Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernhard Tholen,
der Pflege- und Unterhaltungszustand der kommunalen Grünanlagen in den Ortsteilen der Gemeinde Gangelt ist bereits Jahren wiederkehrend Gegenstand kritischer Rückmeldungen aus der jeweiligen Dorfbevölkerung. Auch bei möglichst wohlwollender Betrachtung zugunsten der Gemeindeverwaltung ist die Kritik bereits seit Jahren berechtigt.
In diesem Jahr befinden die Grünanlagen - wohl aller Ortsteile - sich in einem desolaten Pflegezustand. Dies wird von den Angehörigen des Bauhofes auch so bestätigt. Noch in der vergangenen Woche antwortete ein in einem Ortsteil angetroffener Mitarbeiter des Bauhofes auf die Frage, ob sie (gemeint war der Bauhof) denn nun die dringend erforderlichen Arbeiten erledigen:
„Nein, ich bin alleine hier und habe nur den Auftrag ... ... ... auszuführen. Da braucht Ihr Euch gar keine Hoffnung zu machen, das sieht in allen Orten so aus. Wir haben einfach zu wenig Leute."
Die Ratsmitglieder und die Ortsvorsteher der einzelnen Ortsteile sind mittlerweile beißendem Spott der jeweiligen Ortsbevölkerungen ausgesetzt. Es ist beschämend, dass schon die dringend erforderlichen und unabweisbaren Minimalarbeiten nur nach wiederholten „Bettelanrufen" der Ratsvertreter oder Ortsvorsteher bei den Führungskräften der Gemeindeverwaltung erledigt werden.
Wiederkehrend hinterlassen einzelne Mitarbeiter des Bauhofs oder auch Gruppen des Bauhofs einen verheerenden Eindruck, wenn sie in den Orten auftreten. Bürger, die schon seit Jahren ohne viel Aufhebens wiederkehrend auch Arbeiten an den vernachlässigten kommunalen Grünbereichen erledigen, erhalten auf kleine Bitten relativ patzige Antworten wie: „Das gehört jetzt nicht zu meinem Auftrag."
Ehrenamtlich tätige Bürger (gesetzteren und auch höheren Alters und im Ruhestand) berichten nach Auftritten von Mitarbeitern des Bauhofs von ihren Wahrnehmungen, dass sie bei zeitgleicher und vergleichbarer Aufgabenwahrnehmung im beobachtbaren Nahbereich ein deutliches höheres Arbeitspensum erledigen als die hauptamtlichen Mitarbeiter und vermeintlichen „Profis" des Bauhofes. In den Originalzitaten der Bürger wird in diesem Zusammenhang sogar von einem „Vielfachen" des Arbeitspensums im Vergleich zu den Mitarbeitern des Bauhofes gesprochen. Dieser Meinungsaustausch hat sich mittlerweile in weiten Teilen der Ortsbevölkerungen verfestigt.
Vertrauen in die Aufgabenerledigung durch den Bauhof ist in weiten Teilen der Gemeindebevölkerung nicht mehr wahrnehmbar.
Den anfragenden Ratsmitgliedern und Ortsvorstehern wird als Entschuldigung für die mangelhafte Aufgabenwahrnehmung in den Ortsteilen wiederkehrend vorgetragen, in der Belegschaft des Bauhofs seien erhebliche krankheitsbedingte Ausfälle zu verzeichnen und dort seien auch noch andere Aufgaben sowie kurzfristige und temporäre Aufträge zu erledigen, was eine kontinuierliche Aufgabenwahrnehmung erschwere.
Die insoweit dem Rat vorgetragenen oder bekannten Argumente überzeugen bisher nicht. Bei allen Wahrnehmungen drängt sich der Eindruck auf, dass zunächst drängende Organisationsdefizite behoben werden müssen, die Arbeitsprozesse ökonomisch, rationell und erfolgsorientiert ausgerichtet und nachhaltig und gegebenenfalls auch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen kontrolliert werden müssen.
Beschlussanregung:
Vor diesem Hintergrund soll der Rat der Gemeinde Gangelt den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung beauftragen:
1. Die Gemeindeverwaltung legt dem Rat - möglichst schon zur nächsten Gemeinderatssitzung - ein Not- und Sofortkonzept vor, wie die Arbeiten in den kommunalen Grünanlagen der Ortsteile unverzüglich wieder aufgenommen und konsequent fortgesetzt werden.
2. Die Gemeindeverwaltung soll von den Arbeitszeitkapazitäten des Bauhofes für jeden Ortsteil wöchentlich mindestens zwei Manntage / 16 Mannstunden binden, die in den jeweiligen Ortsteilen zu absolvieren sind . Die Anwesenheitszeiten in den Ortsteilen sollen in einem langfristigen Plan den Mitarbeitern des Bauhofs vorgegeben und in den Ortsteilen bekannt gemacht werden. Die zu erledigenden Arbeiten sollen solange mit den Ortsvorstehern vorher abgestimmt werden, bis ein befriedigender Pflegezustand wiederhergestellt ist. Von den in den Ortsteilen zu verbringenden Arbeitszeiten sollte absehbar grundsätzlich nicht und in besonderen Ausnahmefällen nur in Abstimmung mit den Ortsvorstehern abgesehen werden. So könnte dann auch Aufwand (Arbeitszeit) und Ertrag (erledigte Arbeiten) relativ leicht ins Verhältnis gesetzt werden.
3. Die Gemeindeverwaltung soll eine auch in anderen Kommunen praktizierte so genannte „Müllfeuerwehr" einrichten und dazu einen Mitarbeiter der Gemeinde für Arbeiten wie das Leeren von Müllbehältnissen und das Einsammeln von weggeworfenem Müll im gesamten Gemeindegebiet freistellen bzw. vorrangig damit beschäftigen. Die Einsatzorte und die Einsatzzeiten sollten mit den Ortsvorstehern abgestimmt werden.
4. Innerhalb der Belegschaft des Bauhofs sollten Verantwortlichkeiten z. Bsp. für den Zustand der Grünanlagen in den einzelnen Ortsteilen klar personenbezogen zugeordnet werden (sogenannte Patenschaften). Dies erhöht erfahrungsgemäß sowohl das Engagement als auch die Verantwortungsbereitschaft. Verantwortung hätte dann ein Gesicht und der kollektiven Unverantwortlichkeit in einer Gruppe könnte nachhaltig entgegengewirkt werden.
5. Die Gemeindeverwaltung berichtet dem Rat in der nächsten Sitzung zum Krankenstand in der Belegschaft des Bauhofs und stellt dies in einer vergleichenden Gegenüberstellung mit anderen Verwaltungsbereichen und anderen Behörden dar. Ferner stellt die Verwaltung dar, mit welchen Führungsmaßnahmen gegebenenfalls vorhandenen Problemstellungen begegnet werden soll.
6. Die Gemeindeverwaltung erhebt Vergleichsdaten anderer Kommunen oder aus Prüfberichten zu der Frage, wieviel Personal andere Kommunen für vergleichbare Bauhofaufgaben und vergleichbare Mengengerüste einsetzen oder wie andere Kommunen die Erledigung dieser Aufgaben organisiert haben. Sie berichtet das Ergebnis der Erhebung dem Gemeinderat spätestens in der Dezembersitzung des Jahres 2014.
7. Die Gemeindeverwaltung veranlasst die Überprüfung der Arbeitsprozesse des Bauhofs und leitet eine Optimierung der Arbeitsprozesse ein. Daneben wird ein verbindliches Konzept für Controlling- und Kontrollmaßnahmen erarbeitet. Sie berichtet dem Rat zum Stand der Umsetzung erstmals in der Dezembersitzung des Jahres 2014 und sodann halbjährlich. Ferner legt die Gemeinde dem Rat zur Dezembersitzung des Jahres 2014 einen Jahresarbeitsplan 2015 mit Terminvorgaben für die Unterhaltungsarbeiten in den einzelnen Ortsteilen vor.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Milthaler
Fraktionsvorsitzender