Ratsarbeit

30. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt am Donnerstag, den 10. Dezember 2019, 19.00, Rathaus Gangelt

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1. Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Anton Rulands

2. Einführung und Verpflichtung sachkundiger Bürger

   - Jens Fleischer

   - Guido Gillessen

3. Umbesetzung von Ausschüssen und Vertretung der Gemeinde in Drittarganisationen

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

4. Anlage aktuell nicht benötigter Finanzmittel

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

5. Interkommunale Zusammenarbeit zur Einführung und zum Betrieb eines Serviceportals

    für den Kreis Heinsberg und die kreisangehörigen Kommunen

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

6. Genehmigung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen zur Vereinsförderung

     - Schießstand Birgden

       - 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen

     - Lagerhalle Zeltfreunde Breberen

       - einstimmig

    - Akustikdecke Festhalle Breberen

      - einstimmig

7. 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Gangelt über die Ordnung auf den Friedhöfen

    der Gemeinde Gangelt vom 04.05.2016

    - einstimmg beschlossen lt. Beschlussvorschlag

8. 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe

    im Gemeindegebiet Gangelt (Friedhofsgebührensatzung) vom 14.12.2011

    - einstimmig beschlossen lt Beschlussvorschlag

9. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "An der Sittarder Hecke" in Gangelt gem. § 13 BauGB

    hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

            2. Beratung der vorläufigen Planfassung

            3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

            gem. § 13 Abs. 2 BauGB

            4. Auslegungsbeschluss gem § 3 Abs. 2 BauGB

    - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

10. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Gangelt-Nord/V in Gangelt gem. § 13 BauGB

      hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem § 2 Abs. 1 BauGB

              2. Beratung der vorläufigen Planfassung

              3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

              gem. § 13 Abs. 2 BauGB

       - einstimmig beschlossen mit einer Enthaltung lt. Beschlussvorschlag 

11. 2. Änderung des Baubauungsplanes Nr. 21 "Am Stegelchen" in Breberen gem § 13 BuGB

      - wurde von der Tagesordnung genommen

12. 57. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 74 "Gewerbepark an der Heide"

     in Gangelt im Parallelverfahren

     hier. 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. § 33 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 4 und 2

             BauGB zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan

             2. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung

             3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

13. 58 Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 75 "Erweiterung Biogasanlage Schümm"

      im Parallelverfahren;

      hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem § 33 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2

              BauGB zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan

              2. Festellungsbeschluss zur Flächennutzungsänderung 

              3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB

     - 24. Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen lt. Beschlussvorschlag

14. Aufstellung des Bebaungsplanes Nr. 79 "Am grünen Wegs´chen" in Kreuzrath im Verfahren nach

      § 13 b BauGB

      hier. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

15. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 80 "Auf dem Esel" in Langbroich im Verfahren nach § 13 BauGB

     hier. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

16. Benennung einer Straße in Birgden, Baugebiet "Im Jankerfeld II" Bebauungsplan Nr. 60

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

17. Antrag der Ratsherren Thelen und Schütz vom 21. Oktober 2019 auf Einstellung eines hauptamtlichen

     Gerätewartes

     - der Antrag wurde mit 22 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

     der Verwaltungsvorschlag zu diesem Antrag wurde mit

     - 23 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen beschlossen 

18. Haushaltssatzung 2020

      - es folgten die Haushaltsreden der Fraktionen

 

Nichtöffentliche Sitzung

19. Antrag auf Erwerb des gemeindlichen Grundstückes Gemarkung Gangelt Flur 56 Nr. 470

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag aus der HFA-Sitzung

20. Verkauf einer Grundstücksteilfläche in der Gemarkung Birgden an Frau Kugan

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

21. Erwerb der Grundstücke Gemarkung Birgden, Flur 9 Nr. 268 und 269

      (Asylunterkunft Geilenkirchener Str. 36-38 Birgden)

      - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag aus der HFA-Sitzung

22. Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH über die NEW AG und die NEW Viersen GmbH

     an der NEW Tönisvorst GmbH

     hier: Kapitalerhöhung

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

23. Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH über die NEW AG an der NEW Netz GmbH

     hier. Kapitalerhöhung

     - einstimmig beschlossen lt. Beschlussvorschlag

24. Durchführung der Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen in den Grünanlagen der Ortsteile 

     in der Gemeinde Gangelt

    - die Sitzungsvorlage wurden zur Kenntnis genommen