Mit der heute verabschiedeten Entlastungsrichtlinie sollen europäische Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Betriebe – von übermäßigen Berichtspflichten befreit werden. Die Entscheidung fiel jedoch ohne die üblichen Mehrheiten der politischen Mitte im Europäischen Parlament. Bereits in der vergangenen Straßburg-Woche war ein zuvor ausgehandelter Kompromiss an sozialdemokratischen Abweichlern gescheitert, was das Verfahren unnötig verzögert hatte.

Sabine Verheyen, Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, erklärt dazu:

"Der heutige Tag markiert eine Zäsur. Nicht, weil die EVP ihre Linie verändert hätte, sondern weil eine gemeinsame Lösung mit der politischen Mitte verpasst wurde. Wir hätten die Entlastungen gerne zusammen mit den Sozialdemokraten beschlossen und waren bereit, dafür Kompromisse einzugehen. In Straßburg hatten wir dafür bereits einen ausgewogenen Ansatz. Heute haben die Sozialdemokraten jedoch auch die klaren und fachlich belastbaren Änderungsanträge der EVP nicht unterstützt – obwohl sie Betrieben und Beschäftigten in Europa spürbar helfen werden.“

Friedrich Merz und Pedro Sánchez hatten längst erkannt, wie wichtig verlässliche Regeln, geringere Berichtspflichten und ein nachhaltiger Ansatz sind, der wirtschaftliche Stabilität nicht kurzfristigen Reflexen opfert. Der damals mögliche Kompromiss war praxistauglich und im Sinne der Mitgliedstaaten. Dass er fallengelassen wurde und auch die heutigen Anpassungen der EVP nicht ihre Unterstützung gefunden haben, hätte die europäische Wirtschaft in einer Phase geschwächt, in der sie Klarheit braucht.“

Die EVP ist nicht von ihrer Linie abgewichen. Unsere Position blieb unverändert, weil sie umsetzbar und praxisnah ist und sich an den Realitäten der Mitgliedstaaten orientiert. Dass eine Mehrheit unseren Änderungsanträgen gefolgt ist, geht nicht auf eine Nähe zu den extremen Rändern zurück, sondern auf die Entscheidung der Sozialdemokraten, den zuvor vereinbarten Weg der Mitte zu verlassen.“