Gangelt: Der Schulausschuss der Gemeinde Gangelt stellte die Weichen für die Erweiterung der Grundschule Breberen.
Der Beigeordnete Gerd Dahlmanns erläuterte den Ausschussmitgliedern zunächst, dass der Gemeinde 288.780 Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz von der Bezirksregierung Köln bewilligt worden seien.
Mit dem Geld, das letztendlich vom Bund kommt, soll die schulische Infrastruktur verbessert werden.Der Vorschlag der Verwaltung, das Geld für die Erweiterung der Grundschule Breberen zu verwenden, fand die einhellige Zustimmung der Mitglieder des Schulausschusses.
Ausstattung der Räume
Sollten die Mittel nicht vollständig für die Baumaßnahmen benötigt werden, dann sollen sie der Ausstattung der neuen Räume dienen. Wie die Verwaltung erläuterte, betrage der Eigenanteil der Kommunen zehn Prozent, so dass sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 432.000 Euro ergebe. Der Förderzeitraum laufe bis Ende 2022.
Dahlmann verwies darauf, dass die Haushaltsplanung 2018 Mittel für die Planung der Erweiterung der Grundschule Breberen vorsehe, da aufgrund der wachsenden Kinderzahl das aktuelle Klassenangebot zukünftig nicht ausreichen werde. Da bisher noch keine Planung vorliege, seinen naturgemäß auch die Baukonsten nicht bekannt. Die Verwaltung hatte die Kinderzahlen überprüft. Diese Überprüfung hatte ergeben, dass der Erweiterungsbedarf nicht wie bisher angenommen zu Beginn des Schuljahres 2020/21, sondern zu Beginn des Schuljahres 2022/23 besteht. Mit der Planung soll dennoch bereits in diesem Jahr begonnen werden, weil sich hierdurch eventuell Auswirkungen auf künftig anstehende Instandsetzungsmaßnahmen ergeben könnten. Mit den jetzt bewilligten Mitteln aus dem Investitionsförderungsgesetz liege ein großer Finanzierungsbaustein vor, der auch zeitlich genau passe, erklärte Dahlmanns.
Die Erweiterung der Grundschule Breberen sei mit den Schulleitern der beiden Grundschulen in der Gemeinde abgesprochen.
Diskutiert wurden im Schulausschuss darüber hinaus die Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule an den beiden Grundschulen in der Gemeinde Gangelt. Diese richten sich zurzeit nach dem Einkommen der Eltern.
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hatte aber festgestellt, das die Festsetzung von Elternbeiträgen ohne Satzung rechtlich unzulässig sei und empfohlen, zukünftig Elternbeiträge auf Grundlage einer Satzung zu erheben und festzusetzen. Bisher wurden die Beiträge auf Basis einer vertraglichen Regelung mit den Eltern geschlossen. Die Verwaltung hatte nunmehr einen Satzungsentwurf mit der bisherigen Einkommensstaffelung erarbeitet, da das Anmeldeverfahren für die Offenen Ganztagsschule bereits durchgeführt wurde und die Eltern die vertragliche Regelung für die Anmeldung zur Offenen Ganztagsschule für das Schuljahr 2018/19 bereits unterschrieben haben.
Für das Schuljahr 2019/20 wird die Verwaltung eine Änderungssatzung vorlegen, die auch den Bedenken der Schulausschussmitglieder Rechnung tragen wird, die kleinere Einkommen entlastet sehen möchten.