Aus planungsrechtlicher Sicht gibt es keine Einwände dagegen, die Schule in einem Einfamilienhaus einzurichten. Aus der Politik gibt es auch Kritik.
Gangelt-Birgden Ein „Herzlich Willkommen“ klingt sicherlich anders. Doch unter den gegebenen Umständen muss man es dennoch als Erfolg verbuchen. Zumindest aus Sicht der Elterninitiative, die die Freie Aktive Grundschule „Amsel“ in Gangelt ins Leben gerufen hat. Der Bauausschuss der Gemeinde hat nun mit fünf Ja-, zwei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen das gemeindliche Einvernehmen zu einem Antrag auf Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Grundschule erteilte.
Wie berichtet, soll die Amselschule zum Schuljahr 2020/21 in Birgden an der Geilenkirchener Straße in einem bislang als Einfamilienhaus genutzten Gebäude starten. Die Nutzungsänderung von Wohn- in Schulgebäude hatte der Verein Amselschule beim Kreis Heinsberg beantragt, da die Gemeinde Gangelt kein eigenes Bauamt besitzt.
Der Kreis hatte im Verlauf des Genehmigungsverfahrens die Gemeinde nun zu einer Stellungnahme nach Paragraph 36 Baugesetzbuch aufgefordert. Bürgermeister Bernhard Tholen hatte gleich zu Beginn der Sitzung, die von einigen Bürgern, darunter zukünftige Nachbarn der Schule und Vertretern des Vereins Amselschule, besucht wurde, klargestellt, dass es aus planungsrechtlicher Sicht keine Gründe gebe, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Eine Schule sei in einem Mischgebiet wie dem in Birgden zulässig. Er habe den Punkt dennoch auf die Tagesordnung gesetzt, da das Thema Amselschule bereits vor einem Jahr im Schulausschuss politisch behandelt worden sei.
Karl-Heinz Milthaler, Fraktionsvorsitzender der CDU, teilte die Einschätzung des Bürgermeisters. Die Erteilung des Einvernehmens sei „lediglich ein formaljuristischer Akt.“ Aus den Paragraphen 31, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches würden sich keine Gründe ergeben, die das Versagen des Einvernehmens rechtfertigen würden. Deshalb „müsse“ die CDU-Fraktion „mehrheitlich“ zustimmen. Dennoch habe die CDU, so Milthaler, Zweifel daran, dass ein Schulbetrieb in einem Einfamilienhaus zielführend sei.
Seine Fraktion sehe die Einrichtung der Amselschule in der Gemeinde als nicht erforderlich an, da die bereits bestehenden Schulen Unterricht auf bestmöglichem Niveau bieten würden. Rainer Mansel, Fraktionsvorsitzender der SPD, brachte einen sozialdemokratischen Aspekt ein. Er sah den sozialen Frieden in der Gemeinde gestört, da in der Amselschule ein Lehrer für nur acht Schüler aus Steuergeldern bezahlt würde. Markus Salden vom Kernteam der Amselschule hofft zukünftig auf ein gutes Miteinander mit der Gemeinde und verweist darauf, dass die Amselschule eine Vielfalt in die bis dato homogene Schullandschaft bringe. Man werde auch, nachdem man schon in den einvernehmlichen Dialog mit den unmittelbaren Nachbarn an der Geilenkirchener Straße eingetreten sei, den Kontakt zu den entfernteren Nachbarn suchen, die nach der Bauausschusssitzung ihren Unmut über die Schulansiedlung geäußert hatten. (defi)