. Mitglied für Ralf Kaprot

    Rechnungsprüfung  Neu Ralf Kaprot - stellvertr. Mitglied für Wolfgang Erkens an Stelle von Ludwig Kaprot

    Wahlprüfung            Neu Ralf Kaprot - ordentliches Mitglied anstelle von Ludwig Kaprot

    Schulausschuss      Neu Vera Dammers - stellvertr. Mitglied für Peter Beumers an Stelle von Günther Dammers

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. Einführung und Verpflichtung des sachkundigen Bürger/in Vera Dammers und Sebastian Mühlenberg

    Herr Bügermeister Tholen verplichtet die neue sachkundige Bürgerin Vera Dammers und den neuen sachkundigen

    Bürger Sebastian Mühlenberg

6. 54. Änderung des Flächennutzungsplanes

    Hier: Auslegungsbeschluss für die 54. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 3 Abs. 2 BauGB

     - beschlossen lt. Beschlussvorschlag mit  28 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme

7. 53. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 71 "Bollenstengel" in Breberen im

         Parallelverfahren;

         Hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gem § 3 Abs. 2 BauGB zur Flächennutzungs-

                  planänderung und zum Bebauungsplan

                  2. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung

                  3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag   

8. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 "Klein Feldchen/II" in Schierwaldenrath im vereinfachten Verfahren

    gem. § 13 BauGB

    hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Bebauungsplanänderung

             2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gemäß § 10 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64 "Wohngebiet Schierwaldenrath - Hinter der Kirche" in 

     Schierwaldenrath im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

     hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gemäß § 3 Abs. 2

              2. Satzungsbeschluss zur Bebauungplanänderung gemäß § 10 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 "Gangelt Nord/V" in Gangelt im vereinfachten Verfahren 

      gemäß § 13 BauGB

      hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur

               Bebauungsplanänderung

               2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gemäß § 10 BauGB

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

11. Ergänzungssatzung "Pilsstraße" in Kreuzrath gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB im

      vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

      hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur

              Außenbereichssatzung

              2. Satzungsbeschluss zur Außenbereichssatzung gemäß § 10 BauGB

       - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

  12. Benennung einer Straße in Breberen

       - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

13. Benennunge einer Straße in Schierwaldenrath

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

14. Tätigkeitsbericht des Behindertenbeauftragten der Gemeinde Gangelt

      - Der Tätigkeitsbericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Nichtöffentliche Sitzung

 

15. Neuabschluss des Konzessionsvertrages Gas

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

16. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Dienstag, den 23.05.2017 im Rathaus Gangelt (2)

 

Öffentliche Sitzung

 

1. Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung des Schulausschusses und des Bau und Umweltausschusses

   - Herr Uwe Kröger übernimmt die Aufgabe als sachkundiger Bürger von Herrn Jürgen Remarque im Schulausschuss.

   - Herr Sebastian Mühlenberg übernimmt die Aufgabe als sachkundiger Bürger von Herrn Josef Rütten im Bau- und

     Umweltausschuss.

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

2. Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2016

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorlage

3. 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungsteuer in der Gemeinde Gangelt

    (Vergnügungssteuersatzung) vom 24.06.2008

    - einstimmg mit einer Enthaltung beschlossen lt. Beschlussvorschlag 

4. Bebauungsplan Nr. 72 "Niederbuscher Weg" in Stahe

   hier: Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 72 "Niederbuscher Weg" gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. Benennung einer Straße in Schiewaldenrath

   der Beschlussvorschlag zur Sitzungsvorlage wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt

   - einstimmig beschlosen

 

nichtöffentliche Sitzung

6. Gründung der NEW Windpark Viersen GmbH & Co. KG durch die NEW Re GmbH

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

7. Erschließung des Neubaugebietes "Hinter der Kirche" Schierwaldenrath

    hier: 1. Nachtrag zum Erschließungsvertrag

    - einstimmig mit 2 Enthaltungen beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. Erschließung des Neubaugebietes "Bollestengel", Breberen

    hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages zwischen der EGG Entwickungsgesellschaft Gangelt GmbH

    und der Gemeinde Gangelt

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. Ankauf der Grundstücke Gemarkung Gangelt, Flur 2 Nrn. 84 und 201, für dei gewerbliche Entwicklung

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

 

 

Zusätzliche Informationen