Bau- und Umweltausschuss vom 16. Mai 2017

18.05.2017, 12:29 Uhr

Stellungnahme der CDU Gangelt
 
Auf den Flyer der Freien Wähler Gangelt und die Art und Weise wie mit einem Informationsblatt der CDU Gangelt versucht wird, Stimmung zu machen, möchte ich Stellung nehmen.
 
Sachlichkeit unterscheidet die CDU Gangelt am meisten von der emotionalen Art und Weise der Initiatoren dieses Flyers.
 
Zuerst einmal zu der Aussage die durch die Freien Wähler zitiert wird:

"Der Gemeinde wurde in Aussicht gestellt, die Wiese an der Frankenstraße vor der alten Stadtmauer anpachten zu können."
 
Unter der Rubrik "Wir wollen" schrieb die CDU Gangelt:
 
"damit bietet sich auch an dieser prägnanten Stelle der "Altstadt" die Möglichkeit, besondere Akzente zu setzen. Zum Beispiel, einen Park anzulegen mit Spazierwegen, Ruhebänken, Wasserflächen ...."
 
Was bitte war an dieser Aussage falsch?
 
Ich erinnere an das Projekt, Heinrichs, PRO8 und altersgerechtes Wohnen", welches wir vor noch nicht allzu langer Zeit im Rat behandelt haben.
 
Die Heinrichsgruppe hat aus nachvollziehbaren Gründen ihren Antrag zurückgenommen. Keinem Ratsmitglied und auch der Heinrichsgruppe kann man hierfür einen Vorwurf machen. Neue Fakten bedingen andere Entscheidungen.
 
Das Auffinden vorgenannter Zeilen im Flyer muss wahre Glücksgefühle bei den Verfassern ihres Flyers ausgelöst haben.
 
So viele zumindest, dass niemand bemerkt haben soll, dass der Flyer nicht aus 1994 sein kann, da zwei Abschnitte aufwärts Kommentare zu Themen aus dem Jahr 1999 veröffentlich sind.
 
Zurück aus der Zukunft?
 
Oder wie sonst ist es möglich dass 1994 schon Themen und Arbeiten aus dem Jahr 1999 veröffentlich werden konnten. Sorgfältige Recherche sieht anders aus.
 
Dass der Flyer nicht zu den Kommunalwahlen 1994 sondern zu den Kommualwahlen 1999 gehört, ist - denke ich - jedem klar geworden. Es bestand nach 7 Jahren keine Verbindung zu den Vorgängen in 1992.
 
Unseren Flyer aus 1999, den wir angeblich 1994 im Wahlkampf nutzten, mit dem Baugebiet Mercatorstraße aus 1992 in Verbindung zu bringen sind "Fake News" wie das heute Neudeutsch heißt.
 
Die Aufmachung und Art und Weise wie mit unserem Flyer umgegangen wurde dient einzig und allein der Stimmungsmache.
 
Die Freien Wähler Gangelt die Guten?
 
Die CDU Gangelt die Bösen?
 
Der Flyer ist als populistischer Aufmacher entfremdet worden. Er besteht im Orginal aus 6 Seiten.
 
Ganz nebenbei sei erwähnt, dass ein größerer Teil der duch die CDU Gangelt "gewollten" Maßnahmen in der Zwischenzeit Realität ist.
 
Es entspricht dem Zeitgeist, das nicht viele richtige Entscheidungen herausgestellt werden, sondern die eine, die anscheinend falsch gewesen sein soll.
 
Apropos "falsch gewesen". Was ist denn eigentlich falsch an der Feststellung: Es wurde etwas in Aussicht gestellt ....???
 
Kommunalpolitik ist kein Wunschkonzert, sonder die Kunst der Realisierung des Machbaren. 
 
Dass dieser Flyer dann der Presse zugestellt wurde und diese damit nur Informationen erhielt, die nachweislich falsch und nicht vollständig sind, passt ins Bild.
 
Die Unterschriftenaktion der Freien Wähler Gangelt basierte auf einen Vorentwurf der Investoren. Sie war was den Zeitpunkt anbelangt völlig überflüssig. Im vorliegenden Entwurf, der der Gemeinde zur Beratung zugesendet wurde, sind bereits größere Änderungen vorgenommen worden.
 
Die Unterschriftenaktion war politischer Blindflug der Freien Wähler Gangelt.
 
Sie sind losgefolgen ohne das Ziel zu kenne.
 
Es zeigt deutlich wie man seitens der Freien Wähler Politik machen möchte:
 
Mit Polemik an Stelle sachlicher Aufarbeitung von Themen.