Ratsarbeit

29. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Donnerstag, den 10. Okt. 2019, 19.00 Uhr, Rathaus Gangelt

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Öffentliche Sitzung

1. Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung des Ausschusses für Kultur und Soziales

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

2. Besetzung des Wahlausschusses für die Kommunalwahl am 13. September 2020

   Die Fraktionen benannten ihre Mitglieder in den Ausschuss

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

3. Feststellung des Jahresabschlusses 2018,

   Ergebnisverwendung und Entlastung des Bürgermeisters

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. Prüfung des Verzichts zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gem § 116 GO NRW zum 31.12.2018

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. 17. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Gangelt

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. 10. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

    (Winterdienst)

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

7. Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 39 "Bereich Sittarder Straße (B56), Hastenrather Straße (K5)"

   in Gangelt gem. § 3 Abs. 2 BauGB

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "An der Sittarder Hecke" in Gangelt im vereinfachten 

   Verfahren gemäß § 13 BauGB

   hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB

            zur Bebauungsplanänderung 

            2.Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gemäß § 10 BauGB

   - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

9. Bebaungsplan Nr. 76 "Am Vintelner Weg" in Gangelt im Verfahren nach § 13b BauGB

   hier: 1. Erneuter Auslegungsbeschluss für den Bauungsplan Nr. 76 "Am Vintelner Weg" gem. § 3 Abs. 2

            und 4 a Abs. 3 BauGB

   - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. 58. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 75 "Erweiterung Biogasanlage Schümm" 

      in Breberen im Parallelverfahren

      - der Tagesordnungspunkt wurde vor der Tagesordnung gestrichen

10a Gewährung einer Zuwendung für die Interkommunale Zusammenarbeit "Serviceportal"

       - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

11. 56. Änderung des Flächennutzungsplanes und 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 73

      "Philippenkuhle/II" in Birgden im Parallelverfahren;

     hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. § 3 ABs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und

              2 BauBG zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan

              2. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung 

              3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

       - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

12. 59. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt-Nord/VI" in Gangelt 

      im Parallelverfahren;

      hier: 1. Erneuter Auslegungsbeschluss für die 59. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 4 a Abs.

               3 BauGB

               2. Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt-Nord/V" gemäß $ 4 a Abs.

               3 BauGB

      - einstimmiger Beschluss lt. Beschlussvorschlag

13. Genehmigungen von überplanmäßigen Auszahlungen

      hier: Nachträge für die Umsetzung der energetischen Sanierungen an der Gesamtschule Gangelt

      -einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

14. Umweltkonzept

      hier: Antrag der FDP-Fraktion zur Einrichtung eines grünen Tisches zur Erstellung eines Umweltkonzeptes

      - der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen 4 Enthaltungen und 15 Nein-Stimmen abgelehnt

15. 2. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2019

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

 

Nichtöffentliche Sitzung

16. Personalangelegenheit:

      hier. Einstellung von Arnd Wilms zum 1. April 2020

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

17 Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG

     hier: Erhöhung der Beteiligung der NEW Smart City GmbH an der eShare.one GmbH

     - einstimmig beschlosen lt. Beschlussvorschlag

18. Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG;

      hier: Erwerb eines Tiebauunternehmens durch die NEW AG

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag