Vinaora Nivo Slider

Ratsarbeit

26. Sitzung des Gemeinderates am 26.03.2019 im Rathaus Gangelt

 

 Vor Beginn der Sitzung gab Herr Ludwig Dohmen seinen Austritt aus der Fraktion der Freien Wähler bekannt.

Er wird als fraktionsloses Ratsmitglied seine Arbeit in den gewählten Ausschüssen und im Rat wahrnehmen.

 

Öffentliche Sitzung

1. Umbesetzung von Ausschüssen

    -einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

2. Beschluss über die Stellungnahme zum Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt

   (GPA) für das Jahr 2017

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

3. Ermächtigungsübertragung gem. § 22 Kommunalhaushaltsverordnung von

   2018 nach 2019

    Die Information wird zur Kenntniss genommen

4. Satzung über die Ablösung von Stellplätzen in der Gemeinde Gangelt

   -  mit 19 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. Anregung und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW

    hier: Öffentlich-rechliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden 

            Gangelt und Selfkant vom 15.01.2018

    - mit 21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen lt.

      geändertem Beschlussvorschlag aus der HFA-Sitzung

 7. Änderung der Eintrittsgelder im Freibad Gangelt

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. 58. Änderung des Flächennutzungsplanes und gleichzeitige Aufstellung des 

    Bebauungsplanes Nr. 75 "Erweiterung Biogasanlage Schümm" in Breberen

    im Parallelverfahren 

    hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 58. Änderung des

            Flächennutzungsplanes

            2. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des

            Bebauungsplanes Nr. 75 "Erweiterung Biogasanlage Schümm" in

            Breberen im Parallelverfahren

           3. Vorgezogene Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

           4. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

            gem. § 4 Abs. 1 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 "Niederbuscher Weg" in Stahe im

     vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB

     hier. 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB

             zur Bebauungsplanänderung

             2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gem. § 10 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 "Am Vintelner Weg" in Gangelt im

      Verfahren nach § 13 b BauGB

      hier. 1 Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan

              Nr. 76 "Am Vintelner Weg"

              2. Vorgezogene Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

              3. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

              gem. § 4 Abs. 1 BauGB

    - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

11. 59. Änderung des Flächennutzungsplanes und gleichzeitige Aufstellung des

      Bebauungsplanes Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt-Nord/VI" in Gangelt im

      Parallelverfahren

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 59. Änderung des

               Flächennutzungsplanes

              2. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des

              Bebauungsplanes Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt Nord/VI" in Gangelt im

              Parallelverfahren

              3. Vorgezogene Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB 

              4. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 

              gem. § 4 Abs. 1 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Bewchlussvorschlag

12. 56. Änderung des Flächennutzungsplanes und 1. Ergänzung des Bebauungsplan Nr. 73

     "Philippenkuhle/II" in Birgden im Parallelverfahren

     hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur

             Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan

             2. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung 

             3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB

    - einstimmig beschlolssen lt. Beschlussvorschlag

13. 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Gangelt-Nord/V" in Gangelt

      hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gem. § 3 Abs 2 BauGB

              zum Bebauungsplan

              2. Satzungsbeschluss zur Bebauungplanänderung gem. § 10 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

14. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 "Gewerbepark" in Gangelt im 

      vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB

      hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB

              zur Bebauungsplanänderung

              2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gem. § 10 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

15. Antrag der Anwohner der Hermann-Josef-Claeßen-Straße zur Verkehrsberuhigung

      der Verlängerung der Lindenstraße vom 26. November 2018

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag aus der BuU-Sitzung vom 22.01.2019 

16. Antrag des Ratsmitgliedes, Herrn Heinz Schmitz, auf Öffnung der Stichstraße

      zwischen der Hanstraße und Im Hönzel in Birgden vom 28. November 2018

     - der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag zurückgezogen und wird auf der nächsten BuU

       wieder zur Beratung vorgelegt.

17. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen

      Sonntagen im Jahr 2019

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

 

Nichtöffentliche Sitzung

 

18. Betrieb des Infocenters Gangelt mit Wohnmobilplatz, Minigolf, Kahnweiher

      sowie Fahrradwache und - verleih

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

19. Erschließung des Neubaugebietes "Philippenkuhle II" in Gangelt-Birgden

     hier: 1. Nachtrag zum Erschließungsvertrag vom 21.03.2018

     - - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

20. Verkauf des Grundstückes Gemarkung Gangelt, Flur 47, Flurstück 291

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag auf der HFA-Sitzung

21. Personalangelegenheit

     hier. Einkünfte des Bürgermeisters aus Nebentätigkeit

     - Die Information wird zur Kenntnis genommen

Zusätzliche Informationen