Protokoll zur der 5. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangelt
Zu Beginn der Sitzung beantragte der Bürgermeister die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Aussetzen der Beitragserhebung von Kindern in der Ganztagsschule
sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe im Zuge von COVID-19 für die Monate Februar bis Mai 2021“.
Die Erweiterung der Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
Beim Tagesordnungspunkt „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Gangelt“ beantragte die SPD Fraktion, wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss, die Wahrung der Mittagsruhe in der Zeit von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr aus der Verordnung herauszunehmen.
Nach einem kurzen Meinungsaustausch wurde der Antrag der der SPD-Fraktion abgelehnt und die Verordnung endgültig bei zwei Neinstimmen und einer Enthaltung beschlossen.
Alle anderen Tagesordnungspunkte im öffentlichen und nicht öffentlichen Teil wurden einstimmig beschlossen.
Zum Tagesordnungspunkt „Erlass einer Denkmalbereichssatzung für den Ortskern von Gangelt“ gab Bürgermeister Willems bekannt, dass nach der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange, es vor der endgültigen Entscheidung des Rates der Gemeinde Gangelt über die Satzung, noch eine Bürgerversammlung am 23.09.2021 zu diesem Thema einberufen wird.