Protokoll zur 4. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt

14.05.2021, 10:13 Uhr | Günther Dammers

 Zu Beginn der Sitzung beantragt der Bürgermeister die Tagesordnung um die Anträge der CDU Fraktion

 

zur Schwimmausbildung  und um die Umbenennung der Straße im Bongart in Burgstraße 5 zur erweitern.
Die Erweiterung der Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

Die TOP  im öffentlichen Teil

- Antrag der Fraktion Freie Wähler und Liberale auf Umbesetzung des Bau- und Umweltausschusses

- Antrag der Fraktion "Die FRAKTION" auf Umbesetzung des Bau- und Umweltausschusses 

- Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2020 

- Beschluss über den Beteiligungsbericht 2020 der Gemeinde Gangelt 

- Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG; hier: Beteiligung der NEW NiederrheinWasser GmbH an der WLN Wasserlabor Niederrhein GmbH 

- Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG; hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrages der NEW Netz GmbH an das Drittelbeteiligungsgesetz 

- Beitragsverfahren für das Baugebiet "Hinter dem Kamp" in Gangelt-Hastenrath 

- Auflösung "Zweckverband Der Selfkant" 

- Änderung der Nutzungsentgelte für den Wohnmobilstellplatz 

- Benennung einer Straße in Hastenrath 

- Benennung einer Straße in Gangelt

- zusätzlicher TOP Umbenennung einer Straße in Gangelt.

wurden einstimmig beschlossen.

 

TOP 3 Zum Antrag der Fraktion "Die FRAKTION" auf Unterstützung bei der Erarbeitung der Gemeindesatzungen teilte Bürgermeister Willems mit, dass bis zur nächsten Ratssitzung die „Verordnung öffentliche Sicherheit“ und die Satzung über die „Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen“ überarbeitet und in den Rat eingebracht werden.

Des Weiteren wird bis Ende des Jahres 2021 die Satzung „Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr“ überarbeitet und in den Rat eingebracht.

 

TOP 4 Der Antrag der Fraktion "Die FRAKTION" auf Anschaffung von Defibrillatoren wurde nach Austausch der Für- und Widerargumente gegen die Stimmen Die Fraktion, bei Enthaltung der UB Fraktion und zwei Mitglieder der SPD Fraktion abgelehnt. 

Der Kompromissvorschlag der CDU Fraktion den Defibrillator im Rathaus aus Testgründen zuerst einmal außen am Rathaus aufzuhängen,  wurde mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.


Der in der Tagesordnung zusätzlich aufgenommene TOP der CDU-Fraktion zur Schwimmausbildung wurde nach der mündlichen Erläuterung der antragstellenden Fraktion einstimmig beschlossen.

 

Die TOP im nichtöffentlichen Teil 

- Erschließung des Baugebietes "Hinter dem Kamp" in Hastenrath - Auftragsvergabe 

- Zuschuss zu den Personal- und Sachkosten 2021 für den Betrieb des "KAI" Birgden durch das DRK 

- Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH über die NEW AG und die NEW Viersen GmbH an der Erdgasversorgung Schwalmtal GmbH & Co.KG;
hier: Übertragung der Anteile der Gelsenwasser AG an der Erdgasversorgung Schwalmtal Verwaltungs-GmbH auf die ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH 

wurden einstimmig beschlossen.