Antrag der Fraktion "Freie Wähler" bezüglich "Bürgersteige beidseitig der Sittarder Straße ..... in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Dienstag, den 28. Januar 2016 kommt zur Unzeit.

Der Antrag der Freien Wähler ist grundsätzlich nicht falsch.
 
Er ist aber nicht wirklich neu. 
 
Bürgernahe Politik ist auch schon von Ratsmitgliedern in den vorherigen Jahren gemacht worden. In den Gangelter Ratsgruppensitzungen der vergangenen Jahre ist dieses Thema häufiger besprochen worden. 
 
Viele Dinge sind in die Wege geleitet worden: 
 
z.B. sind Fotos in Häusern der Sittarder Str. von Setzrissen gemacht und an den Kreis weitergegeben worden mit der
 
             Bitte/Forderung die Geschwindigkeit im Bereich zwischen (ehemals) Getränke Nöhte und Altem Rathaus zu
             senken;
 
           
 
             sind Anträge auf Geschwindigkeitsreduzierung vom Kreisverkehr Einkaufszentrum bis zum Ortseingang
             gestellt worden;
 
             
 
             wurde ein Zebrasteifen im Bereich Bruchstraße / Wallstraße gefordert;
 
             
 
             wurde die Querungshilfe am Einkaufszentrtum durchgesetzt (begonnen unter Willi Schürgers,
 
             fortgeführt unter Kalle Milthaler, beendet unter Gerd Schütz);
 
           
 
             sind Kanaldeckelsanierungen im Fahrbahnbereich (Stichworte: "Tassen klirren im Schrank")
 
             durchgeführt worden;
 
           
 
             wurde über eine Verteilung der LKW (reine Ortsdurchfahrt) in eine Richtung über den Luisenring
 
             und die Franz-Savels-Straße nachgedacht.
 
 
 
Aufgrund der Tatsache, dass die Sittarder Straße Teil einer Bundesstraße ist, konnten viele Maßnahmen nicht durchgeführt werden, da Bundesstraßen in erster Linie dem überregionalen Verkehr dienen. 
 
Eine Verengung der Fahrbahn einhergehend mit einer Verbreiterung der Bürgersteige ist wünschenswert, aber aufgrund des Verkehrsaufkommens nicht zielführend. Durch die zwangsläufig entstehenden Staus würde die Umwelt durch Lärm- und Stickoxyde stark ansteigen. Das kann auch von den Freien Wählern nicht gewollt sein. 
 
Immer wieder wurde duch die CDU-Mehrheitsfraktion betont, dass nach Fertigstellung der B56n und der Ortsumgehung Gangelt umgehend eine Herabstufung der Straße zur Gemeindestraße beantragt werden wird. 
 
Eine dem Ortsbild angepasste Lösung muss zeitgleich erarbeitet werden. 
 
Dieser Antrag der Freien Wähler kommt zur Unzeit. 
 
Er ist "Populismus (1) in reinster Form. 
 
Wie ist sonst zu erklären, dass der Antrag bereits im Vorfeld der Ausschuss-Sitzung in der Tagespresse veröffentlicht wurde. 
 
1)    Populismus: Der Duden (21.Auflage) erklärt den Begriff als opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht. In der Umgangssprache ist dies ein häufiger Vorwurf an bestimmte Parteien und einzelne Politiker. Besonders in Europa verwenden ihre politischen Gegener den Ausdruck als Kampfbegriff (Schlagwort), um eine Manipulation und Instrumentalisierung der Bevölkerung für eigene Zwecke zu kritisieren. Sie werfen ihnen vor, mit leeren oder unrealistischen Versprechungen Wählerstimmen gewinnen zu wollen, und sagen ihnen dabei oft persönliches Machtstreben, mangelnde Verantwortung für die politische Zukunft des Landes, fehlende Nachhaltigkeit der politischen Ziele und fehlende Lösungen für aktuelle Probleme nach.
 
Als Populisten bezeichnete Politiker betonen dagegen in der Regel ihre "Bürgernähe" im Gegensatz zur "etablierten" Politik, werfen ihren Gegnern vor, problemblind zu sein, undemokratisch vorzugehen und elitären Partikularinteressen verpflichtet zu sein.