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Ratsarbeit

30. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Donnerstag, den 10. Dezember 2019, 19.00, Rathaus Gangelt

1. Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Anton Rulands

2. Einführung und Verpflichtung sachkundiger Bürger

   - Jens Fleischer

   - Guido Gillessen

3. Umbesetzung von Ausschüssen und Vertretung der Gemeinde in Drittarganisationen

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. Anlage aktuell nicht benötigter Finanzmittel

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. Interkommunale Zusammenarbeit zur Einführung und zum Betrieb eines Serviceportals

    für den Kreis Heinsberg und die kreisangehörigen Kommunen

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. Genehmigung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen zur Vereinsförderung

     - Schießstand Birgden

       - 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen

     - Lagerhalle Zeltfreunde Breberen

       - einstimmig

    - Akustikdecke Festhalle Breberen

      - einstimmig

7. 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Gangelt über die Ordnung auf den Friedhöfen

    der Gemeinde Gangelt vom 04.05.2016

    - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe

    im Gemeindegebiet Gangelt (Friedhofsgebührensatzung) vom 14.12.2011

    - einstimmig beschlossen lt Beschlussvorschlag

9. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "An der Sittarder Hecke" in Gangelt gem. § 13 BauGB

    hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

            2. Beratung der vorläufigen Planfassung

            3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

            gem. § 13 Abs. 2 BauGB

            4. Auslegungsbeschluss gem § 3 Abs. 2 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Gangelt-Nord/V in Gangelt gem. § 13 BauGB

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem § 2 Abs. 1 BauGB

              2. Beratung der vorläufigen Planfassung

              3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

              gem. § 13 Abs. 2 BauGB

       - einstimmig beschlossen mit einer Enthaltung lt. Beschlussvorschlag 

11. 2. Änderung des Baubauungsplanes Nr. 21 "Am Stegelchen" in Breberen gem § 13 BuGB

      - wurde von der Tagesordnung genommen

12. 57. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 74 "Gewerbepark an der Heide"

     in Gangelt im Parallelverfahren

     hier. 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. § 33 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 4 und 2

             BauGB zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan

             2. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung

             3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

13. 58 Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 75 "Erweiterung Biogasanlage Schümm"

      im Parallelverfahren;

      hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem § 33 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2

              BauGB zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan

              2. Festellungsbeschluss zur Flächennutzungsänderung 

              3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB

     - 24. Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen lt. Beschlussvorschlag

14. Aufstellung des Bebaungsplanes Nr. 79 "Am grünen Wegs´chen" in Kreuzrath im Verfahren nach

      § 13 b BauGB

      hier. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

15. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 80 "Auf dem Esel" in Langbroich im Verfahren nach § 13 BauGB

     hier. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

16. Benennung einer Straße in Birgden, Baugebiet "Im Jankerfeld II" Bebauungsplan Nr. 60

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

17. Antrag der Ratsherren Thelen und Schütz vom 21. Oktober 2019 auf Einstellung eines hauptamtlichen

     Gerätewartes

     - der Antrag wurde mit 22 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

     der Verwaltungsvorschlag zu diesem Antrag wurde mit

     - 23 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen beschlossen 

18. Haushaltssatzung 2020

      - es folgten die Haushaltsreden der Fraktionen

 

Nichtöffentliche Sitzung

19. Antrag auf Erwerb des gemeindlichen Grundstückes Gemarkung Gangelt Flur 56 Nr. 470

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag aus der HFA-Sitzung

20. Verkauf einer Grundstücksteilfläche in der Gemarkung Birgden an Frau Kugan

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

21. Erwerb der Grundstücke Gemarkung Birgden, Flur 9 Nr. 268 und 269

      (Asylunterkunft Geilenkirchener Str. 36-38 Birgden)

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag aus der HFA-Sitzung

22. Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH über die NEW AG und die NEW Viersen GmbH

     an der NEW Tönisvorst GmbH

     hier: Kapitalerhöhung

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

23. Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH über die NEW AG an der NEW Netz GmbH

     hier. Kapitalerhöhung

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

24. Durchführung der Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen in den Grünanlagen der Ortsteile 

     in der Gemeinde Gangelt

    - die Sitzungsvorlage wurden zur Kenntnis genommen

Zusätzliche Informationen