Die Benutzung – und Gebührensatzung der Gemeinde Gangelt für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose wurde

einstimmig beschlossen.

Beim zweiten Tagesordnungspunkt, ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Gangelt, gab es einen regen Meinungsaustausch.

Die SPD Fraktion beantragte folgendes im § 5 „Tiere“ aufzunehmen:

• Besitzer von Katzen zu verpflichten, diese chippen zu lassen
• dass derjenige der wilde Katzen füttert für diese verantwortlich ist und in Zusammenarbeit mit dem Tierheim im Kreis Heinsberg die Katzen kastrieren lassen soll

Hier gab es unter anderem rechtliche Bedenken, ob man das den Bürgern und Bürgerinnen auferlegen kann und wenn man z.B. hungernde Tiere füttert, weitergehende Verpflichtungen eingehen muss.

Ein weiterer Antrag der SPD Fraktion war die Wahrung der Mittagsruhe in der Zeit von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr aus der Verordnung herauszunehmen.

Bürgermeister Willems erklärte, dass dieser Zeitraum auf Wunsch des Schiedsmannes aufgenommen wurde.

Letztendlich wurden beide Anträge von der SPD Fraktion zurück gezogen.

Die Fraktion „Die Partei“ beantragte, im § 6 Verunreinigungsverbot, das Wegwerfen von Zigarettenkippen explizit mit aufzunehmen. Dies wurde von allen Fraktionen befürwortet.

Die von der Gemeindeverwaltung vorgelegte Verordnung wurde dann mit dem Änderungsantrag der  Fraktion „Die Partei“ mit einer Enthaltung der SPD Fraktion einstimmig beschlossen.

Der Antrag der Freidenkerschaft Hückelhoven  auf Anlegung eines Biotops wurde nach kurzem Meinungsaustausch einstimmig abgelehnt.

Im nichtöffentlichen Teil wurden alle Tagesordnungspunkte einstimmig beschlossen.