Ratsarbeit

27. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Dienstag den 28.05.2019, 19.00 Uhr Rathaus Gangelt

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Öffentliche Sitzung 

1. Entscheidung über die Auflösung der Ausschüsse

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

2. Gewährung von Zuwendungen an faktions- und gruppenlose Ratsmitglieder

    - einstimmig beschlossen, mit einer Enthaltung, lt. Beschlussvorschlag

3. Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2018

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. Verwendung der Darlehnsmittel aus dem Programm "Gute Schule 2020"

   hier: Änderung des Beschlusses vom 10. Juli 2018

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. Neufestsetzung der Nutzungsentgelte sowie Einführung einer Schnupperkarte

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "An der Sittarder Hecke" in Gangelt gem. § 13 BauGB

    hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

            2. Beratung der vorläufigen Planfassung

           3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

           Belange gem. § 13 Abs. BauGB

           4. Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

7. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Im Hönzel" in Birgden im vereinfachten Verfahren 

    gem. § 13 BauGB

    hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur

             Bebauungsplanänderung

             2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gem. § 10 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 "Im Winkel" in Langbroich im vereinfachten 

        Verfahren gem. § 13 BauBG

        hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gem. § 3 Abs 2 BauGB

                zur Bebauungsplanänderung

                2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gem. § 10 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

11, Antrag des Ortsvorstehers von Stahe-Niederbusch-Hohenbusch, Herrn Mansel,

     vom 29. Januar 2019 zum Bau von Querungshilfen auf der ehemaligen Bundes-

     straße (jetzt L47) in Stahe

     - einstimmig beschlossen, lt. geändertem Beschlussvorschlag aus der BuU Sitzung 

     vom 09.04.2019

12. Antrag der Freien Demokraten auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße

     "Palz" in Schierwaldenrath in Höhe des Kinderspielplatzes, des Kindergartens und

     der Bushaltestelle

     - einstimmig beschlossen - der Antrag bedarf weitere Informationen - und wird in der

       nächsten BuU-Ausschuss erneut vorgelegt

 

Nichtöffentliche Sitzung

13. Übernahme des Eigenanteils für die Einrichtung und Ausstattung der neuen KInder-

     tagesstätte Kinderreich im Ortsteil Gangelt

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

14. Antrag des Deutschen Roten Kreuzes auf Unterstützung ihrer Arbeit im "KAI" Birgden

     vom 08. Februar 2019

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

15. Ausbau der Breitbandinfrastruktur - kreisweiter Antrag zur Infrastrukturförderung durch

      Bund und Land

     - mit 26 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme nach geändertem Beschlussvorschlag beschlossen

16. Rückkauf und Weiterverkauf des Baugrundstückes Gemarkung Gangelt,

      Flur 7, Flurstück 882

      - einstimmig beschlossen nach geändertem Beschlussvorschlag

17. Erwerb der Grundstücke Gemarkung Birgden, Flur Nr. 268 und 269 (Asylunterkunft

      Geilenkirchener Str. 36-38, Birgden)

      - einstimmig beschlossen nach geändertem Beschlussvorschlag

19. Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG;

      hier. Beteiligung der NEW Smart City GmbH an der FreshEnergy GmbH

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

20. Beteilung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG;

      hier. Beteiligung der NEW Smart City GmbH an der Gesellschaft für dezentales

      Energiemanagement GmbH (DEM GmbH)

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

21. Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG;

      hier: Beteiligung der GWG Grevenbroich GmbH an der GWG Kommunal GmbH

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag