Wahl des Parlamentspräsidenten

 

Turnusgemäß werden zur Halbzeit der Legislaturperiode die Ämter Präsidentschaft des Hauses sowie Vize-Präsidenten neu vergeben. Waren in der bisherigen Geschichte des Hauses - mangels Mehrheit für eine Fraktion für sich alleine - Absprachen zwischen Fraktionen zur Personalie des Präsidenten üblich, so zeichnet sich nun eine Kampfabstimmung ab. Laut einer Vereinbarung zwischen Sozialdemokraten und

 

Christdemokraten aus dem Jahr 2014 sollte der Posten in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode an einen Christdemokraten gehen. Für die EVP-Fraktion kandidiert der Italiener Antonio Tajani. Die Sozialdemokraten sehen sich jedoch nicht mehr an die Abmachung gebunden und haben mit dem Italiener Gianni Pittella einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Für die Liberalen tritt der Belgier Guy Verhofstadt an.

 

In den ersten drei Runden der Abstimmung ist eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig, im vierten treten dann nur noch die beiden bestplatzierten Kandidaten gegeneinander an und könnten dann mit einfacher Mehrheit gewählt werden Der Ausgang gilt als offen.

 

Abstimmung; Dienstag, 17.01.2016 

 

 

Maltesische EU-Ratspräsidentschaft

 

Zum Jahreswechsel hat Malta die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Damit kommt dem kleinsten EU-Mitgliedsland im ersten Halbjahr 2017 eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union zu. Eines der wichtigsten Themen der anstehenden Präsidentschaft ist es, in der Flüchtlingskrise Lösungen zu finden, u.a. bei der Suche nach einem Kompromiss im Streit um ein neues europäisches Asylsystem. Dazu gehört auch die künftige Umverteilung der Flüchtlinge in der EU. Ein nicht minder komplexer Schwerpunkt wird der anvisierte Austritt Großbritanniens aus der EU sein.

 

Die Malteser starten ihre Präsidentschaft in schwierigen Zeiten. Die CDU/CSU-Gruppe erwartet von der neuen EU-Ratspräsidentschaft, dass sie die Konflikte in der Flüchtlingskrise entschärft.

 

Debatte: Mittwoch 18.01.2017